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Warum ich die FDP nicht mag… (Update)

Die FDP verkauft sich gerne als die Partei der Bürgerrechte – dennoch mag ich sie nicht und schreibe es hier einfach mal offen. Der Grund ist, dass dann, wenn es Hart auf Hart kommt, von den “Bürgerrechten” nicht viel zu merken ist.

Etwa beim Datenschutz, wo ich das Gefühl habe, dass die FDP immer nur die Beziehung Bürger<>Staat sieht und die Beziehung Bürger<>Wirtschaft zu Gunsten der Wirtschafts ein wenig rosa gefärbt sieht.

Schlimm ist es aber, wenn man sieht, dass ein NRW-Innenminister einmal versucht, eine Kommunalwahl möglichst so zu verschieben, dass die FDP nicht wie sonst Stimmenverluste einfährt – oder einen “Landestrojaner” beschliessen lässt, was glücklicherweise noch vom Verfassungsgericht gestoppt wurde. Auch waren über 60% der FDP-Mitglieder bei einer Urabstimmung 1995 für den “großen Lauschangriff”, weswegen 1998 mit den Stimmen der FDP die heutigen Art. 3–6 im Grundgesetz bei Art. 13 GG gelandet sind und diesen faktisch aushöhlen. [Anmerkung: Dass das BVerfG das abgenickt hat, sehe nicht nur ich kritisch, sondern inzwischen auch der heutige Präsident des BVerfG Papier, der diese Entscheidung offen kritisiert]

Ein neues Beispiel sehe ich heute, wenn ich etwas über die Fr. Dr. Koch-Mehrin in einem fremden Blog lese. Um ehrlich zu sein, ist es mir gleich, wie oft sie wo war – das ist eine nette Posse am Rand. Schwerwiegender ist die angeblich geäusserte Drohung von Anwälten der Dame gegenüber dem dortigen Seitenbetreiber, dass die Seite abgeschaltet werden wird, wenn er seine Äusserungen nicht zurück zieht.

Das passt sicherlich nicht zu dem Bild, dass die FDP von sich in der Öffentlichkeit zeichnen möchte. Aber es passt zu dem Bild, dass ich von der FDP habe. Und eben deswegen mag ich diese Partei auch nicht.

Update: Bei Haseler liest man in den Kommentaren einen Hinweis von einem der Anwälte, der klar stellt, dass man nicht mit dem Abschalten der Seite gedroht haben möchte. Auch zu lesen ist das in den Kommentaren auf der Seite selbst. Der dortige Schreiber ist nun natürlich aufgerufen, dazu seinerseits Stellung zu nehmen – hat er was falsch verstanden? Lesenswert ist zu der Frage jedenfalls dieser Kommentar – bitte mal komplett lesen.

Update2: Tja, wenn man den aktuellen Artikel bei Telepolis zum Thema liest, bleibt eigentlich kein gutes Haar mehr an dem Thema und Fr.Koch-Mehrin. So kurz vor der Europawahl – das dürfte weh tun. Ich sehe mich bestätigt in meiner Meinung zur FDP insgesamt. Nun auch ziemlich kritisch ein Artikel bei der SZ.

2 Gedanken zu „Warum ich die FDP nicht mag… (Update)“

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