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Datenschutz und Cookies: Streit um EU-Konformität der deutschen Regelungslage

IITR Information[IITR – 21.2.15] Der Streit um die europarechtskonforme Ausgestaltung der deutschen Regelungslage hinsichtlich der Nutzung von Cookies geht in eine weitere Runde. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung auf, „unverzüglich dafür zu sorgen, dass die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umgesetzt wird“.

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TMG als Garaus für Personensuchmaschinen?

Ich bin über zwei Dinge überrascht: Zum einen über die plötzliche Diskussion über Personensuchmaschinen, die für mich gefühlt aus dem Nichts kommt. Zum anderen über die immer noch recht unkreativen Ansätze bei der Frage, wie man diese “Suchmaschinen” in den Griff bekommt. Hier mein persönlicher Vorschlag.

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Fehlende Anhörung: Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig?

Schon den Tag über war es via Twitter zu lesen: Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat man sich über eine Formalie gestritten, dazu nun via HiB:

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. […] CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht. Die FDP-Fraktion bestand dagegen auf Durchführung einer Anhörung und kündigte an, die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses prüfen lassen zu wollen.

Ich sehe schon, dass nun einige hier einen Formverstoss wittern und somit eine weitere Möglichkeit, die verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu bejahen. Dazu von mir der kurze Hinweis: Das wird nicht funktionieren. Hier geht es im konkreten Fall nicht um formelle Vorgaben des Grundgesetzes, sondern um die Einhaltung der durch Geschäftsordnung vorgegebenen Form. Der Art. 82 GG stellt aber ausdrücklich nur auf das Grundgesetz ab, Verstösse gegen Geschäftsordnungen (seien es die von Bundestag, Bundesrat, Fraktionen etc.) sind davon nicht betroffen.

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Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Im Folgenden die Pressemitteilung, dass die “Netzsperren” vom Bundeskabinett beschlossen wurden, als nächstes ist der Bundestag dran. Vor allem der Abschnitt “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” liest sich doch sehr zynisch, hervorgehoben wird nun sehr agressiv, dass die anfallenden Daten zur Strafverfolgung genutzt werden können. Auffallend ist auch wieder, dass die PKS als Spiegelbild der Wirklichkeit verkauft wird, auch ist es inzwischen nachweislich falsch, dass die Bundesregierung alles versucht, um entsprechende Webseiten abzuschalten.

Hinweis: Eine Zusammenfassung zum Thema halte ich hier bereit.

Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um.

Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich – wie in den Eckpunkten festgelegt – auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten.

Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein missbrauchtes Kind. Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle).

Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. Das heute im Kabinett beschlossene Gesetz will – im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet – die bestehenden Möglichkeiten wirksam ergänzen.

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

  • Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
  • Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sog. Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird
  • Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
  • Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Die Bundesregierung weiß, dass mit diesen Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird. Sie schlägt deshalb auch vor, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgt.

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Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 – es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche.
Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht – wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist.
Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten.

Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle – es kamen Anfragen deswegen).

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§13 I TMG – eine kleine Erinnerung

Bei der Lektüre eines Eintrags zum Thema Google Analytics und Datenschutzerklärung fiel mir auf, dass scheinbar anscheinend der §13 I TMG immer noch nicht bei allen im Bewusstsein verankert ist. Daher der Hinweis auf den Gesetzestext:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten […] zu unterrichten […]

Betonung auf „zu Beginn“. Wer also (wie ich) der Meinung ist, dass die IP des Nutzers ein personenbezogenes Datum ist und diese an Dritte (wie GA) übermittelt, der muss den User zu Beginn um eine EInwilligung fragen, das heisst bevor die IP überhaupt übermittelt wird. EInfach irgendwo darauf hinweisen ist zwar nett, aber bei weitem keine Einwilligung und vor allem nicht „zu Beginn“.

Zu Analytics & Co. habe ich recht viel geschrieben und bereits mehrfach auf Probleme hingewiesen, hier nochmal die meist gelesenen Artikel:

Weitere Hinweise: Als ich vor einiger Zeit anfing das Thema zu beleuchten, gab es vor allem Kritik, weil kaum einer bereit war, die IP eines Users als personenbezogenes Datum anzusehen. Inzwischen wird zunehmend deutlich, dass die Rechtsprechung meiner damaligen Ansicht weitestgehend folgt, auch die Datenschützer auf EU-Ebene haben den alten Kurs aufgegeben und die IP zum personenbezogenen Datum erklärt. Dazu auch mein früherer Artikel: Ist die IP-Adresse personenbezogen?

Ebenfalls mahne ich dringend an, beim Thema Datenschutz nicht nur das BDSG, sondern gerade die Sondervorschriften vor Augen zu halten. So etwa in den SGBen oder eben auch im besonders relevanten TMG, was gerne mal übersehen wird und (anders als das BDSG) keine Freistellungsklausel für Private Zwecke beinhaltet.

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News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen.

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Fallstricke im Telemediengesetz

Icon - NoteVorschriften zum Datenschutz gibt es viele, das Bundesdatenschutzgesetz ist dabei die Regelung, die sicherlich jedem als erstes einfällt. In weiteren Gesetzen finden sich aber zusätzliche Regelungen, vieles ist sehr speziell wie im Gesetz der Bundespolizei. Anderes, wie die Regelungen im SGB X, können da schon relevanter sein – heute schreibe ich kurz was zum Telemediengesetz und meinen liebsten Themen in diesem Bereich.

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