Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2015)

[IITR - 20.12.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> ADAC unterstützt Kampagne "MyCarMyData" >>> E-Mail-Werbung und Auskunftsansprüche >>> EU-Datenschutzgrundverordnung >>> Stimmen zur EU-Datenschutz-Reform >>> Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen >>> Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung >>> Bitkom: Verbandsklagerecht konterkariert EU-Datenschutzgrundverordnung). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2015)

[IITR - 4.1.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Neue Datenschutz-NGO >>> Verfassungsbeschwerde Nummernschilder). weiterlesen

Vorlage des BGH an den EUGH in Sachen Namensnennung im Internet

Sachverhalt: Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der… weiterlesen

Meldungen rund um die Überwachung der Kommunikation

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen: Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen… weiterlesen

Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte: Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. weiterlesen

Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die… weiterlesen

Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?

Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal… weiterlesen

Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei… weiterlesen