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Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Steuernummer, Interneteinkauf, ACTA, EU-Datenschutz, Path, Zertifikate, Google).

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Datenschutz-Bundesbeauftragter: „Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung davor, dass die Steuer-ID kein allgemeines Personenkennzeichen werden dürfe. Heer Schaar weißt darauf hin, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt wird.

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Es geht los: Alle Bürger werden durchnummeriert

Es ist soweit, die Tagesschau berichtet:

Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen und Monaten Post vom Fiskus: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wird von heute an verschickt.

Der Artikel bei der Tagesschau ist ein bisschen zu unkritisch für meinen Geschmack, Beispiele:

  1. „Aus der Zahlenkombination sollen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können.“
    Nun,die Zahl also solche verrät (wahrscheinlich) nichts, da sie aber im Bundesmelderegister gespeichert wird sowie bei ELENA und man bereits munter Würfelt wer hier alles Zugriff haben soll, ist die Zahl eine eindeutige Personen-ID.
  2. „Die in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeicherten Informationen werden nicht für andere steuerliche Zwecke genutzt.“
    Das mag stimmen, das Problem ist nur, dass die Verwendung für weitere Zwecke, wie z.B. Fahndungszwecke, kein Problem ist, da die gleichen Daten ohnehin im Bundesmelderegister enthalten sind.
  3. „Warum erhalten schon Babys eine Steuer-ID? […] Es gibt aber Fälle, wo Kinder aus ererbten Vermögen Kapitalerträge erzielen.“
    Und das Problem, denen dann erst im Falle der Notwendigkeit einer Erklärung eine ID zu verpassen liegt darin, dass?…

Das sind nicht alle Fragen die sich aufwerfen, vieles habe ich hier auf der Seite auch schon thematisiert. Zum Wochenende soll es reichen.

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Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von „der Vorratsdatenspeicherung“ zu sprechen:

  • Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung
  • Bundestrojaner
  • die einheitliche Steuernummer die sich als Personenkennziffer etabliert
  •  bundesweites zentrales Melderegister
  • Volkszählung 2011
  • Mautbrücken die jegliches Fahrzeug erfassen (und nur PKW-Daten wieder verwerfen)
  • biometrische Pässe und bald auch Ausweise
  • Gesundheitskarte mit Aktensystemen bei Betreibern der Privatwirtschaft (etwa dem Krankenaktensystem von Google)
  • Flugpassagierdaten
  • Vorratsdatenspeicherung der Verdienste deutscher Arbeitnehmer (Stichwort Elena)
  • Zentralregister in Flensburg
  • Biometrische Datenbank beim BKA
  • Einladerdatei in der Menschen stehen, die visumspflichtige Ausländer nach Deutschland einladen

Soweit als Auszug – alles ist das noch lange nicht, so fehlen hier etwa Auskunfteien der Privatwirtschaft. Vielleicht gibt es aber einen ersten Einblick.

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Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig – dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen gibt es hier.

Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese „Salami-Taktik“ bewusst eingesetzt wird um „schrittchenweise“ die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen.

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