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Verbraucherinformationsportale online

Was muss man bei einer Banküberweisung im Internet beachten? Was sind Cookies? Wann verstößt man bei Tauschbörsen gegen Urheberrechte? – und: Welche Rechte haben Nutzer im Netz? Antworten auf diese Fragen geben seit heute die Internetportale „Verbraucher sicher online“ und „Surfer haben Rechte“.

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Portale heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt: „Ich will die Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie das Internet kompetent nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen können.“ „Das Internet eröffnet unzählige Möglichkeiten, die von immer mehr Menschen genutzt werden. Die Nutzer sind sich dabei oft der Gefahren nicht bewusst – oder sie kennen die Gefahren, wissen aber nicht, wie sie sich schützen sollen“, so die Ministerin weiter. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Kompetenzoffensive Digitale Welt gestartet. Mit dieser Offensive will das Verbraucherschutzministerium alle Verbraucherinnen und Verbraucher zielgruppengerecht über den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz informieren.

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Verdächtige und Verurteilte – die Presse lernt es nicht

Wieder wurde eine „Kinderporno-Tauschbörse ausgehoben“ titelt der SWR. Das Schema des Artikels ist, wie immer, das gleiche: In jeder zweiten Zeile prangern grosse Zahlen, die den Leser beeindrucken sollen – jedenfalls den, der keine Vorbildung in dem Bereich mitbringt. Schön ist wieder mal die Zahl der Verdächtigen:

Innerhalb von vier Monaten wurden damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse allein aus Deutschland festgestellt, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen.

Also geht es nicht um Taten, sondern um Verdächtige bzw. Verdächtigungen. Liest sich ja auf den ersten Blick ein bisschen anders. Noch besser ist dann natürlich der Absatz:

Rund 8.000 Anzeigen hätten die Internetfahnder des LKA über das Bundeskriminalamt an 91 Nationen, darunter die USA, Brasilien, Kanada und Neuseeland, weitergeleitet.

Das sind ja wieder über 9000 Verdächtige, ein echter Erfolg mit dem Fr.v.d.Leyen demnächst wieder merkbefreit prahlen wird. So wie sie gerne auf die Aktion Himmel verweist, die Presse wies damals auch vollmunidg auf über 12000 Verdächtige hin, die heute auch die PKS aufblähen und die Mär vom massenhaften Konsum nähren.

Doch die Aktion Himmel kommt auch bei mir zum Zuge, zuerst der Hinweis auf den Artikel beim KStA „3000 Verdächtige in NRW ermittelt“. Leider aber findet man nirgends den Hinweis, dass die Verfahren in NRW flächendeckend ohne Ergebnis eingestellt wurden, sicherlich nicht zuletzt, weil teilweise rechtswidrig gearbeitet wurde.

Genau hier ist das Problem: Verdächtige werden dank unreflektierter Presse gleich gesetzt mit Tätern und Taten. Dabei bringt die Presse Meldungen wie die Verfahrenseinstellungen nicht – lernt aber auch nicht daraus und springt jedes Mal auf den Zug auf, den die Behörden vorsetzen. Das Ergebnis ist fatal: Abgesehen davon, dass eine fester Teil unserer Gesellschaft anfängt zu glauben, dass hinter jeder zweiten Haustüre ein Kinderporno-Konsument wohnt, und sich einreden lässt, man würde selbst jederzeit zum Konsumenten werden, wenn man es sich nur oft genug ansieht, fängt der andere Teil an, das Thema zu verharmlosen, weil mit unbrauchbaren Zahlen und Unwissen um sich geworfen wird.

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Linktipp: Anonyme Handy-Telefonate

Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden.

Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durchsuchungsbeschlüssen, weil mit Handykarten „Unsinn“ getrieben wird, die auf einen registriert sind. Das Lawblog hat inzwischen berichtet, dass sowas in der Praxis auch vorkommt.

Dabei ist der Einwurf von Vetter vollkommen berechtigt: Man kann Pre-Paid Karten bei manchen Anbietern ganz leicht auf Dritte registrieren. Man muss also nicht unbedingt tauschen, nur um Betroffen zu sein.

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Gesammeltes der Woche rund um Datenschutz

Wieder mal ein paar lesens-/hörenswerte News die hier gesammelt verlinkt werden:

  1. Plötzlich bist du Terrorist: Lesenswert und Hörenswert, auch wenn wieder mehr im Bereich Bürgerrechte angesiedelt, zu finden hier.
  2. Interessant war die Meldung, dass im Landgericht Krefeld quasi versehentlich belauscht wurde, hier die Meldung dazu. Dazu auch der Kommentar bei Lawblog.
  3. Schön auch der Hinweis beim Lawblog, dass registrierte Pre-Paid-Karten (die man mitunter sehr leicht auf unbeteiligte Dritte registrieren kann) zu Hausdurchsuchungen führen können. Wirft einerseits wiedermal ein schlechtes Licht auf die von mir gerne kritisierten „Handykarten-Tauschbörsen“, andererseits aber auch auf die lasche Registrierungspraxis bei Handy-Karten. Wobei der Einwurf von RA Vetter stimmt: Wie würde das Gericht wohl handeln, wenn auf bekannte Promi-Namen registriert wird?
  4. Ach, Simitis: In der Sache hat er Recht und anders als man vermuten mag, ist Simitis jemand der den Datenschutz (so wie ich) sehr weit auslegt. Dennoch ist es (nicht nur in der Wahrnehmung) ein Unterschied, ob man „faktisch nackt ist“ oder an Flughäfen „ausgezogen wird“.
  5. Auch Peter Schaar meldet sich und kritisiert diesmal die EU-weite Zusammenarbeit in Sachen Polizei und Jusitz – einfacher wäre es da, zu verlangen, dass es auf EU-Ebene endlich ein Gremium gibt, dass echte Befugnisse erhält, weit über das, was Hustinx zur Zeit vorweisen kann.
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Länderchefs billigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Tagesschau berichtet:

Die Ministerpräsidenten haben sich nach monatelangen Beratungen auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. […] Nach dem Willen der Länderchefs sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme künftig bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung ins Internet stellen dürfen, bei Großereignissen und Bundesliga-Spielen bis zu 24 Stunden. […] Die Anstalten sollen […] nachweisen, dass diese digitalen Angebote einen „publizistischen Mehrwehrt aufweisen“ und welcher finanzielle Aufwand dafür erforderlich ist. Zuständig für die Prüfung sind die internen Aufsichtsgremien der Sender, also Rundfunk- und Fernsehräte.

Das klingt nicht gut für die inzwischen (zu Recht) so belibten Mediatheken. Wenn man sich die Angebote der Privaten im Internet ansieht, graust es ein wenig, was uns da in Zukunft an „Qualität“ erwartet. Beim lesen dieses Absatzes dürfte klar sein, dass der 1Live-Liebesalarm der Vergangenheit angehört:

Nicht mehr im Internet anbieten dürfen die Sender unter anderem Anzeigenportale, Preis- oder Versicherungsrechner, Spiele und Musikdownloads, Partner- und Tauschbörsen sowie Ratgeberportale ohne Sendungsbezug.

Dennoch verbleibt Platz für „Spass“, wie man betont:

Ausdrücklich nennt der Staatsvertrag Unterhaltung als Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Telemedien-Angebots.

Man kann es auf einen Punkt bringen: Wir zahlen demnächst unsere Rundfunkgebühren, um endgültig auf dem Niveau privater Fernsehsender „unterhalten“ zu werden.

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Kontroverse in NJW 43/2008 zur Vorratsdatenspeicherung: Chance vertan

In der heute erschienenen NJW 43/2008 findet sich eine Kontroverse: Zuerst ein Artikel pro und einer contra die Nutzung von Vorratsdaten bei Auskunftsansprüchen im Rahmen der Geltendmachung von Urheberrechten. Die Pro-Seite vertreten von Czychowski und Nordemann, die Contra-Seite von Hoeren. Von mir gibt es nur ein ganz ehrliches „leider“ für die verpasste Chance.

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News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB.

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Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

Erklärung: Die Entscheidung behandelt den Fall, dass jemand angeblich etwas in einer Tauschbörse angeboten hat – und sich dann darauf beruft, dass jemand drittes dies über sein (offenes) WLAN ohne dessen Wissen und Wollen getan hat Ursprünglich hieß es noch, der WLAN-Betreiber müsse hier Vorkehrungen treffen – das OLG Frankfurt hat dies nun verneint.

Dazu auch dieses Urteil beachten: Strafbarkeit des “Schwarz-Surfens” im ungesicherten WLAN (Update), sowie die Beiträge zum Thema WLAN auf unserer Kanzlei-Seite.

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