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Internetüberwachung steigt stark an

IITR Information[IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden.

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Mehr Telefonüberwachungen

Die Süddeutsche berichtet, dass – im Rahmen der StPO – die Zahl der Telefonüberwachungen weiterhin stark gestiegen ist:

Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

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Die Grünen wollen nicht von jedem gewählt werden.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste.

Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie.

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AZ kurz zu Google Streetview

Schön: Die AZ hat meinen Hinweis zu Google Streetview aufgegriffen, zu finden ist der Artikel hier. Ich denke, mein Ziel (Aufklärung) kommt recht deutlich rüber. Da Google verspricht, die Widersprüche ernst zu nehmen und bisher damit wirbt, wie wenig Menschen europaweit sich beschweren, hoffe ich am Ende auf eine ehrliche Statistik,die auch brauchbar ist, nachdem zunehmend die Menschen sensibilisiert sind. Und vielleicht hat Google ja auch Grund zur Freude und es sind tatsächlich nur sehr wenige, die widersprechen.

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Bei der Bundesverwaltung müsste man beschäftigt sein

Der Bundestag berichtet:

Beschäftigte der Bundesverwaltung haben von 2004 bis 2007 mehr als 13.800 Verbesserungsvorschläge beim sogenannten Ideenmanagement eingereicht. […] Von den im genannten Zeitraum insgesamt eingegangenen 13.867 Verbesserungsvorschlägen seien den Angaben zufolge 1.345 Vorschläge umgesetzt worden.

Übersetzt heißt das: 9.7% der Einbringungen waren von Erfolg gekrönt.Ich würde jetzt gerne einen Vergleich zu Petitionen ziehen, die Bürger netter weise an den Bundestag richten dürfen – ich bin überzeugt, dass da eine schlechtere Quote herauskommen würde.

Scheinbar aber gibt es keine frei verfügbare Statistik, wie vielen Petitionen erfolgreich abgeholfen wird und wie viele “verfallen”. Vielleicht kann die ja noch jemand nachreichen, ich bezweifle nämlich aus dem Bauch raus, dass hier eine annähernd 10%-Quote erreicht wird.

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Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

Im Folgenden die Pressemitteilung, dass die “Netzsperren” vom Bundeskabinett beschlossen wurden, als nächstes ist der Bundestag dran. Vor allem der Abschnitt “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” liest sich doch sehr zynisch, hervorgehoben wird nun sehr agressiv, dass die anfallenden Daten zur Strafverfolgung genutzt werden können. Auffallend ist auch wieder, dass die PKS als Spiegelbild der Wirklichkeit verkauft wird, auch ist es inzwischen nachweislich falsch, dass die Bundesregierung alles versucht, um entsprechende Webseiten abzuschalten.

Hinweis: Eine Zusammenfassung zum Thema halte ich hier bereit.

Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um.

Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich – wie in den Eckpunkten festgelegt – auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten.

Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein missbrauchtes Kind. Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle).

Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. Das heute im Kabinett beschlossene Gesetz will – im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet – die bestehenden Möglichkeiten wirksam ergänzen.

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

  • Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
  • Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sog. Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird
  • Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
  • Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Die Bundesregierung weiß, dass mit diesen Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird. Sie schlägt deshalb auch vor, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgt.

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Öffentliches erweitertes Berichterstattergespräch zum Volkszählungsgesetz

Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir:

Die Pressemitteilung:

Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anordnung des Zensus 2011“ (16/12219) soll es bei der Volkszählung erstmalig nicht zu einer Befragung aller Einwohner kommen. Um die Kosten sowie die Belastungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten, solle die Volkszählung vielmehr „im Wesentlichen im Wege der Auswertung der Melderegister und anderer Verwaltungsregister“ erfolgen. Befragungen sollten lediglich ergänzend vorgenommen werden.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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Kurz: Netzsperren werden wohl Realität

Netzpolitik hat schon gestern berichtet, dass am 17.4.09 ein Treffen der großen Provider und der Bundesregierung ansteht, bei dem ein Vertrag zu Netzsperren unterzeichnet werden wird. Welche Provider mitmachen möchten, soll unter http://zensurprovider.de/ festgehalten werden.

Die nächste Ausgabe der c’t möchte derweil mit einigen Argumenten der Familienministerin aufräumen, berichtet Heise-Online. Die angeführten „Analysen“ aber sind keine neuen, sondern bekannte Tatsachen die man in jeder Kriminologie-Vorlesung hört und gerne nochmal betont werden dürfen:

  1. Es wird immer wieder die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik (PKS) angeführt. Die gibt aber nur Auskunft über Tatverdächtige, niemals über Urteile oder Verfahrenseinstellungen. Als Blick auf tatsächliche Kriminalität ist sie daher nur sehr bedingt hilfreich.
  2. Die Statistik unterliegt bei Massenverfahren schnell Verzerrungen, der Hinweis auf die „Aktion Himmel“ ist sehr treffend.
  3. Verschiebungen zwischen Hell- und Dunkelfeld, in Abhängigkeit von (kurzzeitig) mehr eingesetztem Personal auf Ermittlungsaufwand, sind ebenfalls bekannte Probleme der Statistik, die letztlich nichts über Kriminalität sondern Fahndungserfolge aussagen.

Diejenigen, die zur Zeit immer noch einer zweifelhaften Ministerin mit fragwürdigen Argumenten hinterher laufen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass Fr. v.d. Leyen sich nicht zum ersten Mal irrt – zuletzt war sie „überrascht“ wie viele Väter zu Hause geblieben sind, als es um das Elterngeld ging. Ebenso, wie sie vor wenigen Tagen von der Statistik überrannt wurde, dass 2008 doch weniger Kinder als 2007 geboren wurden (sie hatte schon vor Monate ein Plus an Geburten gefeiert).
Man muss langsam ehrlich fragen, ob hier jemand ohne fachliche Kompetenz einfach sein Weltbild versucht unserer Gesellschaft überzustülpen. Mit fatalen Kollateral-Schäden.

Aktuelle Links zum Thema: Ein umfassender Bericht bei Netzpolitik und ein Eintrag im Handelsblatt.

Vorher dazu: