Gericht zu Facebook-Klarnamenpflicht: keine Anwendung deutschen Datenschutz-Rechts

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt. Das ULD hatte zuvor von Facebook verlangt, die in den Facebook-Richtlinien festgelegte Verpflichtung zur Anmeldung unter richtigem Namen ("Klarnamen-Zwang") auszusetzen und auch die Anmeldung bei Facebook unter Nutzung von Pseudonymen zuzulassen. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, ULD, Deutsche Post, Deutscher Juristentag, Zielvereinbarungen, Jobcenter-Mord, TKG-Leitfaden, EU-Datenschutzkonferenz Wien). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundesmeldegesetz, Aktenvernichtung, GPS-Ortung, GEMA, Verpixelung, Clueful, Cloud-Scorecard, ULD, Facebook-Chat). weiterlesen

Stiftung Datenschutz: wie geht es weiter?

Die seit längerem geplante Gründung der Stiftung Datenschutz verzögert sich offensichtlich weiter. Nun hat der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gerichtet. In welchem Detaillierungsgrad auch immer die Antwort ausfallen wird, so gibt bereits der von Herrn Notz veröffentlichte Fragenkatalog einen guten Überblick über die derzeit kontrovers diskutierten Aspekte (insb. Sinnhaftigkeit, Finanzierung, Aufgabenbereich, Zusammensetzung, Verhältnis zu anderen Einrichtungen) einer derartigen Stiftung. weiterlesen

IITR-Datenschutz: Jahresrückblick 2011

Lesen Sie im Folgenden eine nach Monaten geordnete Auswahl der wichtigsten Datenschutzbeiträge des IITR im Jahr 2011 (wenn Sie fortwährend auf dem Laufenden gehalten werden wollen können Sie sich hier in unseren Newsletter eintragen). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (US-Botschafter, Spuren, CNIL, BfDI-Broschüre, Wohltätigkeit, Facebook-FTC, EU-Kommission, ULD, Twitter, Handynutzung, Überwachungssoftware). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Internet-Enquete, Schweiz-Trojaner, Dopingkontrollen, Pkw-Maut, Verhaltensvorhersage, Facebook, Auskunftsansprüche, Staatstrojaner, Google+, ULD, Gründer). weiterlesen

Datenschutz und Facebook Like Button: Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlicht

Im Zuge der kürzlich aufgekommenen Diskussion um den datenschutzrechtlich zulässigen Einsatz des Facebook Like Buttons hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages um ein Gutachten in der Sache gebeten. Insbesondere sollte hierbei geprüft werden, "ob von Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit Abmahnungen gegen Webseitenbetreiber vorgegangen werden dürfe, sofern diese Social Plugins auf ihren Seiten eingebunden haben." Nun wurde das Gutachten im Internet veröffentlicht. weiterlesen