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Datenschutz: Mindestanforderungen an die Qualifikation des Datenschutzbeauftragten

Der Düsseldorfer Kreis hat im November 2010 einen Beschluss hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gefasst. Durch den Beschluss werden die gesetzlichen Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) konkretisiert.

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Hinweis: Datenschutz – eine Vorschriftensammlung

Umfassende Gesetzessammlungen zum Datenschutzrecht sind eher spärlich gesiedelt, nun wurde ich duch den TÜV auf eine von diesem herausgegebene Sammlung aufmerksam gemacht: Ein gutes Werk, das hier ein paar Zeilen verdient.

Die bei TÜV-Media erschienene Sammlung, herausgegeben vom BvD, ist mir vor allem in drei Punkten besonders aufgefallen:

  1. Das Format ist extrem kompakt, ich schätze eine halbe DinA5–Seite groß. Damit ist es sehr portabel und ist jederzeit griffbereit – anders als Loseblattsammlungen.
  2. Der Umfang ist enorm: Alles was irgendwie mit Datenverarbeitung zu tun hat und nicht vollkommen abwegig ist, wurde hier rein gepackt. Dazu gehören nicht nur das BDSG, die SGB und naheliegende Normen wie die StPO (Auszugsweise) oder das KUrhG,sondern auch weitergehende Normen wie z.B. das TMG oder die Abgabenordnung.
  3. Die Struktur ist interessant gewählt: Die Sammlung ist nach Themenbereichen strukturiert (Grundsätzliches, Personalverwaltung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Email und Internet, Geschäfts– und Kundenbeziehungen) und bietet somit die Möglichkeit, anhand des Themas um das es geht zielstrebig entsprechende Normen aufzufinden. Damit wird diese Sammlung auch der Praxis gerecht, in der zunehmend juristische Laien als Datenschutzbeauftragte eingesetzt werden, die sich also somit eine Gesetzessystematik erst aneignen müssen.

Im Ergebnis gefällt mir die Sammlung sehr gut; Sie wird wohl das umfassendste Werk sein, dass man zur Zeit findet. Dabei soll nicht vergessen werden, dass die Sammlung Top-Aktuell ist: Sämtliche Änderungen der nächsten Zeit sind bereits eingearbeitet, dort wo es sinnvoll ist auch in Form einer Synopse, so dass man sieht, welche Regelung bis zu welchem Zeitpunkt in welcher Formulierung gilt.

Alles in allem handelt es sich um eine Gesetzessammlung, die sehr auf den praktischen Bedarf und das tägliche Arbeiten ausgerichtet ist. Ich kann sie hier als Anschaffung empfehlen, zumal der Preis sehr günstig ist. Infos zur Sammlung:

Datenschutz – Eine Vorschriftensammlung
September 2009
472 Seiten
15,90 EUR
ISBN 978-3-8249-1103-5
Hier im TÜV-Media-Shop

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LG Dortmund zu Einwilligungs-Generalklauseln

Immer noch nutzen Anbieter gerne Generalklauseln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung. Das LG Dortmund (8 O 194/06) hatte sich 2007 mit zwei Musterklauseln in diesem Bereich zu beschäftigen und hat dazu bis heute gültige Feststellungen getroffen.

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Verwendung von Fotos eines Arbeitnehmers

Das – zumindest stillschweigend – erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert. (LAG Köln, 7 Ta 126/09)

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Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz

Am 1.9.2009 treten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft – nur welche? Die letzten Monate waren gezeichnet von einem waren Wirr-Warr der Ideen, Gesetzentwürfe und Kompromisse. Entsprechend groß sind Unsicherheit und Unkenntnis bei Betroffenen und auch verarbeitenden Stellen. Ich versuche, in aller Kürze ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

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Link: FIXMBR stellt die falsche Frage

FIXMBR schreibt bei Freitag.de zur Frage, warum die SPD nicht links ist. Nun denke ich, ist das die falsche Frage bzw. sie wird zum falschen Zeitpunkt gestellt – in dieser Form kann man sie spätestens seit 2002 stellen, wobei der aktuelle Bezug zu Müntefering (zuletzt im Vorwärts mit „Das wird unser Jahrzehnt“ zu lesen) diese Frage aufgedrängt hat.

Ich denke, im Jahr 2009 heisst die Frage vielmehr, warum sich in einer sozialdemokratischen Partei in den oberen Riegen keine Sozialdemokraten mehr finden lassen – während viele Sozialdemokraten nicht (mehr) in der SPD sind. Gleich wie man politisch steht: Der Schaden, den die angebliche sozialdemokratische Partei unserer Demokratie insgesamt zufügt, ist zur Zeit nicht absehbar, denn sie vergrätzt Heerscharen von Wählern, die heute nicht mehr den Gang zur Wahlurne antreten.

Es bleibt ein Ausblick: Wenn die Partei in diesem Jahr die Klatsche bekommt, die sie verdient hat und die absehbar ist, wird vielleicht der Weg frei für die Frischzellenkur, die man den Bürgern seit 10 Jahren schuldet.

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Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.

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Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?

Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert worden sind, für die gesetzliche Zugriffmöglichkeiten der Behörden bestanden.

Gut, der vernunftbegabte Mensch meint nun, dass der Hinweis auf die Flatrates sicherlich richtig ist. Dass es aber vielleicht ein Unterschied ist, heute darüber nachzudenken, nachdem es eine staatliche Pflicht ist zu speichern und nachdem es offensichtlich ist, dass der Staat nun verstärkt zugreifen möchte auf diese Daten. Vielleicht ist die Situation heute nunmal anders als „früher“, gerade wegen der öffentlichen Thematisierung, heute weiss man einfach, was Kommunikationsdaten sind – nämlich Verdachtsmomente.

Wer nun halbwegs auf dem laufenden ist, der wird sich erinnern, dass es ja eine Forsa-Umfrage gegeben hat (hier zu finden), die nun genau das Gegenteil aussagt. Die Fragesteller haben die Bundesregierung auf eben diese Umfrage hingewiesen – also wie entkräftet die BReG die Ergebnisse der Umfrage nun? Ich zitiere mal:

Die Bundesregierung erinnert daran, dass die in Bezug genommene Meinungsumfrage nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von diesem, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten- Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben wurde. Die
Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung suggeriert indessen beispielweise, dass die gespeicherten Daten dem Staat ohne weiteres, also ohne das Dazwischentreten weiterer Befugnisnormen zur Verfügung stünden. […]

Damit wird durch unrichtige und verzerrende Darstellungen erst der Effekt erzeugt, der dem kritisierten Gesetz unterstellt wird (vgl. dazu Rath, „Aus Angst wird weniger telefoniert“, die tageszeitung vom 6. Februar 2008, S. 3: „Die Umfrage ist also eher einBeleg dafür, welche Folgen die übertriebene Öffentlichkeitsarbeit der Kritiker haben kann.“).

Mal deutlich: Der AK VDS ist also Schuld. Der verunsichert nämlich die Öffentlichkeit gezielt mit Fehlinformationen und denunziert die Bundesregierung. Der AK VDS ist hier der Böse und wo ich es lese (In der Antwort der BReG ab Seite 6 a.E.) fällt es mir wie Schuppen von den Augen: Wir haben wieder einen Zeitpunkt erreicht, an dem Bürgerrechtler von einer rechtsstaatlichen Regierung als „Täter“ bezeichnet werden. Bei aller Dramatik, die ich in diesem Blog gerne wähle: Das was hier zwischen den Zeilen steht ist kein benehmen für eine Bundesregierung, die ihre Kritiker ernst zu nehmen hat.

Dazu auch Lesenswert: Hal Faber (Absatz 3).