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Was ist Demokratie?

Auch wenn wieder etwas Off-Topic, hier noch ein Nachtrag zu meinem gestern (polemisch) geschriebenem Artikel zum Thema Nein der Iren. Bei SZ-Online liest man nun den hier:

Die Grünen im Europaparlament stellten dagegen den Sinn von Volksabstimmungen über Europathemen in Frage. „Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal von fast einer halben Milliarde entscheiden können“, erklärte der Ko-Fraktions-Chef Daniel Cohn-Bendit.

Das mag auf den ersten Blick stimmen. Doch was ist die Konsequenz wenn man dem zustimmt? Wie ist es denn, wenn eine einzelne Regierung eines Landes „nein“ sagt – darf die das auch nur, wenn sie einen bestimmten Bevölkerungsanteil vertritt? Ist der Europäisierungsprozess derart verkrustet, dass man heute gar nicht mehr „nein“ sagen darf, weil man am Ende immer nur eine Minderheit im Vergleich zu den fast 500 Millionen Europäern ist? Welches Demokratieverständnis offenbart sich hier?

Und am wichtigsten: Muss die Logik nicht sein, dass es vor allem deswegen undemokratisch ist, weil nur noch in einem Land überhaupt ein Volksreferendum stattgefunden hat und in den anderen Ländern nicht?

Wie kann es sein, dass ich momentan bei SPON, SZ & Co. Lobhudeleien auf den so besonders demokratischen Vertrag von Lissabon lesen muss, Fragen zur Gleichheit der Stimmen bei der Wahl der Abgeordneten des „Parlamentes“ aber gar nicht (mehr) auftauchen? Gerade den Juristen empfehle ich, mal zu prüfen, ob eine abgegebene Stimme in Portugal den gleichen „Zählwert“ hat wie eine in Deutschland. Wer sich dahinter klemmt, versteht, warum das „Parlament“ auf europäischer Ebene nach dem Vertrag von Lissabon mit gerade mal 750 Abgeordneten (zzgl. Präsident) auskommt. (Stichwort: degressiv proportionale Vertretung, jedes Land bekommt zwischen 6 und 96 Sitzen).

Ich frage mich auch, warum plötzlich die berechtigte Frage nicht mehr zu lesen ist, wie es sein kann, dass die Grundrechtecharta (im Verfassungsvertrag noch im Teil II enthalten), im Vertrag von Lissabon nicht mehr vorhanden ist – allenfalls Art.6 I 1 des Werkes verweist auf die Charta der Grundrechte. Gleichzeitig aber muss ich den Kritikern schon recht geben, die meinen, dass daneben die Interessen von Industrievertretern sehr wohl ausdrücklich berücksichtigt werden konnten.
Einfach nur passend ist es da am Ende, wenn (entgegen dem „Nein“) nun die Politiker verlauten lassen, sie werden das Reformwerk dennoch durchziehen – klar, denn genau dieses Verhalten passt letztlich zu den vielen Vorurteilen und Abneigungen, die die Bürger gegenüber der „undemokratischen EU“ haben. Motto: Die Bürger sind dagegen – lassen wir sie abstimmen bis sie „Ja“ sagen. Und wenn sie es nicht tun, ignorieren wir es einfach und lassen eines eines der Ur-EU-Länder am Rand liegen. Dass sich die innere Ablehnung der Bürger damit nur erhöhen wird ist wahrscheinlich den Politikern als einzigen nicht klar – oder schlichtweg egal.

An dem Punkt merkt man, warum ich auf einem „Datenschutz-Blog“ etwas zu der aktuellen EU-Geschichte schreibe: Ganz so Offtopic ist es nämlich nicht. Abgesehen von den EU-Vorgaben die im „Umsetzungsautomatisums“ auch umgesetzt werden, ist der Bereich Datenschutz durch Informiertheit des Betroffenen geprägt, Begriffe wie Medienkompetenz gehören da automatisch zu. Bei der aktuellen Medienlawine, die auf Irland eindrischt und den Vertrag von Lissabon in den Himmel lobt, erscheint es mir da angebracht, ein paar persönliche Worte zu sagen. Wer sich bisher als Jurist mit dem Vertrag von Lissabon nicht beschäftigt hat, der findet eine kurze Einführung in der aktuellen NJW (25/2008) ab Seite 1761.

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