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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rettet die soziale Netz-Welt?

Seit kurzem geistert durch die digitalen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften eine kuriose Meldung: Der vzbv macht sich dafür stark, dass soziale Netze mehr Datenschutz betreiben. Ein gutes Ziel, doch wurde ich aus den Meldunge nicht schlau: Erst wird etwas von einer Abmahnung geschrieben, dann geht es um einen Forderungskatalog. Nach einer guten Stunde lesen und suchen alter Inhalte scheint es wie so oft zu sein, beim Hype-Thema Datenschutz: Viel TamTam.

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Fr. Merkel setzt Prioritäten

Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es geht um das einscannen von Büchern und den Schutz des Urheberrechtes. (Beitrag dazu bei der ZEIT).

Wahrscheinlich ist die Option, alle 4 Jahre wählen zu dürfen, nicht Lobby genug wenn es um den Datenschutz geht.

Anmerkung: Die Tatsache, dass CDU und FDP nun doch die deutsche Sprache ins Grundgesetz heben wollen, nicht aber den Datenschutz, zeigt wo der Zug hinfährt in den nächsten Jahren. (Warum Datenschutz ins Grundgesetz? Hier lesen.)

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Verbraucherinformationsportale online

Was muss man bei einer Banküberweisung im Internet beachten? Was sind Cookies? Wann verstößt man bei Tauschbörsen gegen Urheberrechte? – und: Welche Rechte haben Nutzer im Netz? Antworten auf diese Fragen geben seit heute die Internetportale „Verbraucher sicher online“ und „Surfer haben Rechte“.

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Portale heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt: „Ich will die Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie das Internet kompetent nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen können.“ „Das Internet eröffnet unzählige Möglichkeiten, die von immer mehr Menschen genutzt werden. Die Nutzer sind sich dabei oft der Gefahren nicht bewusst – oder sie kennen die Gefahren, wissen aber nicht, wie sie sich schützen sollen“, so die Ministerin weiter. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Kompetenzoffensive Digitale Welt gestartet. Mit dieser Offensive will das Verbraucherschutzministerium alle Verbraucherinnen und Verbraucher zielgruppengerecht über den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz informieren.

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Kampf gegen Raubkopierer bei der Süddeutschen?

Ich bin weiterhin überrascht – ich habe schonmal berichtet, dass die Süddeutsche beim Thema Raubkopierer eher an Lobby als an freie Presse erinnert.

Der „Kampf“ geht wohl weiter, jetzt nachdem DRM endgültig gefallen ist, hält man bei der SZ die Fahne weiter hoch – zu lesen hier. Ich möchte da nur noch zwei Sachen kommentieren, einfach mal aus meiner Lebenswirklichkeit heraus:

Weil die Internetnutzer aber von Anfang an daran gewohnt waren, dass die Freiheit des Internets nicht nur die absolute, weltweite Meinungsfreiheit, sondern auch den kostenlosen Zugang zu Kulturgütern aller Art bedeutete, war es fast unmöglich, mit Musik, Filmen oder auch Zeitungsinhalten im Netz Geld zu verdienen. Die Tüftlermentalität der so- genannten Hacker fand immer Wege, um jeden nur erdenklichen Schutzmechanismus außer Kraft zu setzen.

Ah ja? Ich dachte immer, das Problem wäre der fehlende Standard bei Bezahlsystem, die Inkompatibilität von DRM-Musik (schon mal ein m4b auf einen nicht-iPod kopiert?) und die Unsicherheit der Shops. Aber nein, das Problem sind dann wohl doch die Hacker.

Witzig ist aber auch das hier:

Die Aushebelung der Urheberrechte schafft jetzt schon ein Zweiklassensystem mit einem tiefen Graben zwischen Stars und einem kulturellen Prekariat.

Klar, vor dem bösen Internet gab es ja keinen Unterschied zwischen den „reichen Stars“ und den Independent-Bands. Die waren bis in die 90er quasi auf gleicher Augenhöhe.

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Kontroverse in NJW 43/2008 zur Vorratsdatenspeicherung: Chance vertan

In der heute erschienenen NJW 43/2008 findet sich eine Kontroverse: Zuerst ein Artikel pro und einer contra die Nutzung von Vorratsdaten bei Auskunftsansprüchen im Rahmen der Geltendmachung von Urheberrechten. Die Pro-Seite vertreten von Czychowski und Nordemann, die Contra-Seite von Hoeren. Von mir gibt es nur ein ganz ehrliches „leider“ für die verpasste Chance.

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Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein „offener Brief“ vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten.

Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von einer breiten Geselslchaftlichen Schicht längst kritisiert werden. Ich rate jedem, den Brief aufmerksam zu lesen und mit offenen Augen zu entscheiden, wie man die Künstler bewertet, die hier Ihren Namen hergegeben haben.

Nochmal zur Erläuterung: Auch ich bin für den Schutz und die Anerkennung geistigen Eigentums. Sicherlich nicht zuletzt, weil ich als Buchautor das Erlebnis kenne, sein eigenes Werk als PDF bei einer Tauschbörse zu sehen. Aber nicht jedes Mittel ist zur Sicherung eines Zwecks angemessen. Mit dem Brief hier wird -verklausuliert- vieles gefordert, was ich nicht mehr tragen kann: So etwa den vorbehaltlosen Zugriff der Rechteverwerter auf Kommunikationsdaten oder das „abschalten“ der User durch die Provider. Solche Methoden sind mit einem Rechtsstaatlichen Begriff, wie ich ihn vertrete, nicht mehr zu vereinen. Das was hier gelaufen ist, und wofür diese Künstler ihren Namen hergegeben haben, ist nichts anderes als die Schäuble-Methode: Ehrenwertes Ziel nennen, das dann für anrüchige Methoden herhalten soll.