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IITR-Datenschutz: Jahresrückblick 2011

Lesen Sie im Folgenden eine nach Monaten geordnete Auswahl der wichtigsten Datenschutzbeiträge des IITR im Jahr 2011 (wenn Sie fortwährend auf dem Laufenden gehalten werden wollen können Sie sich hier in unseren Newsletter eintragen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (IPv6, Verschlüsselung, Assange, Bin Laden, IPv4, Volkszählung, Sony).

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Datenschutz: Volkszählung 2011

Ab dem Stichtag am 9. Mai 2011 werden ca. 80 000 Interviewer im Rahmen des Zensus 2011 bundesweit Haushaltsbefragungen durchführen. Dies ist aber nur der sichtbare Teil einer Volkszählung, die ansonsten auf Direktbefragungen verzichtet und dessen Vorbereitungen bereits vor Jahren begonnen haben. Der folgende Beitrag befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der geplanten Volkszählung.

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Zensus 2011 auf den Weg gebracht (Update)

Meldung aus dem Bundestag:

Der Weg zur Verabschiedung des Zensusanordnungsgesetzes 2011 ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (16/12219) in einer durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalition bei Ablehnung der Opposition zugestimmt. Am Freitag wird der Bundestag in dritter Lesung über die Vorlage entscheiden. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den registergestützten Zensus (Volkszählung) 2011 geschaffen werden. Die benötigten Daten werden dabei im Wesentlichen im Wege der Auswertung der Melderegister und anderer Verwaltungsregister erhoben. Ergänzend dazu wird es stichprobenartige Haushaltsbefragungen geben.

Dabei wurde auf den letzten Metern noch schnell etwas Lobby-Arbeit betrieben: Die Regierungsvorlage sah eine „1:1-Umsetzung“ der EU-Zensusverordnung vor. Darin ist die Abfrage der Religionszugehörigkeit nicht vorgesehen. Sowohl die Kirchen als auch der Bundesrat hatten sich jedoch für eine solche Abfrage, wie es sie auch bei der letzten Volkszählung in der Bundesrepublik im Jahr 1987 gegeben hat, eingesetzt. Dieser Forderung trägt der Änderungsantrag nun Rechnung. Also wird nun doch die Religionszugehörigkeit erhoben – dabei waren die Experten insgesamt auf breiter Front dagegen, Befürworter waren alleine Bundesrat und Kirchen. Selbst der Vorsitzende der Zensuskommission hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

Vorher gab es zur umstrittenen Frage ob die Religionszugehörigkeiten erhoben werden sollen, noch diese Meldung aus dem Bundestag:

Der von Kirchenvertretern geforderten Erhebung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft im Rahmen der für 2011 geplanten Volkszählung (Zensus) stehen Datenschützer ebenso wie die Zensuskommission ablehnend gegenüber. Das wurde bei einem öffentlich erweiterten Berichterstattergespräches des Innenausschusses am späten Montagnachmittag deutlich. Der dabei diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anordnung des Zensus 2011“ (16/12219) sieht ein solches Erhebungsmerkmal nicht vor, da dies auch in der EU-Zensusverordnung nicht vorgegeben sei, die laut Bundesregierung „eins zu eins“ umgesetzt werden soll. […]

Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern lehnte hingegen die auch vom Bundesrat geforderte Erhebung der Religionszugehörigkeit als „aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig“ ab. Verfassungsrechtliche Probleme könne er zwar nicht erkennen, sagte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, doch sehe auch er keine Notwendigkeit, die Erhebungsmerkmale auszuweiten. Dagegen lägen „gute fachliche Gründe“ vor. Professor Gert Wagner, Vorsitzender der Zensuskommission, bezeichnete die Aufnahme des Religionsmerkmals als „nicht nötig“. Zudem sei es auch in der Praxis schwierig, welche Religionsgemeinschaft auf dem Fragebogen erscheinen dürfe und welche nicht. Aus Sicht der Zensuskommission sei es sinnvoller, Fragen nach dem Migrationshintergrund und den im Haushalt gesprochenen Sprachen zu stellen. (mehr)

Vorher von mir zum Thema Zensus 2011:

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

Update: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt hierzu:

„Im Gesetzgebungsverfahren konnte ich erreichen, dass die adressscharfe Zuordnung der Zensusdaten mit Hilfe der im Anschriften- und Gebäuderegister enthaltenen geografischen Koordinaten unterbleibt.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch ist die vorgesehene Datenerhebung in sensiblen Sonderbereichen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Haftanstalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Volkszählungsurteil empfohlen, in derartigen Bereichen zur Verminderung der Gefahr einer sozialen Abstempelung Erhebungen möglichst in anonymisierter Form durchzuführen. Wenn dieser Empfehlung nicht gefolgt wurde, ist bei der datenschutzrechtlichen Begleitung des Zensus darauf zu achten, dass die Identifizierungsdaten nach der Datenerhebung so früh als möglich gelöscht und somit der konkrete Personenbezug aufgelöst wird.

Meine Mitarbeiter und ich werden die praktische Durchführung des Verfahrens auf Bundesebene intensiv und in enger Kooperation mit den für die Kommunen und die Statistischen Landesämter zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz begleiten.“

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Öffentliches erweitertes Berichterstattergespräch zum Volkszählungsgesetz

Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir:

Die Pressemitteilung:

Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anordnung des Zensus 2011“ (16/12219) soll es bei der Volkszählung erstmalig nicht zu einer Befragung aller Einwohner kommen. Um die Kosten sowie die Belastungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten, solle die Volkszählung vielmehr „im Wesentlichen im Wege der Auswertung der Melderegister und anderer Verwaltungsregister“ erfolgen. Befragungen sollten lediglich ergänzend vorgenommen werden.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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Lesetipp: „Das Internet vergisst nicht“

Die Süddeutsche hat es im Volltext hinterlegt – recht viel zu lesen, aber auf jeden Fall lesenswert:

Zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes. Eine Dokumentation des Redetextes.

Zu finden hier

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Volkszählung 2011 beschlossen

Die Tagesschau meldet, dass der Bundestag die VOlkszählung 2011 abgesegnet hat. Infos dazu auf dieser Seite:

  1. Allgemeine Infos zum Zensus 2011
  2. Änderungen am Entwurf auf europäischer Ebene in letzter Minute
  3. Zahlen zum Thema

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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Aktuell zur Volkszählung 2011

Laut DerWesten.de hat Der Präsident des Statistischen Bundesamtes geschätzt, das bei der Volkszählung 2011 (Artikel zur Volkszählung 2011 mit weiteren Infos hier) ca. 1,3 Millionen weniger Bürger am Ende stehen bleiben als bisher in den Zahlen vertreten:

Die nächste Volkszählung im Jahr 2011 wird Deutschlands Einwohnerzahl von derzeit rund 82 Millionen nach Ansicht von Statistikern deutlich nach unten korrigieren. Schätzungsweise 1,3 Millionen Bürger verschwänden wohl nach der ersten gesamtdeutschen Zählung aus den Melderegistern, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in einem Interview. Als Grund für den Schwund nannte er beispielsweise vergessene Abmeldungen nach einem Umzug oder einer Auswanderung.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.