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Bayerische Datenschutz-Gesellschaft: Mitgliederversammlung und Fachvorträge

Die Bayerische Gesellschaft zur Förderung des Datenschutzes e.V. („Bayerische Datenschutzgesellschaft“) trifft sich am 15. Dezember 2011 in München zur jährlichen Mitgliederversammlung. An den Fachbeiträgen zu den Themen „Bericht aus Brüssel: EU konkretisiert ihre Vorstellungen zum neuen Rechtsrahmen – Ablösung der Richtlinie 95/46/EG“ und „Facebook-Like-Button und Webanalyse im Focus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden“ können dabei (nach Anmeldung) auch interessierte Nicht-Mitglieder teilnehmen.

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Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?

Siemens plant nach Berichten von ORF Futurezone ein System, mit dem sich allerlei Datenbanken wie Kfz-Register, auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten etc. verknüpfen und auswerten lassen.

Das „Siemens Monitoring Center“ getaufte System soll alle Datenbanken, auf die behördlicherseits Zugriff besteht, zusammenführen und analysieren. Als Beispiele werden zusätzlich DNA-Datenbanken, Mautdaten und Banktransaktionsdaten genannt. Es sollen auch Module zur Spracherkennung und automatischen Transkribierung von Gesprächen enthalten sein. Wie die Präsentation klarmacht, ist hierbei nicht die Rede von einzelnen, z.B. im Rahmen von Strafverfahren übertragegen Datensätzen, sondern vom gesamten Inhalt der Datenbanken. Eine solche Verknüpfung wäre nach heutigem Stand nicht legal. Technisch wäre sie mit dem System, das nach „verdächtigen Mustern“ suchen soll dennoch möglich.

Als Herkunft der Informationen gibt ORF Futurezone eine undatierte Powerpointpräsentation an, die der Seite vorliegt. Das Dokument ist zwar nicht datiert, es wird aber davon ausgegangen, dass es nicht jünger als Frühjahr 2007 ist. Was in der Zwischenzeit aus dem Projekt geworden ist, ist nicht bekannt. (Quelle: Datenschutzbüro)

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Mit BürgerClients zum digitalen Staat

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 4.3.08 auf der CeBIT die endgültige Version 1.0 der eCard API vorgestellt und eine Serie von PDF-Dateien mit den Spezifikationen zum Download freigegeben. Die umfangreiche Sammlung von API-Informationen soll dafür sorgen, dass so unterschiedliche Karten wie die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Reisepass mit qualifizierten digitalen Signaturen für das eGovernment genutzt werden können. Auf der CeBIT selbst zeigen BSI und die Kooperationspartner Fujitsu Siemens/Openlimit in Halle 9 Stand C90 einen ersten „BürgerClient“, mit dem digitale Amtsgänge wie das Ummelden eines Kfz erledigt werden können. (Quelle: Heise)