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Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2017)

[IITR – 6.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Überwachungskameras >>> Absicherung Dienstreisen >>> Leitfaden für die Industrie 4.0 >>> Software-Update Autohersteller: Datenschutz könnte das verhindern >>> EU-Pläne: zentrale Datenstelle für alle Bürger >>> Mit DSGVO wird Privacy by Design und by Default zur Pflicht).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (US-Datenschutz-Kodex, Cloud-Computing, Lieblingspasswort, Leistungsschutzrecht, Datenschutz-Stiftung, EU-Datenschutzbeauftragter, Israel, Überwachungskameras).

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Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?

Das Bundesinnenministerium hat Ende März ein Eckpunktepapier zur geplanten Gesetzgebung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. In diesem Beitrag möchten wir darüber informieren, welche gesetzlichen Änderungen das Eckpunktepapier bislang enthält und welche Änderungen für den Arbeitnehmerdatenschutz damit zu erwarten sind.

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Aufnahmen bei Youtube zwecks Fahndung veröffentlichen: Zulässig?

Es entwickelt sich ein neuer Trend: Die Veröffentlichung von Aufnahmen, etwa einer Überwachungskamera, durch Privatpersonen, die sich erhoffen, Straftaten dadurch aufzuklären. Ich möchte hier offen überlegen, ob das zulässig ist.

Typisches Beispiel: Jemand begeht einen Ladendiebstahl, oder tankt ohne zu bezahlen, und der zuständige Geschäftsführer entscheidet, die Aufnahmen der Überwachungskamera z.B. bei Youtube einzustellen, um auf dem Weg die Identität des Aufgenommenen zu klären. Sicherlich ist es dabei auch ein Aspekt, den Betroffenen einem erhöhten Druck auszusetzen und sich ggfs. noch selbst zu stellen.

Hinweis: Ich versuche das Thema emotionslos anzugehen und erstelle hier bewusst kein rechtliches Gutachten, sondern stelle nur meine Überlegungen dar, um die Diskussion mit etwas Inhalt zu versehen.

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Kameras kontra Vandalismus?

Ein Artikel aus der Schweriner Volkszeitung greift Geschehnisse auf, die hier in Langerwehe ebenfalls aufgetreten sind. Zu bedenken ist aber, dass je nach Bundesland eine anndere gesetzliche Grundlage (mit unterschiedlichen Vorgaben) existieren kann und auch wird:

In der Kreisstadt demolierten Unbekannte vor Ostern mehrere Autos. In Lübz ärgern sich Geschäftsleute über Vandalismus. Schnell ist die Forderung bei der Hand, neuralgische Punkte per Videoüberwachung sicherer zu machen, Marktplätze oder Parkplätze beispielsweise.

Wollen die Überwacher aber offen Bilder aufzeichnen, wird es schwierig. Das ist nämlich laut Gesetzesbegründung nur an Orten möglich, an denen wiederholt Straftaten begangen worden sind bzw. an denen künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist – so genannte Kriminalitätsschwerpunkte. Ordnungswidrigkeiten wie Graffiti-Schmierereien oder Straftaten geringfügiger Bedeutung wie Sachbeschädigungen reichen nicht aus.

Einschlägige Gerichtsurteile legen die Messlatte für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sehr hoch. „Sinn und Zweck einer restriktiven Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Videoüberwachung ist, dass sich unbescholtene Bürger im öffentlichen Raum frei bewegen können sollen, ohne permanent Gefahr laufen zu müssen, beobachtet zu werden“, sagt Ina Schäfer, Mitarbeiterin des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern.