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BVerfG zur heimlichen Online-Durchsuchung

Das BVerfG hat geurteilt: Die Regelung in NRW zur heimlichen Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig, das Instrumentarium an sich ist aber theoretisch denkbar und -selbst bei hohen Hürden- verfassungsrechtlich umsetzbar. In der Berichterstattung ist zu bemerken wie z.B. Heise ein generelles Verbot mit einer kleinen Ausnahme sieht, während die Tagesschau eine generelle Erlaubnis bei lediglich hohen Hürden erkennt. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Eine Rasche gesetzliche Umsetzung des „Bundestrojaners“ wurde umgehend angekündigt.

Bemerkenswert ist, dass das BVerfG scheinbar ein neues Grundrecht eingeführt hat, wie man im Urteil direkt an erster Stelle in den amtlichen Leitsätzen nachlesen kann:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Dieses neue Grundrecht wird bei Heise (hier nachzulesen) bereits kurz vorgestellt und analysiert. Heribert Prantl kommentiert es auch, ebenfalls gibt es bei der SZ erste Ausführungen zum neuen Grundrecht.

Festzuhalten ist, dass neben der Online-Durchsuchung auch ein weiterer Zugrif auf Konten im Rahmen des VSG NRW auf dem Prüfstand stand: Diese Ermächtigungsgrundlage ist laut BVerfG voll vom GG gedeckt.

Eine ordentliche Analyse des Urteils zum jetzigen Zeitpunkt ist mir wegen zeitmangels nicht möglich. Am Wochenende wird von mir eine detaillierte Analyse des Urteils erfolgen, mit Blick auf das womöglich neue Grundrecht und eine Feststellung, ob es nun ein generelles Verbot oder doch eine generelle Erlaubnis ist. Dabei werde ich versuchen, vor allem das neue Grundrecht für Laien verständlich zu erklären und einen Ansatz zu suchen, was es bedeuten könnte.

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Furcht vor dem, was geschehen könnte

Ich biete hier einen inzwischen etwas älteren Kommentar von mir, den ich in meinem Blog veröffentlicht hatte und der sehr grossen Anklang gefunden hat. Hintergrund des Kommentars ist die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz und die Frage, warum es für manche unverständlich ist, dass Datenschützer zur Zeit schnell die Fassung verlieren.

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Der gläserne Bürger

In der Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008 stellen die Datenschützer u.a. fest:

Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein.

Das ist zwar richtig, geht aber für mich an der Sache vorbei. Zuerstmal ist es schon lange nicht mehr der Bürger, sondern vor allem der Mensch um den es geht. Es ist nicht mehr (nur) der Staat der agiert sondern die Wirtschaft und auch die Privatleute.

Und, noch wichtiger, auch wenn kaum einer den Unterschied versteht: Es geht nicht mehr um „Gläsern“, es geht um „Transparent“. Und um die Frage, wie viel so genannte Transparenz hinnehmbar ist und wie viel nicht. Wenn wir warten bis wir vollständig „gläsern“ sind, haben wir verpasst worum es geht – z.B. um den Widerstand gegen die Entwicklung unserer Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt.