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Vorsicht und Empfehlung: Das Grünbuch ist da

Ein fraktionsübergreifendes Projekt ist das http://www.zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de/, das gestern das so genannte „Grünbuch“ vorgestellt hat. Hier werden Risiken für die öffentliche Sicherheit aufgezeigt. Das Grünbuch spricht wichtige Fragen an, wie etwa das (gar nicht so abwegige) Szenario eines dauernden Stromausfalls, zeigt vorhandene Risiken auf und legt mehr als einmal den Finger in die Wunde.

Aber: Es ergeben sich auch alte Stereotypen. Wer etwa im Grünbuch selbst das Kapitel 4.4 aufruft, liest dort zum Thema Terrorismus im Fazit:

Datenschutzrechtliche Probleme, die eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zur Krisenvermeidung und Bewältigung hemmen könnten, sind zu überprüfen und mit für die Praxis tauglichen Handlungsstrategien zu versehen.

Die Herausforderungen durch Terrorismus und OK können nur in enger nationaler und internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden. Die Akteure benötigen Normen und Standards zum Informationsaustausch.

[…]

Alle Behörden, Institutionen und Organisationen sollten enger als bisher kooperieren. Die Zusammenarbeit sollte rechtlich so gestellt werden, dass die zur Erledigung ihrer Aufgaben notwendigen, eventuell auch vertraulichen Informationen im Rahmen einer vernetzten Sicherheit zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und des Staates eingesetzt werden können.

Es geht also wieder darum, dass alles ausgetauscht werden darf – national wie international. Und dabei nicht mal erst „bei einer Krise“ sondern generell soweit die Aufgabenerfüllung der Behörden es benötigt.
Die Gründe hierfür sind vielfältig, nicht nur die Sicherheit der Bürger wird ausdrücklich genannt, sondern auch die Sicherheit der Wirtschaft – ein klares Bekenntnis zu weniger Freiheit zu Gunsten von Staat und Wirtschaft.

Wieder werden nur alte Methoden des vergangenen Jahrhunderts für neue Krisenmodelle aufgefahren; daher ist das Papier aus meiner Sicht auf jeden Fall zu empfehlen, wenn es darum geht, die Form von Krisen zu vestehen – die Bewältigungstechnik im Bereich Terrorismus nach dem Motto „Weniger Freiheit bedeutet mehr Sicherheit“ ist aber abzulehnen.

Es sei darauf hingewiesen, dass an diesem Papier unter anderem die MdB Stokar von Neuforn beteiligt ist (Grüne), die auf ihrer Webseite mit „Schütze deine Daten“ wirbt und zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ am 1.10.08 nach Berlin einlädt.

Links zum Artikel:

4 Gedanken zu „Vorsicht und Empfehlung: Das Grünbuch ist da“

  1. Hallo,

    ich finde es ein wenig polemisch zu behaupten das alles und an jeden ausgetauscht werden darf! So ist es bei den deutschen Sicherheitsorganen mit Sicherheit nicht. So haben gerade Kollegen an der Basis tagein tagaus mit den Tücken des Gesetzes zu kämpfen um Erfolge bei Ihren Aufgaben zu erreichen.

    Tja und der Schutz der Daten ;-)… gab es da vor ein paar Wochen nicht eine Welle der Entrüstung die durch Deutschland gerast ist? Naja leider vergisst der Deutsche, in diesem Fall der multimediale Deutsche, solche Sachen zu schnell und macht weiter wie bisher….

    Aber Danke für den Tip mit dem Grünbuch…welches ich mir dann doch mal zu Gemüte führen werde!

    Gruß

  2. Dieses Blog ist polemisch. Daraus mache ich keinen Hehl und ich verstehe die Bezeichnung polemisch hier im Rahmen dieses speziellen Blogs als Lob, denn ich nutze die Polemik hier gezielt um zum Nachdenken anzuregen.

    Allerdings: Lies nochmal den Post. Es geht nicht darum, wie es aktuell ist, sondern darum, was das Grünbuch als Ausweg anspricht. Ich habe sicherlich nicht gesagt, dass alles jederzeit getauscht werden darf.

  3. Ich konnte ja noch nicht auf das Grünbuch eingehen weil es mir nicht bekannt ist. Nur frage ich mich…was wollen wir tun wenn der Strom wirklich mal länger ausgeht? Gerade im Bezug auf Behörden mit Sicherheitsaufgaben (bin da selber bei 😉 ) weiss ich das es in der heutigen Zeit zu erheblichen Problemen führen würde. Schon alleine die Kommunikation der einzelnen Einheiten untereinander wird zusammen brechen!!!
    Aber erst lesen bevor man schlauen Antworten geben kann 😉

  4. Ich glaube nicht, dass ich als Laie wirklich eine „Antwort“ geben bzw. finden kann.

    Mir geht es vor allem darum, die „Horror-Szenarien“ mit einer halbwegs brauchbaren Einschätzung (wie realistisch ist der Eintritt) im Kopf zu haben.

    Die Sache mit der ausfallenden Kommunikation ist im Grünbuch ja auch angesprochen – hat mich sehr überrascht, dass selbst das noch ein problem ist.

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