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Interview der DW mit Peter Schaar

Interview der Deutschen Welle vom 7.2.2010 mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu den Themen Körperscanner, Bankdaten-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung. Welche Informationen sollte der Staat über seine Bürger sammeln, speichern und auswerten dürfen?

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Aufregung um ELENA: Ich vermisse da was.

Zunehmend wird ELENA bekannt, erwartungsgemäß werden mehr Daten gespeichert, als ursprünglich geplant: Nun sollen auch Streiks erfasst und Personen zugeordnet werden.

Was mich persönlich stört ist, dass man sich zwar zu Recht über die Streik-Erfassung aufregt, aber weder das System insgesamt nochmals kritisiert noch offen erklärt, dass die lebenslang einmalige Steuer-ID hier ebenfalls erfasst wird. Durch die Steuer-ID im ELENA-Verfahren wird die ID endgültig zur Personenkennziffer des Alltags und es zeigt sich ihre wahre Bedeutung: Sie ist das zukünftige Identifikationsmerkmal der Bürger in diesem Land.

Artikel dazu:

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Update am 10. Januar 2010:

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Warnung vor Funk-Tastaturen

Es kursiert der Hinweis, dass angeblich Symantec darauf hinweist, dass eine Software verbreitet wird, mit der relativ mühelos die Funk-Verbindung (auch wenn “verschlüsselt”) zwischen Funk-Tastatur und Empfänger am PC abgehört werden kann.

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Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?

Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal keine Stellungnahme von ihm finden – im Lawblog steht jedenfalls (noch) nichts.

Hinweis: Mir lagen zwischenzeitlich diverse Unterlagen zum Verfahren vor, bei RA Stadler findet man bis heute beide Beschlüsse. Ich kann nochmals versichern, dass eine „Sprungmarke“ nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht vorhanden war, sondern nur ein normaler Link. Der Hinweis, dass ein Filterkriterium existierte, ist falsch, da dieses Kriterium nur auf dem Papier existierte und weder belegt, noch von den Gerichten nachgeprüft wurde.

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Wikileaks.de gesperrt? (Update)

Ich beobachte es auch schon seit gestern: Wer die deutsche Domain von Wikileaks eintippt, sieht keine Webseite mehr, sondern den Hinweis der DENIC, dass die Domain derzeit nicht erreichbar ist. Nachdem es im Vorfeld rechtlichen Streit und eine Hausdurchsuchung gegeben hatte (auf Wikileaks wurden Zensurlisten ausländischer Staaten angeboten, meines Wissens aber nicht auf der DE-Domain die nur ins Ausland weiterleitete), hatte ich schon den Verdacht, dass das eine Rolle spielt, wollte aber Informationen abwarten.

Nun gibt es bei Wikileaks eine Mitteilung und die lässt aufhorchen:

Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt. […] Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behoerden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klaeren. […] China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Fazit: Es steht die Sperrung einer ganzen Domain ohne Rücksprache oder Information im Raum, wobei das eigentliche Verfahren noch läuft. Es ist erschreckend, was in unserem Land möglich zu sein scheint. Übrigens: Ich habe in diesem Artikel keine Links zu Wikileaks gesetzt. Nicht weil ich paranoid bin, sondern weil jeder der das macht, sich zur Zeit dem Risiko staatlicher Repressalien, mindestens einer Hausdurchsuchung, ausgesetzt sieht.

Update: Laut offizieller Stellungnahme des Providers hat die Sache doch nichts damit zu tun, nachzulesen hier. Der Vertrag soll schon vor Monaten gekündigt worden sein. Es bleibt abzuwarten, wie Wikileaks reagiert.

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DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt

Erfolgreich hat sich ein Betroffener vor dem BverfG zur Wehr gesetzt, bei dem eine Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe oder einer Blutprobe sowie der molekulargenetischen Untersuchung der dadurch erlangten Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahre ergangen war. Das BVerfG reagierte mit einer einstweiligen Anordnung die mit sehr deutlichen Worten versehen ist.

Wie inzwischen faktisch üblich, wurde diese angeordnet, ohne dass „zukünftige erhebliche Straftaten“ im Raume stehen. Das abstellen auf „sonstige Straftaten“ ist so ohne weiteres nicht möglich, das BVerfG:

Deswegen muss das Gericht im Fall einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO einzelfallbezogen darlegen, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht […] Es bedarf ferner einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Das aber haben Amtsgericht und Landgericht in den Vorinstanzen gerade nicht gemacht. Der pauschale Bezug auf „Vortaten“ wurde vom BverfG einkassiert:

Abgesehen hiervon ist nicht ersichtlich, welche Anhaltspunkte das Amtsgericht am 30. Dezember 2008 zu der Annahme bewogen habe, dass der Beschwerdeführer zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde, nachdem der entscheidende Richter weniger als einen Monat vorher im Rahmen der mit Urteil vom 3. Dezember 2008 getroffenen Bewährungsentscheidung ausdrücklich ausgeführt hatte, das Gericht gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer sich die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe keine weiteren Straftaten mehr begehen werde.

Ein kleiner Lichtblick in der inzwischen täglichen grundrechtswidrigen Praxis der pauschalen Anordnung der DNA-Entnahme.

Links dazu:

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Warnung: Hausdurchsuchung bei sämtlichen Blog-Betreibern denkbar?

Nach meinem Artikel zum Thema „Störerhaftung im Strafrecht„, mit Hinweis auf ein Urteil bei RA Stadler, muss ich dringend warnen. Nicht polemisch, sondern ernsthaft. Im Urteil bei RA Stadler liest man in der Begründung für eine von einem Landgericht bestätigte Hausdurchsuchung:

„Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind“

Das heißt übersetzt: Verdächtig ist, wer zu einer (nicht „bösen“) Seite linkt, die zu einer Seite linkt, die „böses“ bereit hält. Im konkreten Fall ging es um Wikileaks.de. Der Betroffene hatte aber nicht direkt dorthin gelinkt, sondern zu einer Seite, die wiederum auf Wikileaks.de verwiesen hat. Das reichte, mit obiger Begründung, für eine Durchsuchung. Mit dieser Argumentation ist letztlich jeder Link, der – gleich über wie viele Ecken – zu irgendeiner „bösen“ Seite weiterleiten könnte.

Das Problem nur: Zu Wikileaks.de hat auch Heise.de in einem Artikel verlinkt. Und ich möchte jetzt nicht darüber sinnieren, wie viele Blogs irgendwo mindestens einen Link zu heise.de gesetzt haben, somit in das obige Muster fallen. Das Feindstrafrecht zeigt seine Fratze.

Hinweis: Bei Heise.de gibt es inzwischen einen Artikel zum Thema.