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Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2015)

[IITR – 20.12.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> ADAC unterstützt Kampagne „MyCarMyData“ >>> E-Mail-Werbung und Auskunftsansprüche >>> EU-Datenschutzgrundverordnung >>> Stimmen zur EU-Datenschutz-Reform >>> Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen >>> Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung >>> Bitkom: Verbandsklagerecht konterkariert EU-Datenschutzgrundverordnung).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2015)

[IITR – 4.1.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Neue Datenschutz-NGO >>> Verfassungsbeschwerde Nummernschilder).

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Vorlage des BGH an den EUGH in Sachen Namensnennung im Internet

Sachverhalt: Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Verlauf: Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Beschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08

Links dazu:

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Meldungen rund um die Überwachung der Kommunikation

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen:

  1. Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen wie dieser des Herrn Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch rechnen. Nachfragen sollte man besser auch nicht.
  2. Zum Thema Netzsperren biete ich weiterhin hier eine laufend aktualisierte Übersicht an – daher kein weiterer Text dazu
  3. Der BGH hat nun geurteilt, was Pessimisten vorausgesagt haben: Die Beschlagnahme von Mails ist auf den §99 StPO zu stützen – eine denkbar geringe Stufe. Details dazu bei Heise.
  4. Laut der Times (Meldung hier), ist in Großbritannien angedacht, das Internet umfassend und flächendeckend zu überwachen. Der Spass ist den Briten fast 1 Milliarde englische Pfund wert.
  5. Heise berichtet, dass eine “Task-Force” mit staatlicher Besetzung bei den IP-Adressverwaltern zunehmend diskutiert wird
  6. Die Niederlande bereiten sich auf die Vorratsdatenspeicherung vor berichtet Heise. Interessant dabei: Die Bündelung der katalogisierung aller Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung bei einer einzelnen Behörde.
  7. Das BVerfG hat laut AK VDS einen umfassenden Fragen-Katalog in der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der auf einen tief gehenden kritischen Blick schließen lässt
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Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte:

  1. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei Heise
  2. Bemerkenswert ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter verschlossenen Türen” ein Abkommen ausgehandelt wurde, das u.a. Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten der USA Zugriff auf gespeicherte biometrische Daten bei deutschen Behörden ermöglichen soll
  3. Schweizer Tagesanzeiger und Heise berichten, dass in der Schweiz festgestellt wurde, dass die Datenübertragung zwischen ePass und Lesegerät “mitgehört” werden konnte, dabei sollen Entfernungen bis zu 25 Metern problemlos möglich sein zwischen Opfer und “Lauscher”. Interessant ist dabei der Hinweis, dass angeblich auch ein Zugriff auf die Daten via Stromnetz (mittelbar über die Lesegeräte) möglich sein soll.
  4. Passend zur vorherigen Meldung: In Großbritannien soll die Erfassung der für die Ausweise notwendigen Daten durch Privatunternehmen stattfinden.
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Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht.

Der MogisVerein setzt heute eine neue Marke und verdeutlicht damit nochmals meine Ausführungen:

Next Stop: 128.194 Mitzeichner […] Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.

Gut, eine schöne Idee und es wäre ein grosses Zeichen. Leider aber muss man sich auch einmal ansehen, was mit dieser überragend unterstützten Petition geschehen ist.

Und: Natürlich wurde die Petition abgelehnt, wie so viele. Natürlich wird sich alleine auf das Bundesministerium der Finanzen bezogen und darauf, dass der Staat kein Geld hätte um dem Anliegen zu folgen. All das war schon vor dem öffnen des Dokumentes vorher zu sehen. Eines aber hat sogar einen frustrierten Demokraten wie mich überrascht.

Es geht um diesen Satz:

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise werden üblicherweise Forderungen dahingehend erhoben, die Steuerbelastung für Energieträger zu reduzieren, um damit Preissenkungsspielräume zu eröffnen.

Ich verstehe den so: Es ist bei einem Thema wie Energiekosten vollkommen normal, dass sich viele aufregen und nach Steuersenkungen rufen. Also ist es dann wohl auch normal, dass viele so eine Petition gegenzeichnen. Das heisst aber nicht, dass das irgendwas bedeutet. Das umzumünzen auf die Tatsache, dass es klar ist, dass eine ePetition zum Thema Netzfilter bei vielen Internetusern Anklang findet und gezeichnet wird, fällt nicht schwer.

Im Ergebnis: Wenn es euch freut, eure Stimme auf dem Weg zu erheben, tut es. Ich habe inzwischen gelernt, dass ein Gesetz, das sich Politiker in den Kopf gesetzt haben, nicht durch Bürger zu verhindern ist, sondern nur noch durch das BVerfG. Also werde ich bei der Verfassungsbeschwerde mithelfen und werde diese unterstützen, damit sie gepaart mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch umgehenden Schutz bieten wird.

(*) Der innere Widerspruch, dass ich mit einem ausdrücklichen Nicht-Bewerben die Aktion erst recht bewerbe, war mir klar. Scheinbar muss ich darauf aber noch gesondert hinweisen.

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Aktueller Entwurf zum Sperrgesetz

Bei RA Stadler findet sich der aktuelle Entwurf zum Sperrgesetz mit erläuternden kritischen Anmerkungen, alles hier zu lesen.

Man sollte den neuen §8a des Entwurfs lesen, hier stehen die wesentlichen Neuerungen, dabei sehe ich die zwei wesentlichen Punkte etwas entschärfter:

  1. In der Tat stößt es mir sauer auf, dass nicht alleine Webseiten auf die Sperrliste sollen, die entsprechende Angebote bereit halten, sondern auch Angebote “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”, sprich: Gesperrt wird auf den ersten Blick auch, wer verlinkt. Und den Fall hatten wir ja noch vor kurzem, dass jemand auf eine Seite verwiesen hat, die wiederum zu Wikileaks verwiesen hat, die wiederum zu Seiten der Sperrliste verlinkte. Ich sehe aber den Abschnitt “deren Zweck darin besteht” als Filter, über den man dann streiten muss – wer etwa einen mittelbaren Link setzt um seine Meinung zu äußern, muss hier nicht drunter fallen. Da das BVerfG über die Sachfrage entscheidet, muss man hier auch nicht streiten, sondern kann abwarten. Bauchschmerzen habe ich zwar, rege mich aber (noch) nicht auf.
  2. Die Speicherung von IP-Adressen (Absatz 5) ist keine Pflicht, sondern eine “dürfen”-Vorschrift. Man muss also nicht unbedingt damit rechnen, dass beim Auftauchen des Stopp-Symbols eine Weitergabe erfolgt. Vielmehr erwarte ich fest von den Providern, ausdrücklich keine Daten zu erfassen und dies auch zu kommunizieren.

Dennoch ergibt sich hier, alleine durch die Möglichkeit der Verfolgung sobald man das Stopp-Schild sieht, in Verbindung mit der Tatsache dass auch mittelbare Links erfasst werden, eine erhebliche Möglichkeit der Einschüchterung und die Befürchtung, dass man sich nicht mehr frei im Internet “bewegen” wird. Insofern stimme ich der Stellungnahme von Weichert zu. Die Gefahr, die hier für Informations– und Meinungsäußerungsfreiheit besteht, ist gravierend und darf nicht unterschätzt werden.

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Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?

Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal keine Stellungnahme von ihm finden – im Lawblog steht jedenfalls (noch) nichts.

Hinweis: Mir lagen zwischenzeitlich diverse Unterlagen zum Verfahren vor, bei RA Stadler findet man bis heute beide Beschlüsse. Ich kann nochmals versichern, dass eine „Sprungmarke“ nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht vorhanden war, sondern nur ein normaler Link. Der Hinweis, dass ein Filterkriterium existierte, ist falsch, da dieses Kriterium nur auf dem Papier existierte und weder belegt, noch von den Gerichten nachgeprüft wurde.