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Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (IE 10, Verbraucherzentrale, Detektive, Beschäftigtenscreenings, Google-Arbeitsgruppe, Selbstkontrolle, Verfassungsschutz).

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Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise:

Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern „nützlich“ sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

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Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung

Der Bericht bei Heise muss unvollständig sein, ansonsten ist er eher eine Lachnummer als ein ernstes Problem:

Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. „Wir stellen täglich Angriffsversuche auf Rechner der Bundesregierung fest“, sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, dem Magazin

Ganz ernsthaft: Wer einen Server mit SSH-Zugang und fester IP hat, der kommt pro Tag/Nacht auf ein gutes Dutzend fremder Login-Versuche. Mindestens. Wahrscheinlich wurde hier die Information gefiltert („600 Nicht-Standard-Angriffe“), anders ist das schon fast nicht zu erklären.

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Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?

Die Tagesschau berichtetheute:

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der „Berliner Zeitung“.

Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.

Jedenfalls ist doch immer wieder überraschend, mit welcher Priorität gearbeitet wird: Während solche Aktionen noch „vor der Sommerpause“ durchgehen sollen, dürfen wir auf ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder die dringende BDSG-Reform weiter warten.

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News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche.

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Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.

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Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise:

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. „Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme“, zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). […]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nutzte das BfV-Symposium, um für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Fahndern und Geheimdienstlern zu werben und die Appelle Fromms im Prinzip zu unterstützen. „Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen“, betonte der CDU-Politiker.

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Durchsuchung von ipods an der Grenze II

Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem):

„Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.“

Klingt ja ganz nett. Aber: Das war nur der Aufhänger. Als ich das Thema Mitte des Jahres aufgegriffen habe, hatte ich mich bewusst auf Laptops konzentriert. So wie andere Bürgerrechtler auch, es bleibt also die Frage: Warum konzentriert sich die Kommission so auf die ipods und äussert sich nicht zu Laptops? Überhaupt ist das Argument, dass man ja wichtigeres zu tun hat ziemlicher nonsens – ansonsten könnte man sich die Verhandlungen wegen des Abkommens ja gleich sparen. Auch „keine Zeit“ ist kein Argument, so wie fehlende Grundlagen kann man beides jederzeit schaffen.

Ich greife einen älteren Artikel bei Golem auf, heute ist das dort beschriebene gängige Praxis:

Die US-Behörden haben demnach das Recht, Notebooks und Datenträger zu untersuchen und zu beschlagnahmen – Gründe müssen sie nicht nennen. […] Gegenüber der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dass das Problem bereits seit längerem bekannt sei. […] Etwa 20 Minuten dauere es, bis der Computer zurückgegeben wird, die Daten wurden dann bereits kopiert. Der Verfassungsschutz rät daher, sensible Daten nicht mitzunehmen oder sie zu verschlüsseln. […] Letzteres ist allerdings kein Allheilmittel, da dies unter Umständen in den Landesgesetzen bereits berücksichtigt wird. Dann muss der Schlüssel zur Decodierung herausgerückt werden, im Extremfall müsste das Notebook ansonsten komplett zerstört werden.

Und ich wette, vorher hätte man in den USA genauso mit „wir haben was besseres zu tun“ argumentiert. Überzeugend ist die „Stellungnahme“ daher nicht. Vielmehr macht sie mir Sorgen.