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Aufsicht Niedersachen: Fragebogen DSGVO-Umsetzung

IITR Information[IITR – 3.7.18] Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen prüft stichprobenartig die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bei Unternehmen. Den Fragebogen erhalten zunächst 20 große und 30 mittelgroße Unternehmen verschiedener Branchen in Niedersachsen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Bundesländer dem Beispiel folgen werden.

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BMWi und BMI: Veranstaltung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

IITR Information[IITR – 29.1.18] Am 24. Januar 2018 fand in Berlin auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums des Innern die zweite Veranstaltung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung statt.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2018)

[IITR – 28.1.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Maschinenethik und Pflegeroboter >>> Datenschutz Voraussetzung für Digitalisierung der Landwirtschaft >>> DuckDuckGo: neue Datenschutz-Lösungen >>> EU drängt Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung der EU-DSGVO >>> Vielen Unternehmen fehlen Fachkräfte für Datenschutz >>> EuGH weist Schrems-Sammelklage gegen Facebook ab >>> Schrems‘ Datenschutz-NGO „noyb“ schafft Mindestfinanzierung).

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Bericht IAPP München KnowledgeNet: Umsetzung EU-Datenschutz-Grundverordnung

IAPP[IITR – 16.7.17] Am 12.7.17 fand das IAPP München KnowledgeNet in Zusammenarbeit mit der ZD (Zeitschrift für Datenschutz) zum Thema „Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis“ statt.

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IAPP München KnowledgeNet: Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

IAPP[IITR – 30.6.17] IAPP München organisiert in Zusammenarbeit mit der ZD (Zeitschrift für Datenschutz) des Beck-Verlages am 12.7.17 von 15:00 bis 19:30 Uhr ein „KnowledgeNet“ zum Thema „Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis“.

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Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018

IITR Information[IITR – 20.11.16] Am 7. Dezember 2016 findet um 17:00 Uhr unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018“ eine Datenschutz-Veranstaltung der Kanzlei AGS Legal in Frankfurt am Main statt.

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Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: „Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt“

Am 9. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vertragsverletzungsverfahren (C-518/07) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland fehlerhaft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) umgesetzt hat.

Ausgangspunkt des Streits ist Artikel 28 Abs. 1  Satz 2 der Datenschutzrichtlinie nach welchem die Kontrollstellen, also auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz, „die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle über die nichtöffentlichen Stellen in Deutschland nicht den Vorgaben der Richtlinie entsprechend gewährleistet ist.

Das Urteil sorgte in den Bundesländern für anpassende Gesetzgebungsaktivitäten, die bis heute fortdauern.

Herr Michael Stolze LL.M. LL.M. hatte für das IITR die Gelegenheit, Joachim Wahlbrink, den niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), anlässlich der noch laufenden praktischen Umsetzung dieses Urteils in Hannover zu interviewen.

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Der Freitagskommentar

Das Thema Datenschutz spielt in der Wahrnehmung der BRD eine zweischneidige Rolle. Da sind einerseits die tagtäglichen Berichte über Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Die Politik bringt sich zusätzlich ins Gespräch vor allem durch medienwirksame Scharmützel mit Google und Facebook. Auf der anderen Seite gestaltet sich, wenn man den Praktikern des Datenschutzes Glauben schenken darf, ein Vorankommen in diesem Metier als recht zäh.

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