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Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?

Das Bundesinnenministerium hat Ende März ein Eckpunktepapier zur geplanten Gesetzgebung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. In diesem Beitrag möchten wir darüber informieren, welche gesetzlichen Änderungen das Eckpunktepapier bislang enthält und welche Änderungen für den Arbeitnehmerdatenschutz damit zu erwarten sind.

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Mehr Telefonüberwachungen

Die Süddeutsche berichtet, dass – im Rahmen der StPO – die Zahl der Telefonüberwachungen weiterhin stark gestiegen ist:

Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

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Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Eine Meldung von Heise-Online:

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen […] Weiter enthält der Vertrag das Ziel, die Internetkriminalität „vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen“. […]

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Das mit dem wehren seitens der FDP darf man auch nicht zu eng sehen: Ingo Wolf, der Innenminister in NRW (FDP) hatte ja versucht einen Landestrojaner durchzusetzen und ist damit kläglich vor dem BVerfG gescheitert. Alles in allem muss man wohl weiterhin die FDP – die sich gerne als Bürgerrechts-Partei profilieren möchte – kritisch sehen. Jedenfalls könnte das aktuelle Geschehen aus Sachsen ein Modell für die Entwicklungen auf Bundesebene nach de, 27.9.09 sein.

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Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Telefonierverhalten

Heise berichtet heute, dass aufgrund einer Forsa-Umfrage davon auszugehen ist, dass in der Tat viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung auf telefonische Hilfsangebote verzichten:

Die Mehrheit der Befragten gab überdies an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstelle auch dann zu verzichten, wenn sie ihn benötigten würden. Jede dreizehnte Person sagte, dass dieser Verzichtsfall in der Realität schon einmal eingetreten sei.

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News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen.

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Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?

Siemens plant nach Berichten von ORF Futurezone ein System, mit dem sich allerlei Datenbanken wie Kfz-Register, auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten etc. verknüpfen und auswerten lassen.

Das „Siemens Monitoring Center“ getaufte System soll alle Datenbanken, auf die behördlicherseits Zugriff besteht, zusammenführen und analysieren. Als Beispiele werden zusätzlich DNA-Datenbanken, Mautdaten und Banktransaktionsdaten genannt. Es sollen auch Module zur Spracherkennung und automatischen Transkribierung von Gesprächen enthalten sein. Wie die Präsentation klarmacht, ist hierbei nicht die Rede von einzelnen, z.B. im Rahmen von Strafverfahren übertragegen Datensätzen, sondern vom gesamten Inhalt der Datenbanken. Eine solche Verknüpfung wäre nach heutigem Stand nicht legal. Technisch wäre sie mit dem System, das nach „verdächtigen Mustern“ suchen soll dennoch möglich.

Als Herkunft der Informationen gibt ORF Futurezone eine undatierte Powerpointpräsentation an, die der Seite vorliegt. Das Dokument ist zwar nicht datiert, es wird aber davon ausgegangen, dass es nicht jünger als Frühjahr 2007 ist. Was in der Zwischenzeit aus dem Projekt geworden ist, ist nicht bekannt. (Quelle: Datenschutzbüro)

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Eine Million Telefonate abgehört

Im vergangenen Jahr sind in Berlin knapp eine Million Telefongespräche abgehört worden. Wie der Senat mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent von 922.000 auf 937.000. In 178 Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft Telefonüberwachung angeordnet, in zwölf Fällen wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt.

Die Mehrheit der Abhörungen wurde wegen Verdachts auf Rauschgiftdelikte bewilligt, gefolgt von Verbrechen wie Mord und Totschlag. Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der abgehörten Telefone verdoppelt. Grund sei, dass Drogendealer oft über fünf bis zehn Handykarten verfügten. (Quelle: Tagesspiegel)