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Die Datenwoche im Datenschutz (Halbzeit – KW26 2013)

[IITR – 30.06.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Cloud, PRISM, Tempora, Tiefsee, Datenlöschung, EUDataP, EuGH, Datenhehler, USA, EU, Streetview, Dialogmarketing).

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Datenschutz und Satellitenrecht: das deutsche Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)

Seit dem 1.12.2007 ist die gewerbliche und somit nichtstaatliche Verbreitung hochwertiger Satelliten-Geodaten und die Zulassung und der Betrieb eines entsprechenden Systems erstmals gesetzlich geregelt. Auch der Datenschutz ist hiervon betroffen. Dieser Artikel soll Sie darüber informieren, was dieses Gesetz überhaupt regelt und welche Bedeutung dies in der Praxis hat.

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Bürger-Bewusstsein und Datenschutz

Herr Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, fordert schärfere Regeln für Internet-Unternehmen, sofern diese Daten sammeln. Er bezieht sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, welches die derzeitige Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärte.

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Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf:

„Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google-Instrument etwas, „über das sich die Stasi früher sehr gefreut hätte”.

Es gibt Vergleiche die sind einfach unpassend. Was soll das überhaupt für eine Aussage sein: Die Stasi hätte sich über so manches gefreut. Die Stasi hat sich damals auch über Sofortbild-Kameras gefreut, weil sie damit bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen erst alles ablichten und später wieder im original-Zustand herrichten konnte. Trotzdem ist es mir neu, dass jemand Polaroid verbieten wollte.

Es gibt sicherlich einige Kritikpunkte an Google-Streetview, der für mich grösste ist zugleich ein Problem im Artikel insgesamt, dort liest man nämlich:

So bietet Google jedem Hausbesitzer an, sein Haus aus der Ansicht mit wenigen Klicks löschen zu lassen.

Da frage ich doch mal: Wo und wie geht das bitte? Ich kenne nur die Möglichkeit, eine Mail zu schicken und darauf zu hoffen, dass Google sich daran hält. Dass ich selbstständig (“mit wenigen Klicks”) meine Hausansicht entfernen kann ist mir neu. Und ein solches Verfahren würde auch spätestens bei Mehrfamilienhäusern zu interessanten rechtlichen Problemen führen.

Es geht im Ergebnis darum, dass es mir zustehen muss, Kontrolle über meine persönlichen Daten zu haben. Und solange die Häuseransichten mit Anschriften verknüpft sind, sind es persönliche Daten. Dass zumindest im Bereich Minderjähriger (Schulen, Kindergärten) nochmals ein besonderer Schutz nötig ist, sollte hoffentlich auch Google klar sein. Die FDP wäre gut beraten, den Bürgern auch genau das zu erklären – und die Stasi-Keule in der Tasche zu lassen.

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Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?

Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten.

Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein Urteil des VG Karlsruhe, das deutlich festhält:

Die von der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzung liege nicht vor und schützenswerte straßenrechtliche Belange von Bürgern würden durch das Vorhaben weder betroffen noch beschränkt. Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge bewegten sich im öffentlichen Verkehrsraum mit normaler, den örtlichen Verkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit unter Beachtung sämtlicher Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Aufgrund der Verwendung moderner automatischer Kameratechnik sei dabei während des Erfassungsvorganges weder ein Fahren mit einer im Vergleich zum übrigen Verkehr reduzierten Geschwindigkeit, geschweige denn ein Anhalten zum Zwecke des Fotografierens, oder eine sonstwie geartete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsteilnahme bestehe danach kein Unterschied zwischen der von ihr geplanten Nutzung des öffentlichen Straßenraumes gegenüber der Nutzung durch die übrigen Verkehrsteilnehmer. Auch von der inneren Willensrichtung her stelle diese Form der Verkehrsteilnahme keine abweichende Straßennutzung gegenüber dem übrigen gewerblichen Verkehr dar. Nach Verhalten, Ausstattung und Art der Einsatzfahrzeuge würden andere Verkehrsteilnehmer auf diese überhaupt nicht aufmerksam werden. Im Übrigen nähmen in allen deutschen Städten und Gemeinden täglich Fahrzeuge mit gewerblichem Interesse am Straßenverkehr teil, um Bildmaterial unterschiedlichster Art von Örtlichkeiten zu erfassen. Das gelte nicht nur für Fahrzeuge, sondern auch für Fotografen und Kameramänner, und sei im Rahmen einer fortgeschrittenen Mediengesellschaft und damit verbundener Bildberichterstattungen ein täglicher, verkehrsüblicher Vorgang.

Nun mag die Ausstattung der Streetview-Flotte anders sein und durchaus wahrgenommen werden – doch insgesamt ist diese Argumentation des VG Karlsruhe heute noch weiter aufrecht zu erhalten.  Diese Auffassung wird vom Städte– und Gemeindebund NRW bestätigt. Auch ein Gutachten des Schleswig-Holsteinischen Landtages kommt zum gleichen Ergebnis (hier als PDF; ab Seite 4).

Im Ergebnis bin ich – um es vorsichtig auszudrücken – sehr überrascht, dass ein juristisches Gutachten zu dem Ergebnis kommen soll, das Vorgehen von Google-Streetview wäre eine Sondernutzung. Für mich steht in der Wertung, dass die Fahrzeuge von Google jedenfalls normal am Verkehr teilnehmen – sie fahren nicht anders als andere, insbesondere sind sie keine Hindernisse. Sie mögen zwar auffallen, aber das tun LKW mit ansprechender Werbung auch. Auch ist der evt. gewerbliche Hintergrund kein Kriterium, da viele Fahrzeuge auf unseren Straßen einen gewerblichen Zweck verfolgen. Letztlich ergibt sich das Bild, dass die Google-Streetview-Flotte problemlos Teil des sonstigen Verkehrs ist und bis auf die (nicht-hinderlichen) Kamera-Aufbauten und subjektive Motive nicht herausfällt. Hier eine Sondernutzung zu statuieren käme für mich – mangels objektiver Kriterien – einer willkürlichen Entscheidung gleich und ist somit für mich nicht vertretbar.

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Fr. Merkel setzt Prioritäten

Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es geht um das einscannen von Büchern und den Schutz des Urheberrechtes. (Beitrag dazu bei der ZEIT).

Wahrscheinlich ist die Option, alle 4 Jahre wählen zu dürfen, nicht Lobby genug wenn es um den Datenschutz geht.

Anmerkung: Die Tatsache, dass CDU und FDP nun doch die deutsche Sprache ins Grundgesetz heben wollen, nicht aber den Datenschutz, zeigt wo der Zug hinfährt in den nächsten Jahren. (Warum Datenschutz ins Grundgesetz? Hier lesen.)

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Streetview: Löschen der Rohdaten nach 1 Jahr?

Google reagiert anscheinend zunehmend auf die Kritik durch Datenschützer: Nun wurde bekannt gegeben, dass die Originaldaten aus dem Streetview-Projekt nur für 1 Jahr aufbewahrt werden sollen. Langfristig sollen demnach nur die anonymisierten Aufnahmen (“blurred Images”) vorrätig gehalten werden.

Darüber hinaus findet sich am Ende des Beitrags der Hinweis darauf, dass Widersprüche Betroffener mit höherer Priorität bearbeitet werden sowie in den nächsten Monaten schon die ersten Bilder aus erfassten europäischen Städten online gehen sollen.

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Google Streetview – jetzt auf dem Rad?

Kurzer Hinweis auf einen Bericht bei der Süddeutschen:

In Europa beginnt man gerade, sich damit zu arrangieren, dass Google-Kamerawagen durch die Straßen rollen und alles auf Bildern festhalten. Mit kleinen, dreirädrigen Fahrrädern geht das unternehmen jetzt vor allem in den USA schon den nächsten Schritt.

Die Dreiräder rollen zum Beispiel auf den für Autos nicht zugänglichen Fußwegen des Campus der Universität von Pennsylvania, um auch dort Bilder für den Dienst Street View auf Google Maps zu sammeln.