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Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2016)

[IITR – 20.3.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Top-Manager riskieren Job und Privatvermögen >>> Datenschutz-Umfrage: Backdoors als Bedrohung >>> Like-Button verstößt gegen Datenschutz >>> Silicon Valley gegen Regierungen >>> Max Schrems).

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Datenschutz und Cloud-Computing: EU-Kommission befragt Unternehmen

Die EU-Kommission hat im Internet die Möglichkeit geschaffen, sich mit Eingaben zum Thema Cloud Computing direkt an die europäischen Entscheidungsträger zu richten. Die Eingaben „sollen zu der Arbeit der Kommission über eine Europäische Cloud Computing Strategie nach den Leitlinien vom 27. Januar 2011 von Vize-Präsidentin Kroes beitragen“, heißt es auf der Webseite.

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Misstrauen in der Bevölkerung beim Datenschutz

Kurzer Hinweis auf einen Artikel bei Heise:

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach glaubt nicht einmal mehr jeder zwölfte Deutsche (8 Prozent), dass Daten, die bei Unternehmen gespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Und auch der Staat kommt derzeit beim Datenschutz nicht gut weg beim Volk: Auf die Frage, ob sie dem Staat beim Umgang mit gespeicherten Daten vertrauen oder eher misstrauen, sprachen 72 Prozent dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus.

 

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Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe:

Hallo,

ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichnern und Nicht-Unterzeichnern weitere Frustration und im Ergebnis Politikverdrossenheit eintritt.

Die Petition finde ich inhaltlich gut, keine Frage. Doch ich werde nicht durch einen Aufruf daran mitwirken, noch mehr Menschen zu frustrieren und damit die Demokratie zu schädigen. Klingt hochgestochen, doch da die Verhältnisse im Petitionsausschuss denen im Bundestag entsprechen, kann man sich das Ergebnis der Petition durchaus schon jetzt denken.

Sorry, aber ich glaube nicht mehr, dass man damit viel bewegen kann. Und wenn ich mir ansehe, welche mediale Aufmerksamkeit Aktivisten über Blogs erreichen, brauchen wir Petitionen auch nicht mehr, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erreichen.

viele Grüsse
Jens

Nun, ich muss offen zugeben, dass ich von unseren Politikern und dem offensichtlich zuminest teilweise nicht funktionierenden System frustriert bin. Was soll auch von einem demokratischen System, dass im Jahr 2009, in Zeiten von Blogs, Foren, Twitter und ePolls, immer noch ohne jegliche Anpassung seit 1949 existiert, gehalten werden? Seien wir doch einmal ehrlich: Wir wählen bei dieser Bundestagswahl aufgrund eines Wahlgesetzes, dass laut BVerfG verfassungswidrig ist. Und wir wählen nicht nur trotzdem auf der Grundlage dieses Gesetzes – selbst das Bundesverfassungsgericht hat abgenickt, dass das erst nach der Wahl geändert werden muss. Also bitte, diskutiert mit mir nicht über Demokratie.
Fragwürdig genug, warum in einem “Petitionsausschuss” nicht die Parteien unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag zu gleichen Teilen vertreten sind, um den Petenten auch mal eine Chance zu geben, was zu erreichen – was für Ergebnisse sollen denn da momentan entstehen?

Inhaltlich passt das natürlich perfekt: Einmal sind da die Bürger, die ohne ernsthaft zu murren aufgrund eines Verfassungswidrigen Wahlgesetzes wählen gehen – zugleich aber Petitionen an einen Ausschuss richten, der gar nicht anders als der Bundestag insgesamt bei Fragen entscheiden kann.

Ich weiß, dass meine Frustration wieder zu verbalen Ausbrüchen führen wird. Ich freue mich schon auf die Kommentare, was man sonst tun soll, wobei die Kommentatoren dann zeigen, dass sie nicht gelesen haben was ich oben schreibe: Es geht nicht darum, was man sonst tun kann, es geht darum dass ich die Gefahr sehe, nicht nur nichts zu erreichen, sondern sogar noch mehr Schaden zu verursachen. CDU und FDP sind schon jetzt bei fast 50% in den Umfragen; kleine Denksportaufgabe: Wenn diejenigen, die nun diese Petition unterzeichnen bzw. damit sympathisieren und diese nach einem Abschmettern dann erwartungsgemäß nicht wählen gehen weil sie keinen Sinn darin sehen – was glaubt ihr, wer davon profitiert?

Ganz ehrlich: Ich wünsche euch viel Glück bei eurer Petition. Und viel Spaß beim bashen meinerseits.

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Hinweis: Universität Kassel – Forschungsprojekt Bankgeheimnis

Ich wurde darum gebeten, hier einen Hinweis auf eine Umfrage zu platzieren, was ich gerne mache:

In den letzten Jahren wurden Banken vermehrt verpflichtet, Informationen aus dem Bank-/ Kundenverhältnis für staatliche Stellen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer Forschungsarbeit am Lehrstuhl für Banken und Finanzierung der Universität Kassel (Lehrstuhlinhaber Prof. Stöttner) beschäftige ich mich mit diesem Thema.

Hierbei liegt ein Schwerpunkt der Arbeit in der Analyse des Bankkundenverhaltens, das ich mit Hilfe dieses Fragebogens erkunden möchte. Dieser Fragebogen ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf Ihre Person zu.

Zu finden hier

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News zum Datenschutz 1/2009

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben – somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht:

  • Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3. Nochmals der Hinweis auf meinen Artikel zum Thema.
  • Wie berichtet wird, geht man beim CCC davon aus, dass die Zahl beschlagnahmter Festplatten wegen des Integritäts-Grundrechts in naher Zukunft sinken soll. Ich bin skeptisch: Die einfachen Gerichte haben schon ihre Probleme traditionelle Grundrechte wie die Meinungsfreiheit vernünftig zu beachten, da habe ich bei neu geschaffenen Grundrechten kaum Hoffnung.
  • Nachdem der Bundespräsident keine „durchgreifenden Bedenken“ (also wohl zumindest tendenzielle Bedenken) hatte, ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. Das BKA hat pünktlich zum Jahresbeginn verkündet, dass die Software steht und es werde nur 3-4 heimliche Online-Durchsuchungen in diesem Jahr geben. Die Anträge zum BVerfG zur Prüfung sind schon angekündigt, der Bundesdatenschutzbeauftragte erwartet einen zumindest teilweise Erfolg vor dem BVerfG.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 1.1. diesen Jahres nun voll in Kraft getreten – und unsere Regierung hält sich, trotz erster Ohrfeigen vom BVerfG, für unangreifbar während die Briten dem ganzen wieder die Krone aufsetzen.
    Unsere Politiker meinen mal wieder, dass intelligenates Zurückrudern ein Zeichen von Schwäche währe – abwarten ob sich dieses Jahr politisch was tut. Wahlen gibt es genug, leider aber haben nur wenige Bürger die Sensibilität in Sachen Datenschutz erreicht, die man erwarten möchte. Zugleich haben die wenigsten begriffen, was Sicherheitspolitik mit Datenschutz und Bürgerrechten insgesamt zu tun hat. Ich sehe sprichwörtlich schwarz.
  • Auch für das Jahr 2009 muss man nicht zwischen den Zeilen zu lesen: Es wird wieder Panik geschürt. Sätze wie „«Ob uns das gefällt oder nicht: Das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren […]“ werden wohl weiter an der Tagesordnung sein.
  • Bei Netzpolitik gibt es den Beitrag „Datenschutz ganz praktisch“, hörenswert für allem – vor allem für den „normalen Bürger“.
  • Ebenfalls bei Netzpolitik: Der Jahresrückblick 2008
  • Unsere Politiker wollen die Online-Kompetenz von älteren Bürgern sichern: Ich würde erstmal Kurse für unsere politischen Entscheidungsträger anbieten, danach etwa für die Bevölkerung insgesamt tun. Einen Browser bedienen kann jeder, Medienkompetenz hat faktisch keiner. Wieder falsche Schwerpunkte.
  • Unsere Unis versuchen sich ganz als Dienstleister: Diesmal indem sie Werbebriefe verschicken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der Tat potentielle Bewerber für Beratungsformen anhand von Noten aussucht, da muss dann ordentlich im persönlichen Gespräch gesiebt werden.
  • Nein, was für eine Überraschung: RFID sind gar nicht so sicher, wie Politiker uns das erzählen. Obowhl Moment: War da nicht schon mal was? Hauptsache, wir haben eine kontaktlos auslesbare Schnittstelle demnächst in unseren Ausweisen.
  • Auch zum Jahresende 2008 gab es noch eine schöne Datenschutz-Panne, hier zu lesen.
  • Aktuelles zu Google: Es gab an Silvester ein Pagerank-Update. Beim Google-WatchBlog orakelt man, was 2009 so geschehen wird – speziell beim Wachstum von Streetview stimme ich zu. Allerdings glaube ich, dass der inzwischen meßbare Vertrauensverlust von Google sich im Jahr 2009 ein wenig stärker zeigen wird; Dennoch gibt es faktisch keine echte Alternative was die Suche angeht – sollte es überraschend eine geben, wird das Folgen für Google haben.
  • Auch beim 25C3 gibt es einen Ausblick auf das Jahr 2009, der lesenswert ist und dem ich in zwei Punkte voll und ganz zustimme: GSM-Hacks sind die Zukunft. Und das „Abo-Modell“ wird bei Software zunehmend Standard werden. Das Problem ist nur, dass die Kunden da keine Lust drauf haben; Genauso wie bei Software die man heute ständig aktivieren muss und bei der man das Risiko hat, dass sie sich nach Lust und Laune wieder deaktiviert. Mit diesen beiden „Modellen“ bereiten Softwarehersteller nur freier Software den Weg – die in diesem Jahr zunehmend für normale Anwender interessant werden wird.
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Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?

Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert worden sind, für die gesetzliche Zugriffmöglichkeiten der Behörden bestanden.

Gut, der vernunftbegabte Mensch meint nun, dass der Hinweis auf die Flatrates sicherlich richtig ist. Dass es aber vielleicht ein Unterschied ist, heute darüber nachzudenken, nachdem es eine staatliche Pflicht ist zu speichern und nachdem es offensichtlich ist, dass der Staat nun verstärkt zugreifen möchte auf diese Daten. Vielleicht ist die Situation heute nunmal anders als „früher“, gerade wegen der öffentlichen Thematisierung, heute weiss man einfach, was Kommunikationsdaten sind – nämlich Verdachtsmomente.

Wer nun halbwegs auf dem laufenden ist, der wird sich erinnern, dass es ja eine Forsa-Umfrage gegeben hat (hier zu finden), die nun genau das Gegenteil aussagt. Die Fragesteller haben die Bundesregierung auf eben diese Umfrage hingewiesen – also wie entkräftet die BReG die Ergebnisse der Umfrage nun? Ich zitiere mal:

Die Bundesregierung erinnert daran, dass die in Bezug genommene Meinungsumfrage nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von diesem, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten- Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben wurde. Die
Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung suggeriert indessen beispielweise, dass die gespeicherten Daten dem Staat ohne weiteres, also ohne das Dazwischentreten weiterer Befugnisnormen zur Verfügung stünden. […]

Damit wird durch unrichtige und verzerrende Darstellungen erst der Effekt erzeugt, der dem kritisierten Gesetz unterstellt wird (vgl. dazu Rath, „Aus Angst wird weniger telefoniert“, die tageszeitung vom 6. Februar 2008, S. 3: „Die Umfrage ist also eher einBeleg dafür, welche Folgen die übertriebene Öffentlichkeitsarbeit der Kritiker haben kann.“).

Mal deutlich: Der AK VDS ist also Schuld. Der verunsichert nämlich die Öffentlichkeit gezielt mit Fehlinformationen und denunziert die Bundesregierung. Der AK VDS ist hier der Böse und wo ich es lese (In der Antwort der BReG ab Seite 6 a.E.) fällt es mir wie Schuppen von den Augen: Wir haben wieder einen Zeitpunkt erreicht, an dem Bürgerrechtler von einer rechtsstaatlichen Regierung als „Täter“ bezeichnet werden. Bei aller Dramatik, die ich in diesem Blog gerne wähle: Das was hier zwischen den Zeilen steht ist kein benehmen für eine Bundesregierung, die ihre Kritiker ernst zu nehmen hat.

Dazu auch Lesenswert: Hal Faber (Absatz 3).

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Umfrage: Registrierungspflicht bei Kauf?

Bei mir hat sich ein Betroffener gemeldet, der berichtet, dass er angeblich seine Daten beim Kauf eines Sonderangebotes angeben musste. Es soll sich um eine „Registrierung“ gehandelt haben, zu der er quasi gezwungen wurde, da er sonst angeblich nicht das spezielle Angebot erhalten hätte.

Gibt es andere Betroffene oder jemanden, der Hintergründe kennt? Gibt es tatsächlich Hinweise auf eine „Registrierungspflicht“ dieser Art bei Sonderangeboten im Saturn? Oder auch im Media-Markt (mir wurde inzwischen mitgeteilt, dass es sowas auch dort geben soll?) Jeder Hinweis ist interessant.

Zuschriften werden, wie immer, nach dem Lesen sofort gelöscht. Namen werden selbstverständlich nicht bekannt gegeben.