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Bericht IAPP München KnowledgeNet: Umsetzung EU-Datenschutz-Grundverordnung

IAPP[IITR – 16.7.17] Am 12.7.17 fand das IAPP München KnowledgeNet in Zusammenarbeit mit der ZD (Zeitschrift für Datenschutz) zum Thema „Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis“ statt.

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IAPP München KnowledgeNet: Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

IAPP[IITR – 30.6.17] IAPP München organisiert in Zusammenarbeit mit der ZD (Zeitschrift für Datenschutz) des Beck-Verlages am 12.7.17 von 15:00 bis 19:30 Uhr ein „KnowledgeNet“ zum Thema „Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis“.

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Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018

IITR Information[IITR – 20.11.16] Am 7. Dezember 2016 findet um 17:00 Uhr unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018“ eine Datenschutz-Veranstaltung der Kanzlei AGS Legal in Frankfurt am Main statt.

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Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: „Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt“

Am 9. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vertragsverletzungsverfahren (C-518/07) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland fehlerhaft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) umgesetzt hat.

Ausgangspunkt des Streits ist Artikel 28 Abs. 1  Satz 2 der Datenschutzrichtlinie nach welchem die Kontrollstellen, also auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz, „die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle über die nichtöffentlichen Stellen in Deutschland nicht den Vorgaben der Richtlinie entsprechend gewährleistet ist.

Das Urteil sorgte in den Bundesländern für anpassende Gesetzgebungsaktivitäten, die bis heute fortdauern.

Herr Michael Stolze LL.M. LL.M. hatte für das IITR die Gelegenheit, Joachim Wahlbrink, den niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), anlässlich der noch laufenden praktischen Umsetzung dieses Urteils in Hannover zu interviewen.

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Der Freitagskommentar

Das Thema Datenschutz spielt in der Wahrnehmung der BRD eine zweischneidige Rolle. Da sind einerseits die tagtäglichen Berichte über Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Die Politik bringt sich zusätzlich ins Gespräch vor allem durch medienwirksame Scharmützel mit Google und Facebook. Auf der anderen Seite gestaltet sich, wenn man den Praktikern des Datenschutzes Glauben schenken darf, ein Vorankommen in diesem Metier als recht zäh.

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Zur Umsetzung des Datenschutzes – Freitagskommentar

Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt.

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

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