Mehr Telefonüberwachungen

Die Süddeutsche berichtet, dass – im Rahmen der StPO – die Zahl der Telefonüberwachungen weiterhin stark gestiegen ist: Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden,… weiterlesen

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen […] Weiter enthält… weiterlesen

Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Telefonierverhalten

Heise berichtet heute, dass aufgrund einer Forsa-Umfrage davon auszugehen ist, dass in der Tat viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung auf telefonische Hilfsangebote verzichten: Die Mehrheit der Befragten gab überdies an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstelle… weiterlesen

News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen. weiterlesen

Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?

Siemens plant nach Berichten von ORF Futurezone ein System, mit dem sich allerlei Datenbanken wie Kfz-Register, auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten etc. verknüpfen und auswerten lassen. Das “Siemens Monitoring Center” getaufte System soll alle Datenbanken, auf die behördlicherseits Zugriff besteht, zusammenführen und analysieren. Als Beispiele werden zusätzlich DNA-Datenbanken, Mautdaten und Banktransaktionsdaten… weiterlesen

Eine Million Telefonate abgehört

Im vergangenen Jahr sind in Berlin knapp eine Million Telefongespräche abgehört worden. Wie der Senat mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent von 922.000 auf 937.000. In 178 Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft Telefonüberwachung angeordnet, in zwölf Fällen wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Die Mehrheit der… weiterlesen