Hinweis: Datenschutz – eine Vorschriftensammlung

Umfassende Gesetzessammlungen zum Datenschutzrecht sind eher spärlich gesiedelt, nun wurde ich duch den TÜV auf eine von diesem herausgegebene Sammlung aufmerksam gemacht: Ein gutes Werk, das hier ein paar Zeilen verdient. Die bei TÜV-Media erschienene Sammlung, herausgegeben vom BvD, ist mir vor allem in drei Punkten besonders aufgefallen: Das Format… weiterlesen

LG Dortmund zu Einwilligungs-Generalklauseln

Immer noch nutzen Anbieter gerne Generalklauseln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung. Das LG Dortmund (8 O 194/06) hatte sich 2007 mit zwei Musterklauseln in diesem Bereich zu beschäftigen und hat dazu bis heute gültige Feststellungen getroffen. weiterlesen

Verwendung von Fotos eines Arbeitnehmers

Das – zumindest stillschweigend – erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto… weiterlesen

Link: FIXMBR stellt die falsche Frage

FIXMBR schreibt bei Freitag.de zur Frage, warum die SPD nicht links ist. Nun denke ich, ist das die falsche Frage bzw. sie wird zum falschen Zeitpunkt gestellt – in dieser Form kann man sie spätestens seit 2002 stellen, wobei der aktuelle Bezug zu Müntefering (zuletzt im… weiterlesen

Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab. weiterlesen

Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?

Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine… weiterlesen

Zur Tauss-Diskusson

Nach den Geschehnissen rund um Jörg Tauss fangen nun erste Diskussionen an - und ausgerechnet eine Bürgerrechtlerin beginnt eine Diskussion, die von der SPD hätte gestartet werden müssen, was mich nun zwingt, etwas sachlicher zu antworten. Bettina schreibt bei Heise u.a.: Und warum man ihn nun als Datenschutzheld feiert... verstehe ich auch nicht. Das kleine Problem ist nur: Das tut niemand. Jedenfalls bisher. weiterlesen

Biometrie in Führerscheinen

Die HerrschendeMeinung weist darauf hin, dass zum 30.10.08 eine neue Verordnung in Kraft getreten ist, derzufolge die Regelungen für Fotos in Pässen auch bei Führerscheinen gelten. Oder kurz: Die Bilder müssen biometrisch auswertbar sein. Ich konnte es noch nicht lesen, aber die Übergangszeit bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dann… weiterlesen