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Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2016)

[IITR – 4.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Clintons Team: Verschlüsselungs-App >>> Patienten als Freunde >>> Wie man sein Kind einer Internet-Firma überschreibt >>> Opfer von Identitätsdiebstahl >>> BND: Bericht der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff >>> Schulen sollten mehr über die Gefahren im Internet aufklären).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2014)

[IITR – 22.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Freiheit Informationen >>> Umsetzung Gesundheitskarte >>> Schufa-Eintrag >>> Singapur Personal Data Protection Act >>> Kopieren von Ausweisen >>> Verhandlungen Liberalisierung Dienstleistungen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook-Abstimmung, Big-Data, Kinder, IPv6, iOS-Apps, Schufa, Schulfach).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Europa, Schufa, ILITA, Datenschutzkonferenz, HTML5, Bundeshaushalt, Handelsware, iPhone).

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Datenschutz: OLG Frankfurt zur Zulässigkeit der Speicherung von SCHUFA-Daten

Das OLG Frankfurt hat vor kurzem eine Entscheidung zur Zulässigkeit der Speicherung von SCHUFA-Daten veröffentlicht (Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 13.7.2010, Az. 19 W 33/10). Die Begründung des Gerichts ist hinsichtlich des Verhältnisses von datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung zu datenschutzrechtlichem Erlaubnistatbestand von Interesse.

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Die Datenwoche (KW34 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche.

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Entgelt für Datenschutzauskunft?

Eine Frage aus dem Alltag: Wenn jemand eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangt, kann dafür eine Gebühr verlangt werden? Eine solche Gebühr würde ja durchaus das Recht ein wenig untergraben. Die Antwort lautet: Kommt drauf an. Hier zeigt sich das komplizierte Regel-Ausnahme-System unseres Datenschutzes:

  1. Grundsätzlich hat man ein Recht auf eine Auskunft und diese muss auch Gebührenfrei erfolgen, §34 V S.1 BDSG.
  2. Es kann aber, sofern mit der Auskunft ein wirtschaftliches Interesse einhergeht, ein Entgelt verlangt werden, §34 V S.2 BDSG – heirvon sind in erster Linie Auskünfte von Auskunfteien zur Bonität (Schufa-Auskunft) betroffen, die aber vor Ort eine kostenlose Einsicht ermöglichen, konkretisiert in §34 VI BDSG. Hintergrund ist, dass die Auskunft mitunter nicht dem Betroffenen alleine in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dient, sondern darüber hinaus auch für ihn im Rechtsverkehr von Bedeutung ist – etwa wenn Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangen und diese nicht selber einholen.
  3. Eine wenig bekannte Ausnahme zur Ausnahme steht in §34 V S.4 BDSG: Sofern die Auskunft inhaltlich falsch war, entfällt der Anspruch auf das Entgelt und über den Berichtungsanspruch gibt es dann sogar eine kostenlose berichtigte Auskunft. Ich habe das z.B: bei der Schufa bereits getestet: Wurde ohne Aufforderug und problemlos dort so gehandhabt.
  4. Eine weitere Ausnahme kann (muss nicht, ist aber zu erwarten) in den Landesdatenschutzgesetzen für Behörden existieren. In NRW etwa hat die Behörde einen Ermessensanspruch auf Erstattung der Auslagen, sofern diese anfallen (§18 LDSG NW). Freilich wird das bei einer reinen Einsichtnahme vor Ort, ohne schriftlichen Beleg, nicht ernsthaft zu begründen sein.

Übrigens: §34 BDSG begrenzt die Kosten des Entgelts auf den tatsächlich und zurechnbar angefallenen Betrag. Damit wird verhindert, dass man durch überzogene Fantasiebeträge das Auskunftsrecht faktisch abschafft als verarbeitende Stelle.

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Nicht der Staat ist der böse Bube?

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. „Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig“ […] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als „bösen Buben“ zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: „Der Staat als Bedrohung des Bürgers“. Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen.

Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage – auch nicht für mich.

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