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Datenschutz und IP-Adressen: EuGH kippt deutsches Verbot der Surf-Protokollierung

IITR Information[IITR – 19.10.16] Dürfen Website-Betreiber IP-Adressen von Nutzern speichern, um im Falle einer Cyberattacke eine Strafverfolgung zu ermöglichen? Das Bundesinnenministerium hält die Speicherung im Falle seiner Website für legitim, das Bundesjustizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) klagte dagegen erstmals 2007. Nach einem Ritt durch die Instanzen entschied heute der Europäische Gerichtshof.

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Datenschutz bei Internet-Communities und was Betreiber beachten sollten

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick der datenschutzrechtlichen Themen, die Betreiber von Communities im Internet beachten sollten. Er begleitet damit das Monatsthema „Datenschutz in Communities“ auf der IITR Facebook-Seite unter www.facebook.com/datenschutzkodex. Neben einer allgemeinen Einführung in den so genannten Grundsatz des so genannten „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ beleuchtet der Beitrag vertiefend die Themen Besucheranalyse, Datenverkauf, Einsatz von Drittdienstleistern und Vorgaben bei Datenlecks.

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Video zum Datenschutz: Was ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutzrecht?

Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema „Was ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt?“. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail.

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Dienstliche und private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel und Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers

Erhalten Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber betriebliche Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, PC, Internet, E-Mail, Mobiltelefon etc.) stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die dabei entstehenden Daten vom Arbeitgeber überwacht werden können. Im Grundsatz ist hier zwischen privater und dienstlicher Nutzung zu unterscheiden. Konsequenz einer vom Arbeitgeber (stillschweigend) gestatteten Privatnutzung ist ein weitgehender Verlust von Kontrollmöglichkeiten über den Datenverkehr der betrieblichen Telekommunikation.

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