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Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2015)

[IITR – 3.1.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Lesegeräte abgeschaltet >>> Datenschutzbeauftragte: vollständig unabhängige Einrichtung >>> Beliebtestes Passwort nach wie vor „123456″).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2014)

[IITR – 21.12.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Privacy Predictions 2015 >>> Pkw-Maut ohne Vorratsdatenspeicherung >>> Bestellung Datenschutzbeauftragter >>> BGH zu Arztbewertungsportal >>> Tisa: Angriff auf Datenschutz >>> Datenschutzbehörde künftig unabhängig).

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Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: „Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt“

Am 9. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vertragsverletzungsverfahren (C-518/07) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland fehlerhaft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) umgesetzt hat.

Ausgangspunkt des Streits ist Artikel 28 Abs. 1  Satz 2 der Datenschutzrichtlinie nach welchem die Kontrollstellen, also auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz, „die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle über die nichtöffentlichen Stellen in Deutschland nicht den Vorgaben der Richtlinie entsprechend gewährleistet ist.

Das Urteil sorgte in den Bundesländern für anpassende Gesetzgebungsaktivitäten, die bis heute fortdauern.

Herr Michael Stolze LL.M. LL.M. hatte für das IITR die Gelegenheit, Joachim Wahlbrink, den niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), anlässlich der noch laufenden praktischen Umsetzung dieses Urteils in Hannover zu interviewen.

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