EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

[IITR - 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext). weiterlesen

Stiftung Datenschutz: wie geht es weiter?

Die seit längerem geplante Gründung der Stiftung Datenschutz verzögert sich offensichtlich weiter. Nun hat der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gerichtet. In welchem Detaillierungsgrad auch immer die Antwort ausfallen wird, so gibt bereits der von Herrn Notz veröffentlichte Fragenkatalog einen guten Überblick über die derzeit kontrovers diskutierten Aspekte (insb. Sinnhaftigkeit, Finanzierung, Aufgabenbereich, Zusammensetzung, Verhältnis zu anderen Einrichtungen) einer derartigen Stiftung. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Informationsfreiheit, Facebook-Rechenzentrum, Gesundheitsakte, Mitgliedsdaten, EU-Datenschutzstandards, Gesichtererkennung, Selbstbestimmung, Zukunft). weiterlesen

Elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz

Die elektronische Gesundheitskarte befindet sich derzeit in der Testphase. Sie soll gemäß § 291a SGB V die Krankenversicherungskarte ersetzen. Nach dem momentanen Stand soll die Gesundheitskarte bis Ende 2010 bundesweit eingesetzt werden können. Mit der elektronischen Gesundheitskarte könnten Ärzte zukünftig alle relevanten medizinischen Daten unmittelbar abrufen. Neben den Vorteilen für die Gesundheitsversorgung birgt diese Art der Datenerfassung und –speicherung aber auch Sicherheitsrisiken, nicht zuletzt im datenschutzrechtlichen Bereich. weiterlesen

Video über die Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten

Das Büro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ("Bundesdatenschutzbeauftragter") hat ein Informations-Video über die gesetzlichen Aufgaben der Behörde online gestellt. Derzeit wird das Amt von Herrn Peter Schaar bekleidet. Sehen Sie hier das Video (Länge 4:23 Minuten): weiterlesen

Interview der DW mit Peter Schaar

Interview der Deutschen Welle vom 7.2.2010 mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu den Themen Körperscanner, Bankdaten-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung. Welche Informationen sollte der Staat über seine Bürger sammeln, speichern und auswerten dürfen?… weiterlesen

Hinweis: Facebook will mit deinen Daten werben

Soziale Netze und Werbung, das Thema wird sicherlich nicht langweilig werden in der nächsten Zukunft. Bei Facebook gibt es eine Option, die man kennen sollte: Unter Einstellungen > Privatsphäre > Neuigkeiten und Pinnwand kann man oben (recht neben “Aktionen auf Facebook”) nun einen Reiter “Facebook-Werbeanzeigen” auswählen. Kann man auch schnell… weiterlesen

TMG als Garaus für Personensuchmaschinen?

Ich bin über zwei Dinge überrascht: Zum einen über die plötzliche Diskussion über Personensuchmaschinen, die für mich gefühlt aus dem Nichts kommt. Zum anderen über die immer noch recht unkreativen Ansätze bei der Frage, wie man diese “Suchmaschinen” in den Griff bekommt. Hier mein persönlicher Vorschlag. weiterlesen