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Aachener Jusos protegieren Zypries? (Update)

Ich war wie vom Donner gerührt, als mich eben eine kleine unscheinbare Mail erreichte: Warum ich bzgl. der Diskussion mit Fr. Zypries am Sonntag zum Thema “Netzsperren” in Aachen nichts geschrieben und kein Statement abgegeben habe. Zugegeben: Die Zeitung hatte ich heute auch noch nicht gelesen (wollte ich eigentlich jetzt immer auf Abends verschieben), und muss mit Schrecken feststellen:

Am Sonntag gab es im Ludwig-Forum eine “Diskussion” mit Fr. Zypries und Fr. Schmidt zum Thema “Netzsperren”. Ich wusste das nicht, war weder informiert geschweige denn eingeladen – so wie sich der Artikel liest, dürften auch sonst Bürgerrechtler unserer Region nicht gerade zahlreich vertreten gewesen sein (war da überhaupt einer?).

Vielmehr konnte Fr. Zypries wohl die Veranstaltung, auf jeden Fall aber den Zeitungsartikel, nutzen um zu erklären, wie gut ihr inzwischen beschlossener Gesetzesentwurf sein soll. Die kritischen Problempunkte, etwa die “Sperrung” mittelbarer Links und die reine Prognoseentscheidung des BKA bei “Löschversuchen”, wurden wohl nicht einmal besprochen.

Ich weiss nicht, ob es nun Vorsatz oder Fahrlässigkeit war, wenn die Jusos in Aachen es nicht schaffen, Einladungen für Ihre Veranstaltungen zu verschicken – das Ergebnis jedenfalls sollte sie hoffentlich beschämen: Es ist seit jeher Aufgabe der Jugendorganisationen, Kritik zu üben. Stattdessen haben die Aachener Jusos nun die Bühne für ein Schaulaufen der Ministerin bereitet (?).

Update: Zwischenzeitlich habe ich ein Statement der Aachener Jusos zum Thema gefunden, das eindeutig „contra“ und hier zu finden ist.

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Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine „Online-Durchsuchung“ eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte „Bundestrojaner“ zum Einsatz gebracht, so Heise.
Nun dürfte es nicht überraschen, dass ein Geheimdienst sich wie einer benimmt. Interessant dürfte aber sein, dass es zumindest einen halbwegs brauchbaren Trojaner geben muss, der im grösseren Stil einsatztauglich ist.

Weiterhin wurde öffentlich bekannt, dass die Bundesregierung andenkt, die „Online-Durchsuchung“ zur Aufklärung schwerer Verbrechen einzusetzen, ähnlich auch die Generalbundesanwältin. Dazu nur zwei Anmerkungen, sowie der Hinweis auf den Kommentar von RA Melchior:

  1. Wer die Online-Durchsuchung im Bereich von „Terrorismus“ einführen will, muss schlussendlich auch „schwerste Verbrechen“ andenken. Das ist nur Konsequent und wenig überraschend.
  2. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung wurde anfangs auch nur für „schwere Verbrechen“ diskutiert. Erste Gesetzentwürfe sahen auch eben diese Einschränkung noch vor – bis sie dann so schnell in der endgültigen Beschlussfassung gestrichen wurde, dass noch kurz vor der Abstimmung mancher Abgeordnete meinte, diese Einschränkung wäre enthalten. Man merkt hier, wie viel solche Ankündigungen wert sind.

Die Anmerkungen auf Netzpolitik.org zum Thema sind sicherlich nicht aus der Luft gegriffen; Jedenfalls dürfte dieses Vorgehen – solange es auf die bedeutenden Rechtsgüter beschränkt ist, in der Tat vom BVerfG abgesegnet werden können, wenn man die Entscheidung zum NRW-Trojaner in Erinnerung hat. Die dort aufgeworfene Frage, ob der Einsatz nur präventiv möglich ist, ist zwar nett, aber ohne Bedeutung, da die StPO bei bestehendem Tatverdacht durchaus noch weitergehende Eingriffe bei Verdächtigen vorsieht – wenn auch mit Richtervorbehalt.

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Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht:

Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion.

Damit ist es vielleicht erstmal vom Tisch, kann aber nach der nächsten Wahl sofort wieder kommen. Die Fingerabdrücke in Personalausweisen waren ja auch mal lange Zeit vom Tisch.

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Wir sind es selber schuld

Frau „Brigitte-ich-weiss-nicht-was-Browser-ist-Zypries“ erklärt wieder einmal die Welt, diesmal in der FTD:

Bundesjustizministerin Zypries weist Bürgern eine Mitschuld für die jüngsten Datenpannen zu. Im FTD-Interview äußert sie sich über auskunftsfreudige Deutsche […]

Gut, auch ich prangere an, dass Menschen allzu bereitwillig ihre Daten u.a. für so genannte Rabattprogramme hergeben. Doch ist dies nur ein Teil des Ganzen und wenn zudem illegal Daten gehandelt werden (wie z.B. Kontodaten), dann sehe ich da keine Schuld des Verbrauchers, nur weil er gerne (legal) Daten von sich preis gibt – das wäre so, als würde man aufreizend gekleideten Personen eine Mitschuld an einer Vergewaltigung zusprechen.

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Ran ans Grundgesetz – Sieben Thesen.

Es ist soweit: Journalisten und Politiker entdecken den Datenschutz. Und ein altes Thema wird aufgewärmt: Der Datenschutz soll in das Grundgesetz.

Ich bin bekanntlich der Befürworter dieses Verlangens (und hatte dies mit einer inzwischen abgelehnten Petition angeregt), wenn auch etwas differenzierter. Es gibt bekanntlich auch gewichtige Stimmen (damit meine ich Stimmen die inhaltlich wertvoll sind, also schonmal nicht die von Politikern) die das ablehnen. Ein kurzer Kommentar dazu.

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Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden

Spiegel-Online berichtet gerade:

Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur auf Wunsch gespeichert werden. Auf dieses Optionsmodell hätten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt.

Auch ich habe das Options-Modell bevorzugt, da es jedem selbst überlassen sein sollte, ob und welche biometrischen Daten er in seinen Ausweis aufnehmen möchte. Dabei bleiben aber zwei Kritik-Punkte:

  1. Jeder Bürger sollte informiert werden, was mit angegeben Daten auch geschieht – eine vernünftige Belehrung mit Bedenkzeit sollte daher Pflicht sein beim neuen Personalausweis,
  2. ist daran zu arbeiten, dass keine faktische Pflicht eingeführt wird – etwa über die Wirtschaft, wenn die plötzlich Kartenzahlung nur noch zulässt, wenn man einen Personalausweis mit Fingerabdrücken dabei hat.

Gerade Punkt 2 ist eine große Gefahr in der heutigen Zeit.

Hinweis: Zu dem Thema auch den Artikel zur Einführung der neuen Personalausweise beachten.

Update via Golem: Es soll feststehen, dass ein digitales Gesichtsbild enthalten ist, dass evt. sogar via RFID ausgelesen werden kann. Die richtige Einschätzung von Peter Schaar dazu, der zudem treffend festhält dass dieses Verfahren keinen Sicherheitsgewinn darstellt:

Ein digitales Gesichtsbild sei auch automatisiert auswertbar, und könne, wenn die Bilder in Datenbanken zusammengeführt werden, mit Videoüberwachungsanlagen gekoppelt werden, um gezielt Personen zu erkennen, so Schaar vor einiger Zeit über den Überwachungsplan.

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News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen.

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USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch

Deutschland und die USA haben ein Abkommen zum Informataionsaustausch zur Verbrechensbekämpfung geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und dem amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person in terroristische Aktivitäten verwickelt sei oder eine Ausbildung dazu durchlaufen habe, können Daten wie Namen, Fingerabdrücke und die Verdachtsmomente hierfür übermittelt werden. Dies ist von einer Anfrage der anderen Seite unabhängig. (Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro)

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