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Kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe auf www.iitr.de

IITR InformationDie IITR GmbH bietet auf der Webseite www.iitr.de eine kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe. Diese haben die Möglichkeit, anhand von zehn Fragen einen ersten Überblick über ihren datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf zu erhalten.

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EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich bei IP-Adressen aus Sicht des Gerichts um personenbezogene Daten handelt. Diese Frage ist in Deutschland teilweise umstritten. Eine höherinstanzliche gerichtliche Entscheidung fehlte bislang zu dieser Frage.

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Datenschutz und Google Analytics: Innenministerium Baden-Württemberg sieht Lösung

Wie einem aktuellen Hinweis des Innenministeriums Baden-Württemberg (der Datenschutz-Aufsichtsbehörde im nichtöffentlichen Bereich) zu entnehmen ist, hat Google dem Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit „einen Plan für weitere Verbesserungen vorgelegt, der es möglich erscheinen lässt, dass die Datenschutzprobleme bei Google Analytics in einigen Monaten gelöst sind“.

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Datenschutz: Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet – Was müssen Unternehmen beachten?

Fast jedes Unternehmen verfügt heutzutage über einen eigenen Internetauftritt. Die Webseite ist unverzichtbares Informationsmedium, Werbeträger und Verkaufsplattform, um potentielle Kunden anzusprechen und zu informieren. Dazu können auch Informationen über die Beschäftigten und die Bekanntgabe von Ansprechpartnern gehören. Allerdings sind auch hier die Regeln des Datenschutzes und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu beachten.

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Vertrauen schaffen: Datenschutz-Codex für Webseiten-Betreiber

Innovation des IITR: Gerade bei der elektronischen Datenverarbeitung im Internet gewinnt der Datenschutz für die Kunden von Webseitenbetreibern zunehmend an Bedeutung. Um einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten von Kunden zu gewährleisten, können sich Mandanten der IT-Recht-Kanzlei München freiwillig dem Datenschutz-Codex des IITR unterwerfen und mit dem Datenschutz-Signet nach außen einen transparenten und gesetzeskonformen Umgang mit Kundendaten dokumentieren.

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Video zum Datenschutz: Datenschutzkonformer Einsatz von Tracking-Tools

Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema Datenschutzkonformer Einsatz von Tracking-Tools. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail.

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Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software

Marketingmaßnahmen per E-Mail sind eine kostengünstige Möglichkeit, die eigenen Produkte zu bewerben. Häufig wird von Unternehmen hierbei auf spezielle E-Mail-Marketing-Software zurück gegriffen, die sowohl die gesicherte Zustellung wie auch das spezifizierte Adressmanagement beherrscht. Hierbei sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Der folgende Beitrag untersucht insbesondere die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz solcher Software.

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Zur Spezialität des TMG

Leider nur als kurzer Hinweis: Nachdem ich den Beitrag bei RA Stadler zum Thema Personensuchmaschinen gelesen habe, fällt mir zunehmend die Frage nach der Spezialität vom TMG und BDSG ins Auge. Was mir auffällt ist, dass hier scheinbar ein interessanter Streit liegen könnte, den ich hervorheben möchte. Es geht um die Frage, wann das TMG als Spezialgesetz Anwendung findet.

Hintergrund: Der §12 TMG schreibt deutlich, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt. Das BDSG bezieht sich nicht ausdrücklich auf Telemedien, die attraktiven Erlaubnis-Normen §§28, 29 BDSG fallen somit raus. Die aber werden – was keineswegs abwegig ist – im Bereich von Personensuchmaschinen mitunter herangezogen. An der Streitfrage, wann man das TMG als Spezialgesetz heranzieht, hängt also einiges für die Anbieter.

Meine Auslegung ist sehr weit, ich konzentriere mich auf den Begriff “zur Bereitstellung” im §12 TMG und sehe diesen immer erfüllt, wenn personenbezogene Daten, gleich aus welcher Quelle, verarbeitet werden und an diesem Verarbeitungsprozess die Bereitstellung der Webseite hängt. Gedankliches Beispiel: Wenn man die personenbezogene Verarbeitung ganz wegdenkt, und der Telemediendienst vollkommen funktions– oder sinnlos wird, liegt eine Bereitstellung vor.

Die Meinung von RA Stadler begründet er wie folgt:

Die §§ 12 ff. TMG sind insoweit nicht anwendbar, weil die hier in Rede stehenden Daten nicht von einem Nutzer zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes erhoben worden sind. Derjenige, dessen Daten bei Yasni präsentiert werden, ist nicht der Nachfrager und damit insoweit nicht Nutzer.

Das hatte ich schon im ersten Artikel angemerkt: Dafür gibt es für mich keinen Halt. Der §12 TMG spricht gerade nicht von Nutzern oder Quellen:

Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Hier geht es nur um die Verarbeitung als solche – anders als in den Erlaubnisnormen der §§14, 15 TMG, in denen es dann um den Nutzer geht. Damit wird im Gesamtbild deutlich, dass der allgemeinen Regel (§12 TMG) nur spezielle Erlaubnisnormen (§§14, 15 TMG) folgen, die der Datenschutzregel folgen: Erhebung nur an der Quelle.
Aus den speziellen Erlaubnisnormen aber verbietet es sich, Rückschlüsse auf die allgemeine Verbotsnorm zu ziehen. Für die Auffassung, dass nur die Erhebung beim Nutzer die spezielle Regel des TMG eröffnen soll, sehe ich daher weiterhin keinen Anhaltspunkt.

Ich bin gespannt, ob andere in die Diskussion einsteigen & sich mit Blog-Beiträgen beteiligen und möchte dazu auch aufrufen. Es wäre schön, wenn das TMG inhaltlich stärkere Beachtung und Würdigung findet.