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Durchsuchung von ipods an der Grenze II

Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem):

„Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.“

Klingt ja ganz nett. Aber: Das war nur der Aufhänger. Als ich das Thema Mitte des Jahres aufgegriffen habe, hatte ich mich bewusst auf Laptops konzentriert. So wie andere Bürgerrechtler auch, es bleibt also die Frage: Warum konzentriert sich die Kommission so auf die ipods und äussert sich nicht zu Laptops? Überhaupt ist das Argument, dass man ja wichtigeres zu tun hat ziemlicher nonsens – ansonsten könnte man sich die Verhandlungen wegen des Abkommens ja gleich sparen. Auch „keine Zeit“ ist kein Argument, so wie fehlende Grundlagen kann man beides jederzeit schaffen.

Ich greife einen älteren Artikel bei Golem auf, heute ist das dort beschriebene gängige Praxis:

Die US-Behörden haben demnach das Recht, Notebooks und Datenträger zu untersuchen und zu beschlagnahmen – Gründe müssen sie nicht nennen. […] Gegenüber der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dass das Problem bereits seit längerem bekannt sei. […] Etwa 20 Minuten dauere es, bis der Computer zurückgegeben wird, die Daten wurden dann bereits kopiert. Der Verfassungsschutz rät daher, sensible Daten nicht mitzunehmen oder sie zu verschlüsseln. […] Letzteres ist allerdings kein Allheilmittel, da dies unter Umständen in den Landesgesetzen bereits berücksichtigt wird. Dann muss der Schlüssel zur Decodierung herausgerückt werden, im Extremfall müsste das Notebook ansonsten komplett zerstört werden.

Und ich wette, vorher hätte man in den USA genauso mit „wir haben was besseres zu tun“ argumentiert. Überzeugend ist die „Stellungnahme“ daher nicht. Vielmehr macht sie mir Sorgen.

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News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB.

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News zum Datenschutz (10/2008)

Und wieder ein kleiner wöchentlicher Datenschutz-News-Überblick, diesmal mit getrackten Schulranzen in den USA, Laptops die als Koffer gesehen werden und dem Hinweis, dass auch das Melderegister in dem der Bundesinnenminister steht, von einer „Panne“ bedroht sein könnte.

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IPod-Kontrollen auf dem Flughafen

Futurezone berichtet:

Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach „illegalen“ Inhalten durchsuchen können.

Der gesamte Artikel ist lesenswert und sicherlich ist das Vorhaben empörend. Aber: In der Praxis wird es wertlos sein. Es wäre sicherlich der letzte Anlaß, damit endlich jeder anfängt seine Festplatte komplett zu verschlüsseln (Urteile, dass man sein Passwort nicht herausgeben muss und sogar vergessen darf gibt es inzwischen aus den USA, England und Deutschland). Weiterhin wird es so laufen wie heute bei Anziehsachen, die man bei der Rückkehr aus den USA ja verzollen muss: Etiketten entfernen, einmal tragen und in die Schmutzwäsche stopfen. So wie in diesem Beispiel wird auch bei (vermeintlich) kopierten Musikdateien der Zoll vor ganz praktischen Problemen stehen – zumal Shops wie iTunes inzwischen ohne DRM Musik verkaufen.

Es bleibt die abstossende Vorstellung, dass man seinen Laptop zur „Durchsuchung“ jedem Zöllner anbieten muss. Die Tatsache, dass dies -wie gerade dargestellt- ohnehin zu keinen „Fahndungserfolgen“ führen kann macht den Grundrechtseingriff nur schlimmer, da nicht mehr zu rechtfertigen. Wobei ein offensichtliches Lobby-Übereinkommen ohnehin nicht zur Rechtfertigung taugt.