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Zur Tauss-Diskusson

Nach den Geschehnissen rund um Jörg Tauss fangen nun erste Diskussionen an – und ausgerechnet eine Bürgerrechtlerin beginnt eine Diskussion, die von der SPD hätte gestartet werden müssen, was mich nun zwingt, etwas sachlicher zu antworten. Bettina schreibt bei Heise u.a.:

Und warum man ihn nun als Datenschutzheld feiert… verstehe ich auch nicht.

Das kleine Problem ist nur: Das tut niemand. Jedenfalls bisher.

Der Sachverhalt stellt sich für mich (!) zur Zeit wie folgt dar. Und das „für mich“ darf man nicht unterbewerten, da es zur Zeit (a) keine offiziellen Mitteilungen gibt und (b) hier vieles nicht nur von meiner Sicht sondern auch von internen Gerüchten geprägt ist:

Die SPD-Bundestagsfraktion „bringt“ Tauss dazu, von seinen Funktionen im Bereich „Datenschutz“ zurück zu treten, um ihn durch jemanden zu ersetzen, der nicht nur für mich herzlich unbekannt ist, sondern zu dem ich auf Anhieb mehr als streitbare Positionen gefunden habe. Das Thema Datenschutz, eines der zur Zeit wichtigsten im politischen Bereich, wird also geschwächt indem man jemanden, der seit fast 10 Jahren hier aktiv ist, ersetzt durch jemanden, der gesagt hat, das Thema Datenschutz wäre erst seit 2008 akut.

Das ist der Sachverhalt, der einen Vorwurf an die SPD (Bundestagsfraktion) beinhaltet. Die Entscheidungen von Jörg Tauss spielen für mich zur Zeit faktisch keine Rolle.

Nun heran zu ziehen, dass er bei der Vorratsdatenspeicherung Blödsinn gemacht haben soll, erscheint mir etwas gekünstelt: Er stimmte nämlich nicht dafür, und unterschrieb eben nicht die bekannte Erklärung (die Darstellung ist also auch noch falsch!).

Auch habe ich diesen Spruch „wir müssen die Richtlinie ja umsetzen“ über 1 Jahr als falsch dargestellt und in dieser Zeit in vielen Diskussionen mit Politikern richtig gestellt oder es zumindest versucht. (Und bevor jetzt wieder Jura-Zweitsemester hier aufschlagen: Die BRD muss Richtlinien umsetzen, nicht der einzelne Abgeordnete, Art. 38 I GG. Und nein, das ist nicht das gleiche). Auch hier merkt man, dass ich in dieser konkreten Entscheidung nicht auf einer Linie mit Tauss bin, sofern er es denn wirklich so vertreten hat. Doch auch das ändert nichts an obigem Sachverhalt. Und selbst wenn man es unbedingt hineinziehen will, hilft das nicht wirklich, wenn man sich die Position des „neuen“ in dieser Sache ansieht.

Man mag zu Tauss stehen wie man will, jedenfalls ich komme zur Zeit zu dem Schluss, dass das inhaltlich mit dem kritisierten Sachverhalt nichts zu tun hat. Daher ist es auch egal, wie ich Tauss bewerte: Das was geschehen ist, ist ein Problem, das Schulzki-Haddouti bei Telepolis auf den Punkt bringt:

Nun aber ist es schon sehr erstaunlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereitwillig auf die Expertise ihres langjährigen Datenschutzexperten verzichtet – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Datenschutz wie kein anderes die Menschen nach Jahrzehnten wieder auf die Straße treibt. Offensichtlich ist in der Fraktion nicht wirklich angekommen, was dieses Querschnittsthema tatsächlich bedeutet […]

Eben, genau das ist es. Das mag man mit Phantomdiskussionen verschleiern, das ist aber nicht mein Job als Bürgerrechtler und Datenschützer; vielmehr überlasse ich das der SPD – und wir werden es nächste Woche dann erleben. Und vielleicht, wenn sich der ein oder andere herablässt mit dem gemeinen Volk (also mit mir) zu sprechen, stellt sich dann der Sachverhalt auch anders dar.

Ein Gedanke zu „Zur Tauss-Diskusson“

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