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Warnung: Berichterstattung über ELENA in den Medien

Wie erwartet wurde gestern vom Bundeskabinett „ELENA“ beschlossen. Ich muss jedem empfehlen, Texte dazu (zum Beispiel meinen oder auch beim ULD) selber zu lesen und auf keinen Fall nur auf die Berichterstattung in den Medien zu setzen – die ist teilweise falsch oder verharmlosend. So hat man den EIndruck, es gibt nur eine Karte, auf der bestimmte Daten gespeichert werden. Dass das Ziel von Elena ist, von allen Arbeitnehmern in Deutschland sämtliches Einkommen in einer Datenbank zu erfassen – unabhängig ob man jemals staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will, das geht zur Zeit unter.

Diese Daten zum Einkommen werden, anders als vielfach dargestellt, zentral in einer Datenbank gespeichert. Die Daten mögen dort verschlüsselt sein, aber nicht mit den Schlüsseln der einzelnen Betroffenen, so dass nur mit deren Karte ein Zugriff möglich wäre – auch dies wird zur Zeit häufig anders dargestellt. Behörden könnten also auch ohne die Karte des Betroffenen zugreifen.
Einziger „Schutz“ ist daher die so genannte „strenge Zweckbindung“ – die kennen wir aber schon von den Mautdaten, da dauerte es 3 Monate bis man anfing zu diskutieren, die Daten für andere Zwecke zu nutzen. Gleiches bei TK-Verbindungsdaten, auf die nun die „Musikindustrie“ doch Zugriff bekommen soll. Die Analogie zu Kreditinstituten, Gerichtsvollziehern und Inkasso-Firmen drängt sich geradezu auf.

Wer dann später einmal z.B. Prozeßkostenhilfe beantragt, der gibt „frewiwillig“ seine Einwilligung, damit die zuständige Behörde prüfen kann, welches Einkommen er in der Vergangenheit hatte. Geradezu eine Farce ist es, dass zur Zeit davon gesprochen wird, dass man die Kontrolle mit seiner Karte hat und diese ja freiwillig hergibt: Erstens wird es die staatliche Leistung (auf die man ja einen Anspruch hat) nicht geben ohne den Daten-Striptease, zweitens liegen die Daten so oder so in der Datenbank. Kontrolle ist da weit entfernt.

Es liegt an jedem Arbeitnehmer, vor allem nach der aktuellen Panne bei den Meldedaten, zu entscheiden, ob er das Risiko eingehen möchte, dass seine gestamen EInkommensverhältnisse durch einen „Lapsus“ bekannt werden. Oder dass ein Mitarbeiter der verwaltenden Behörde mal Geld braucht und ein „paar Datensätze“ an eine Auskunftei verkauft. Modern ist ja auch der Verkauf an Drittstaaten, wie man in Liechtenstein gesehen hat – ein Käufer lässt sich auf jeden Fall finden.

Anmerkung: Dabei sollte jedem klar sein, dass die schon vorher eingeführte Steueridentifikationsnummer, die jeder Bundesbürger erhält (vom Säugling bis zum Greis), hier bei Elena mit gespeichert werden muss – schliesslich ist sie Teil der Arbeitgeberbescheinigungen. Damit entsteht bereits das erste vollständige Netz und man sieht, wie schön eine eindeutige ID für jeden Bundesbürger dabei hilft.

9 Gedanken zu „Warnung: Berichterstattung über ELENA in den Medien“

  1. Du hast den Nagel genau auf den Punkt getroffen, ich hab den Kram auch gestern im TV gesehen und habe mir gedacht „Was für ne undifferenzierte Scheiße“, darüber muss erstmal gebloggt werden … Aber ist imho Masche, Bevölkerung nur halb informieren und wenn dies endlich raffen, ist es schon ein Jahrzehnt zu spät.

  2. ELENA liebt Dich NICHT !

    @PZK es ist nie zu spät, ich hatte die letzten Berichte im Februar auch überlesen.

    Interessant dabei ist – neben der Datensammlung – die Finanzierung des ganzen Projektes. Nicht nur, dass den Unternehmen steuerfinanzierte „Ausgabeneinsparungen“ sprich Subventionen erbracht werden, letztlich muss der Arbeitnehmer seine „Datenbank“ auch noch alle 3 Jahre mit angenommenen 60 € bezahlen, obwohl klar ist, – wie im Artikel beschreiben – diese so genannten „Datenschlüssel“ eigentlich nicht gebraucht werden.

    Insider reden schon jetzt von einem Milliardengeschäft.

  3. Du schreibst:
    „Es liegt an jedem Arbeitnehmer, vor allem nach der aktuellen Panne bei den Meldedaten, zu entscheiden, ob er das Risiko eingehen möchte […]“

    Irgendwie suggeriert der Satz Freiwilligkeit.
    Ich habe Elena nicht so verstanden, dass der Arbeitnehmer was dagegen tun könnte. Man wird doch quasi zwangsverpflichtet, dieses System zu nutzen.
    Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden? Wenn ja, was kann man dagegen tun?

  4. Das ist in der Tat ein blöd geschriebener Satz: Gemeint war, wie man selbst als arbeitnehmer diese „Idee“ bewertet und wie man sich entscheidet, diese „IDee ELENA“ zu bewerten – die Berichterstattung ist ja durchgängig positiv und verkauft Vorteile bei kaum vorhandenen Risiken.

  5. Der Staat sieht seinen Gegner im mündigen Bürger .
    Gegen diesen versucht er sich zu wappnen durch Gesetze, welche seine Freiheit und Grundrechte einschränken.
    Er soll eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.
    Der Staat ist der Diener mächtiger privater Interessengruppen, die solch eine Entwicklung gutheißen.

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