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Die Neuregelungen zum Scoring durch die Datenschutz Novelle vom 1.4.2010

Wie bereits in einem anderen Beitrag behandelt wurde das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) nach der Novelle vom 1.9.2009 zum 1.4.2010 in maßgeblichen Teilen erneut geändert. Ein großer Teil der Änderung bezieht sich auf Scoringverfahren. Welche Änderungen im BDSG seitdem verankert sind und was dies für die Unternehmen bedeutet, soll im Folgenden behandelt werden.

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Vertrauen schaffen: Datenschutz-Codex für Webseiten-Betreiber

Innovation des IITR: Gerade bei der elektronischen Datenverarbeitung im Internet gewinnt der Datenschutz für die Kunden von Webseitenbetreibern zunehmend an Bedeutung. Um einen gesetzeskonformen und transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten von Kunden zu gewährleisten, können sich Mandanten der IT-Recht-Kanzlei München freiwillig dem Datenschutz-Codex des IITR unterwerfen und mit dem Datenschutz-Signet nach außen einen transparenten und gesetzeskonformen Umgang mit Kundendaten dokumentieren.

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Verbraucherinformationsportale online

Was muss man bei einer Banküberweisung im Internet beachten? Was sind Cookies? Wann verstößt man bei Tauschbörsen gegen Urheberrechte? – und: Welche Rechte haben Nutzer im Netz? Antworten auf diese Fragen geben seit heute die Internetportale „Verbraucher sicher online“ und „Surfer haben Rechte“.

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Portale heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt: „Ich will die Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie das Internet kompetent nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen können.“ „Das Internet eröffnet unzählige Möglichkeiten, die von immer mehr Menschen genutzt werden. Die Nutzer sind sich dabei oft der Gefahren nicht bewusst – oder sie kennen die Gefahren, wissen aber nicht, wie sie sich schützen sollen“, so die Ministerin weiter. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Kompetenzoffensive Digitale Welt gestartet. Mit dieser Offensive will das Verbraucherschutzministerium alle Verbraucherinnen und Verbraucher zielgruppengerecht über den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz informieren.

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Das Bundesdatenschutzgesetz jetzt ändern

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten:

Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Sie sollten deshalb jetzt nicht blockiert werden.


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Betreiber sozialer Netzwerke geben sich Verhaltenskodex

Kurzmeldung via Heise und TAZ:

Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex, den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) innerhalb der vergangenen neun Monate ausgearbeitet haben, soll Nutzer der virtuellen Gemeinschaften etwa vor unerwünschten Belästigungen („Cyber-Bullying“) abschotten und durch gezielte Informationen auch Eltern und Pädagogen gezielt auf Schutzmöglichkeiten für Minderjährige hinweisen.
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Vorlage zum EUGH in Datenschutz-Fragen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subven-tionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor. Im Folgenden die Pressemitteilung des VG Wiesbaden.

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Kundenkarten: Bis zu 3 Prozent Rabatt – häufig mangelnder Datenschutz

Die regelmäßige Ersparnis bei 23 von der Stiftung Warentest geprüften kostenlosen Rabatt- und Bonuskarten beträgt meistens nur zwischen 0,5 und 3 Prozent. Doch häufig lassen sich die Sammelpunkte gar nicht in Geld umrechnen. Außerdem erfährt der Kartenbetreiber genau, wann der Kunde was kauft und kann diese Daten für gezielte Werbung nutzen.

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Nahrungsaufdrucke analysieren

Auf den ersten Blick wird es vielen seltsam erscheinen, warum ich hier etwas zur Analyse von Nahrungsangaben schreibe. Ich tue das nicht nur, weil ich selber ein erhebliches Gewichtsproblem hatte (was inzwischen ein leichtes Problem ist), sondern weil dieses Blog sich dem Thema „informationelle Selbstbestimmung“ widmet. Und dazu gehört eben auch die Aufnahme von Informationen als Grundlage der Meinungsbildung. Und gemeint sind eben nicht nur politische Informationen, sondern ein Bürger muss Zugriff auf richtige Informationen aller Art haben. Nicht nur, sondern vor allem bei der Grundlage unseres Lebens: Der Nahrungsaufnahme.

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