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Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2015)

[IITR – 21.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Die letzte Lobbyschlacht um den Datenschutz >>> EU-Datenschutzreform >>> Ratsentwurf vertane Chance >>> Sammeln von öffentlichen Daten kann problematisch sein >>> Schily warnt SPD vor Nein zu Vorratsdatenspeicherung >>> Werbefreiheit und Privatsphäre für 149 Euro >>> Stachel: Andrea Voßhoff).

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Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

IITR Information[IITR – 28.11.13] Der kürzlich von CDU, CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Regelungen zum Datenschutz vor. Wir stellen die aus Datenschutz-Sicht wichtigsten Passagen im Überblick vor.

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NRW SPD gegen das Internet? (Update)

Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre – ohnehin noch wenigen – verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben hat, was wohl nicht publik werden sollte, auf jeden Fall nicht hinterfragt werden sollte. Zu allen Einzelheiten am besten den Artikel bei den Ruhrbaronen lesen und sich ein eigenes Bild machen, der Artikel ist hier zu finden.

Die erste Prügel dafür gibts bei Fixmbr, und besonders pikant: Relativ kurz vorher hatte sich Silvana Koch-Mehrin mit den Jungs dort gestritten und kurz vor der Europawahl deswegen (?) erhebliche negative Presse in Blogs und Medien erhalten.

Die NRW SPD wäre gut beraten, nicht vorgemachte Fehler zu wiederholen, sondern langsam mal wieder Wähler zu gewinnen, statt sie zu vergraulen. Aufgrund meiner früheren Aktivitäten sollte der ein oder andere aus der NRW SPD mich noch kennen – vielleicht ruft ihr mal an und unterhaltet euch ein bisschen mit mir über das Thema. Noch besser: Ruft man bei den Ruhrbaronen an und ruft im gleichem Zug die Anwälte zurück.

Speziell Hannelore Kraft, mit der ich noch vor nicht allzu langer Zeit einen Briefwechsel hatte, sollte darüber nachdenken, wieder Kontakt zu denen aufzunehmen, die ihr alle so aktiv vergrault habt: Offensichtlich geht es ja nur immer weiter bergab mit euch

Update: Es fängt nun wie erwartet an – nachdem das Thema bei Rivva erschien, hat schon heute SPON sich der Sache angenommen. Der Fairness-halber aus dem SPON-Artikel ein Absatz zum STatement von H.Kraft (ist es klug, dass auf der eigenen Webseite zum Thema noch nichts steht?):

Sie in Verbindung mit dem Förderskandal zu bringen, nennt Kraft „rechtswidrig“. Schraven ist für die SPD-Politikerin auch „nicht irgendein Blogger, sondern ein Journalist, der für verschiedene Medien in NRW schreibt. Das konnte ich nicht so laufen lassen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.“

Ich weiss nicht, ob es nun so klug ist, ausgerechnet die Tatsache dass es sich um einen Journalisten handeln soll, als Grund heran zu ziehen, direkt mit einer Unterlassungserklärung zu reagieren. Jedenfalls läuft die Negativ-Kampagne nun an und es ist damit zu rechnen, dass bis Ende der Woche weitere Medien das Thema aufgreifen. Es wird auf jeden Fall erneut ein Beispiel dafür sein, dass die Politik zwei Lehren ziehen muss:

  1. Jedes rechtliche Vorgehen gegen Blogger wird mit sehr hoher Sicherheit ein Politikum – es bedarf daher (selbst wenn das Vorgehen verständlich und rechtmässig) immer spezieller Vorbereitung im Bereich PR
  2. Die ergriffene Maßnahme muss kontrolliert werden, insbesondere muss man einen Notfall-Plan in der Hand haben, wenn es aus dem Ruder läuft.

Eine ganz andere Betrachtung des Themas findet sich übrigens beim Blogger Christian Söder, hier nachzulesen.

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Der Fehler des Bundesverfassungsgerichts

Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13 GG, die selbst Papier heute kritisiert, an die umstrittenen Entscheidungen zum so genannten “Inzest”-Fall oder in der “Mikado”-Entscheidung. Legendär auch der Meinungsstreit zwischen 1.Senat und 2.Senat in der Frage, ob der Unterhalt für ein Ungewolltes Kind als Schadensersatz geltend gemacht werden kann (Stichwort: “Kind als Schaden”).

Doch eine Entscheidung könnte nicht nur als Fehler gewertet werden, sondern jetzt auch fatale Auswirkungen haben: Die Entscheidung, dass die verfassungswidrige Handhabung von Überhangmandaten bei der Bundestagswahl erst bis 2011 geändert werden muss (Entscheidung hier).

Schlicht unschön war es bisher, dass wir somit gezwungen sind (denn die Politik greift Aufgaben nunmal erst auf wenn es sein muss), jetzt einen Bundestag mit einem ganz klar verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz zu wählen.

Gefährlich wird es aber, wenn das eintritt, was zunehmend prognostiziert wird: Dass ausgerechnet der verfassungswidrige Teil des Bundeswahlgesetzes, die Überhangmandate, der nächsten Regierung ihre Mehrheit sichert. Dann ist es nicht mehr nur unschön, dann ist die gesamte Legitimation der nächsten Bundesregierung hin, oder deutlich – die nächste Bundesregierung läuft Gefahr, im Status verfassungswidrig zu sein.

Der CDU/FDP ist das egal, sie blockt fleissig jeden Anlauf, das Wahlgesetz noch vor der Wahl zu ändern. Ja, sie droht sogar offen der SPD. Demokratie und Grundgesetz interessieren eben nicht mehr beim Kampf um den eigenen Machterhalt. Das aber war voraussehbar und eben hier liegt das Versagen des BVerfG.

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Die Grünen wollen nicht von jedem gewählt werden.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste.

Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend macht, sondern ein anderes Thema: Die “Frauenpolitik” der Grünen, die irgendwann in den 70ern inhaltlich stehen geblieben ist. Mich erreichte eben eine Mail der Grünen, die klar macht: Auf mich legt man keinen Wert. Das wusste ich schon früher, doch so deutlich war es halt bisher nie.

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Abstimmungsverhalten: So läuft das in der SPD

Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht.

Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.“

Es entspricht dem Selbstverständnis meiner Fraktion, dass wir nach einer Abstimmung in der Fraktion geschlossen die Mehrheitsmeinung vertreten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. Dies erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen/meinen Themenbereichen und deshalb können sie es auch von mir erwarten.


Es bleibt also festzuhalten: (1) Selber denken ist nicht mehr, (2) selbst bei einer Zensur-Infrastruktur meldet sich bei der SPD nicht das Gewissen.


Ich wünsche eine gute Nacht. Und das nicht nur, weil jetzt Schlafenszeit ist.

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Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott (Update)

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe.

Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, dass es der große Wurf nun doch nicht ist – und rudert zurück. Dazu von Heise-Online:

Die Novellierung des Datenschutzrechts wird heute nicht wie geplant im Innenausschuss des Bundestags behandelt. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Verbraucherpolitiker seiner Partei hätten in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen. Laut einem Bericht des Handelsblatts sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber: „Das ist kein Datenschutz für die Bürger mehr“, die Verhandler der SPD seien der Union zu weit entgegengekommen.

Ich glaube nicht, dass das vor der Wahl noch irgendwas wird – so dass wir im Jahr 2009 weiter mit einem Bundesdatenschutzgesetz leben müssen, dass inhaltlich die heutigen technischen Möglichkeiten nicht kennt.

Update: Wie DerWesten nun berichtet, möchte die SPD doch zustimmen – allerdings mit „Bauchschmerzen“. Was das heißen soll bleibt wie so oft das Geheimnis der SPD.

Ebenfalls zum Thema:

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Fehlende Anhörung: Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig?

Schon den Tag über war es via Twitter zu lesen: Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat man sich über eine Formalie gestritten, dazu nun via HiB:

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. […] CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht. Die FDP-Fraktion bestand dagegen auf Durchführung einer Anhörung und kündigte an, die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses prüfen lassen zu wollen.

Ich sehe schon, dass nun einige hier einen Formverstoss wittern und somit eine weitere Möglichkeit, die verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu bejahen. Dazu von mir der kurze Hinweis: Das wird nicht funktionieren. Hier geht es im konkreten Fall nicht um formelle Vorgaben des Grundgesetzes, sondern um die Einhaltung der durch Geschäftsordnung vorgegebenen Form. Der Art. 82 GG stellt aber ausdrücklich nur auf das Grundgesetz ab, Verstösse gegen Geschäftsordnungen (seien es die von Bundestag, Bundesrat, Fraktionen etc.) sind davon nicht betroffen.