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Warnung: Landesdatenschutzbeauftragte betreibt keine Telefonwerbung

Pressemitteilung der LDI NRW vom 18.4.2008:

Jüngst hat sich eine Anruferin mehreren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber am Telefon unzutreffend als Mitarbeiterin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgegeben und ein Produkt angeboten, das angeblich die Sicherheit der persönlichen Daten der Angerufenen verbessern solle. Die Landesbeauftragte weist darauf hin, dass solche Anrufe durch Beschäftigte Ihrer Dienststelle nicht geführt werden und dass sie auch keine Produkte am Markt verkauft.

Die Anruferin hatte den Angerufenen zunächst fälschlicher Weise mitgeteilt, sie habe als Mitarbeiterin der Landesdatenschutzbeauftragten festgestellt, dass Missbrauch mit den Daten der Angerufenen begangen wurde. Diesen angeblichen Missbrauch nutzte sie dann als Verkaufsargument für das von ihr angebotene Produkt. Die Landesbeauftragte bittet Personen, die ebenfalls solche Anrufe erhalten haben, sich mit ihr unter poststelle@ldi.nrw.de in Verbindung zu setzen, damit eine Aufklärung der Angelegenheit möglich wird.

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Keine Telefonwerbung wegen Gewinnspiel

Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, lese aber heute in einem Blog-Eintrag weitere schöne Urteile dazu:

Wer Telefonwerbung betreibt und auf eine angebliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund einer ausgefüllten Gewinnspielkarte verweist, hat schlechte Karten.

Im Blogeintrag dort wird auf zwei Urteile der Landgerichte Berlin (15 O 527/06) und Hamburg (312 O 645/02) verwiesen, die zum Schluss kommen, eine solche Einwilligungs-Klausel sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Dahinter steht eine BGH-Entscheidung, noch nach damaligem AGB-Gesetz. Der BGH hat entschieden:

a) Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGB-Gesetz entsprechend.

b) Eine vorformulierte Klausel, in der der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, enthält eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG.

(BGHZ 141, 124)

Der §9 AGBG entspricht dem heutigen §307 BGB. Da bleibt nicht viel Luft für anderslautende Argumentationen gegenüber Betroffenen.

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Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.

„Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen.

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Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

Immer noch verbreitet ist die Auffassung, man könne hemmungslos via Telefon werben. Dem ist nicht so, nicht zuletzt auch aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Eine kurze Zusammenstellung der interessantesten Urteile.

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