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Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (StudiVZ, Facebook-Fahndungen, IPv6, US-Provider, Fotomarkierung, BigBrother-Award).

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rettet die soziale Netz-Welt?

Seit kurzem geistert durch die digitalen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften eine kuriose Meldung: Der vzbv macht sich dafür stark, dass soziale Netze mehr Datenschutz betreiben. Ein gutes Ziel, doch wurde ich aus den Meldunge nicht schlau: Erst wird etwas von einer Abmahnung geschrieben, dann geht es um einen Forderungskatalog. Nach einer guten Stunde lesen und suchen alter Inhalte scheint es wie so oft zu sein, beim Hype-Thema Datenschutz: Viel TamTam.

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Mit Überwachung zum Datenschutz?

Ich lese einen interessanten Kommentar des Datenschutzbeauftragten bei Zeit-Online, der da lautet:

Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen, ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen.“


Irgendie gefällt mir die Wortwahl nicht, ich denke, “Überwachung” ist nicht das schlagende Instrument des Datenschutzes. Vielmehr geht es um effiziente Kontrolle, was nicht das Gleiche ist. Dabei wäre es schon ein erster Schritt, wenn man dafür sorgt, dass jede Stelle die dazu verpflichtet ist, auch einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Auch hier braucht man weniger Repressalien als vielmehr eine konzertierte Informations– und Aufklärungsaktion. Gerade sensible Bereiche wie kleinere Arztpraxen verpennen hier den Trend und bringen sich in große Gefahren.


Anmerkung: Zum wiederholten Male habe ich den Fall gefunden, dass eine kleinere Arztpraxis übernommen wurde und ohne Einwilligung Daten der Patienten übergeben wurden. Auf Grund der Mails, die mich hin und wieder von Ärzten erreichen weil ich dazu schon einmal was geschrieben habe, weiß ich, dass hier eine Menge Unkenntnis herrscht.

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Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erschienen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgestellt. In seinem Bericht geht er nicht alleine auf Vorfälle ein, sondern behandelt auch allgemeine Themen, so u.a.:

  • Datenschutz im Zeitalter von StudiVZ, Twitter & Co
  • Private Überwachung? Handy-Ortung, Google Street View
  • Sicherheit vor Datenschutz? mit den Themen Onlinedurchsuchung, Veränderung der Sicherheitsarchitektur des Bundes, Vorratsdatenspeicherung etc.
  • Schön auch das umfangreiche Kapitel zum Thema “Karten” – von Gesundheistkarte bis zu ELENA

Sehr viel zu lesen, aber insgesamt – so jedenfalls bisher der Eindruck – durchaus lesenswert. Leider aber ist erneut zu bemerken, wie wenig Einfluss Schaar immer noch hat. Zwar bekommt er glücklicherweise Aufmerksamkeit – doch letztlich gibt es immer wieder “gute Gründe”, den Datenschutz links liegen zu lassen. Wir haben uns zu einer Gesellschaft des Generalverdachts entwickelt:

  • Da ist der Mitarbeiter, dessen Angestelltenverhältnis eigentlich von Vertrauen bestimmt sein sollte, der aber unter ständigem Blaumach– und Korruptionsverdacht steht und am liebsten umgehend überwacht wird.
  • Da ist der Kunde, der heute eher potentieller Dieb ist und deswegen schon bei mitgebrachten Handtaschen dumm angemacht wird.
  • Da ist der Reisende, der am Flughafen quasi einen Striptease hinlegen muss, um in sein Flugzeug zu kommen, weil er einer dieser ominösen Terroristen sein könnte
  • Und natürlich ist da der Bürger, der Sozialleistungen möchte, Gesundheitsleistungen, der kommunizieren möchte oder seine Steuern zahlt – und ständig dem Verdacht des Betruges ausgesetzt und durchleuchtet wird.

Das Problem ist längst keines mehr von Wirtschaft oder Staat. Es ist ein gesellschaftliches geworden, das letztlich nur ein Spiegel unseres Alltags ist. Ich bezweifle inzwischen, dass wir diese Entwicklung alleine mit Datenschutzbeauftragten, auch mit mehr Möglichkeiten, in den Griff bekommen. Wir spüren zunehmend – nicht nur beim Datenschutz – die Versäumnisse aus 20 Jahren, auf die die Politik mit panischen Symbolaktionen reagiert.

Der Datenschutzbeauftragte ist heute der Alibi-Bürgerrechtler, den die Politik braucht, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Die heute gelieferten Ergebnisse und Erkenntnisse in seinem Bericht geben keinen Anlass zur Kritik – die Tatsache, dass sie zu keinerlei Effekten führen werden, lässt sich aber nicht von der Hand weisen.

Links:

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Betreiber sozialer Netzwerke geben sich Verhaltenskodex

Kurzmeldung via Heise und TAZ:

Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex (PDF-Datei), den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) innerhalb der vergangenen neun Monate ausgearbeitet haben, soll Nutzer der virtuellen Gemeinschaften etwa vor unerwünschten Belästigungen („Cyber-Bullying“) abschotten und durch gezielte Informationen auch Eltern und Pädagogen gezielt auf Schutzmöglichkeiten für Minderjährige hinweisen.
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Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Meldung aus dem Bundestag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert die Fraktion dafür, dass diese Netzwerke wie beispielsweise „StudiVZ“ in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen „und dabei von der gesetzlichen Möglichkeit eines anerkannten Datenschutzaudits Gebrauch machen“. Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen-Abgeordneten auf die Anbieter der Netzwerke einwirken, eine entsprechende Selbstverpflichtung einzugehen.

Diese Selbstverpflichtung soll dem Antrag zufolge auch dafür sorgen, dass Profile in sozialen Netzwerken „standardmäßig nur von akzeptierten Freunden aufgerufen werden können“ und die Nutzer der Netzwerke stets nachvollziehen können, wer ihr Profil aufgerufen hat. Zudem soll mit der Selbstverpflichtung unter anderem sichergestellt werden, dass die Nutzung sozialer Netzwerke prinzipiell auch mit Pseudonym möglich ist. Die Bundesregierung wird in der Vorlage ferner aufgefordert, mit einer Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes dafür zu sorgen, dass die Verwendung personenbezogener Daten, die in sozialen Netzwerken angegeben werden, nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der Nutzer erfolgt und die Nichteinwilligung in die Weitergabe solcher Daten nicht zum Ausschluss aus dem Netzwerk führt.

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Aktuelle News zum Datenschutz (5/2008)

Und wieder ein Überblick über aktuelle Presse-meldungen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit. Heute u.a. mit dem Google-Gründer der mit dem Finger auf andere zeigt, einem Schuldirektor der zeigt wie dringend wir externe Datenschutzberatung in Schulen brauchen, Überwachungsvorwürfen gegenüber der Telekom und der Überwachung von Kunden in EInkaufszentren in Grossbritannien.

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Kündigung nach StudiVZ-Forumsbeiträgen

Der Besitzer eines brandenburgischen Hotels hat neun Mitarbeitern fristlos entlassen, berichtet der Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb, Video – Real Player erforderlich). Grund der Kündigungen seien Beiträge in einem Forum im Studenten-Portal StudiVZ. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels „Zur B.“ in Burg/Spreewald waren Teilnehmer des StudiVZ-Forums „Der Storch muss hängen“. Der Storch ist das Logo der B.

Im Forum ließen sie sich die Mitglieder unter anderem über die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, aber auch die Gehbehinderung des Chefs aus. Außerdem wurden laut rbb auch Aktionen gegen das Haus diskutiert, wobei angeblich auch geäußert wurde: „wie wollen wir vorgehen … wie wärs mit abfackeln … na ihr habt doch schon die Sache mit dem Reizgas durchgezogen …“. Die letzte Bemerkung bezieht sich auf einen ungeklärten Vorfall aus dem Dezember 2007. Damals war im Wellness-Bereich des Hotels Gas ausgetreten. Mehrere Hotelgäste mussten ärztlich behandelt werden, die Einwohner von Burg waren aufgefordert worden, in ihren Wohnungen zu bleiben und die Fenster zu verschließen. (Quelle: Heise)