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Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:

  • Online-Durchsuchung
  • Befugnisse zum „vorsorglichen“ Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung („Quellen-TKÜ“),
  • bundesweite Rasterfahndung
  • Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
  • so genannter großer Lausch- und Spähangriff

Es macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, stattdessen ein paar Ausgesuchte Links mit Analysen und Reaktionen:

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