Thema: Kameraüberwachung

Die Kameraüberwachung ist inzwischen fester Bestandteil unseres Alltags geworden. Dabei ist es nicht ganz so einfach, wie viele Betriebe, Unternehmen, Behörden und Geschäfte meinen. Nur weil es um das „eigene Haus“ geht, ist noch lange nicht alles erlaubt und vor allem nicht jeder Besucher gleich „Freiwild“.

Zum Thema Kameraüberwachung habe ich ein kurzes Info-Blatt aufgesetzt, das hier frei kopiert werden kann (PDF). Weiterhin empfehle ich die folgenden Beiträge von mir zum Thema:

Ausgewählte Rechtsprechung zum Thema Kameraüberwachung

Am Anfang steht die Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2368/06), das klar stellt, dass eine Überwachung öffentlicher Plätze eine klare und restriktive gesetzliche Regelung benötigt. Insofern ist danna uch die flächendeckende Überwachung von Bürgersteigen nicht möglich (AG Berlin-Mitte, 16 C 427/02).

Laut BAG (1 ABR 16/07) ist die Überwachung von Mitarbeitern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings benötigt es bei gezielter Überwachung eines einzelnen Mitarbeiters eines konkreten Verdachtes, ein Generalverdacht ist nicht ausreichend (so auch das LAG Köln, 4 Sa 772/06, sowie die Novelle des BDSG ab 2009).

Kameras in Mietshäusern sind auf dem Vormarsch, dabei hat das KG Berlin geurteilt (8 U 83/08), dass Kameras in dortigen Aufzügen unzulässig sind. Ebenso lehnt das AG Frankfurt a.M. (30 C 3173/08-47) eine Kamera eines Mieters an einem Mietshaus ab, sowie das LG Berlin (62 S 37/05) die Kameraüberwachung in einem Mietshaus. Das OLG Düsseldorf (I-3 Wx 199/06) lehnte die Überwachung eines Stellplatzes ab,
Übrigens: Auch in der Öffentlichkeit gibt es Rückzugsräume, die nicht überwacht werden dürfen. So etwa laut AG Hamburg (AZ 4 C 134/08) der Aufenthaltsbereich eines Cafés.

Mythos Abschreckung

Es herrscht weiterhin die Ansicht, dass eine Kameraüberwachung potentielle Verbrecher abschreckt. Erfahrungen und Studien aus den USA und Großbritannien zeigen aber inzwischen, dass dies schlicht falsch ist: Kameras schrecken faktisch nicht ab und produzieren mittelfristig mehr Kosten als sie einsparen sollen. Dazu nur: