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Koalition verschont Adresshandel

Kurzer Hinweis auf einen aktuellen Artikel im Handelsblatt:

Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, bestätigte der Verhandlungsführer der SPD, Michael Bürsch, dem Handelsblatt. […] Entgegen der ursprünglichen Pläne wird das sogenannte Listenprivileg nun kaum eingeschränkt. Der Kompromiss sieht nach Angaben der Verhandlungsteilnehmer vor, dass die Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwa bei Bedingungen für Lizenzprodukte den entsprechenden Passus über die Weitergabe der Kundendaten „in drucktechnisch besonderer Gestaltung hervorzuheben“ haben.

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Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise:

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. „Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme“, zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). […]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nutzte das BfV-Symposium, um für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Fahndern und Geheimdienstlern zu werben und die Appelle Fromms im Prinzip zu unterstützen. „Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen“, betonte der CDU-Politiker.

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Keine verdächtige Mail reicht aus

Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung „Eine verdächtige Mail reicht aus“ von heute vormittag. Der Spiegel berichtet:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Gegenüber den Entwicklungshelfern offenbarte der BND, er habe von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleitete Afghanistan NGO-Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen.

Die Abhöraktion sei „zur Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge“ durchgeführt worden, die Auswertung der Informationen habe der „Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan“ und dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient.

Aber das ist nur der eine Teil. Wirklich witzig wird es durch diese Erkenntnis:

Besonders pikant: Zu dieser Zeit wurde die Welthungerhilfe von Ingeborg Schäuble geleitet, der Ehefrau des Bundesinnenministers.

Aber keine Sorge: Die Aktion wurde laut SPON von der Geheimkommission des deutschen Bundestages „gebilligt“. Die aber ist so geheim, dass man zu ihr keine Infos finden kann. So wenig wie zu dem Fall an sich offizielle Infos zu finden sind. So ist das wahrscheinlich im Kampfs gegen den Terror: Heimlichtuerei ist da wohl am wichtigsten?

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Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird):

SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?

Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.

Schön ist aber auch die Erklärung, warum man in so manchen wichtigen Punkten nachgegeben hat:

Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt.

…ich mach mir die welt…widdewidde wie sie mir gefällt…

Vor allem: „wir mussten das schlucken…“. Über das, was man so muss und was man nicht muss kann man ja immer geteilter Meinung sein. Wenn man aber selbst unbedingt dieses Gesetz haben will, dann muss man das sicherlich, ja da könnte ich zustimmen. Lesenswert dazu einmal Martina-Kausch,  aber auch Burks, der SPON in die Verantwortung nimmt.

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Verschiedene Datenschutz-News dieser Woche

In Deutschland nichts neues, jetzt soll es europaweit kommen: Das anonyme Telekommunikation unmöglicht gemacht werden soll. Allem voran sollen PrePaid-Telefondienste nicht mehr anonym möglich sein – auffällig ist, dass es nicht alleine darum geht, sondern „vor allem“. Selbst wenn man die originale Mitteilung (hier als PDF) liest, vermisst man ein wenig den Ausschluss von Mails. Dazu auch Heise.

Futurezone berichtet, dass Frankreich das Thema Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records) weiter forciert. Immerhin ist die anfänglich mal diskutierte Erfassung für innereuropöäische Flüge weiterhin vom Tisch. Das Thema Fluggastdaten habe ich hier ein wenig erklärt. Allerdings will die Bundesregierung dagegen steuern.

Interessant: In Neuseeland wird von Neugeborenen Blut abgenommen und unbegrenzt gelagert – um es etwa bei Vaterschaftsstreitigkeiten zu nutzen. Nun gibt es Diskussionen wegen Missbrauchsrisiken, dazu dieser englische Artikel. Das ist kein Sonderfall, in Schweden gibt es etwas ähnliches und es wurde/wird diskutiert, das für Ermittlungsbehörden zugänglich zu machen, dazu hatte ich hier was aufgenommen.

Kleiner Gag am Rande: Auch umfassende Datenbanken schützen nicht vor peinlichen Fehlern. Das Googlewatchblog weist darauf hin, dass bei Google mitunter immer noch Ost-Deutschland existiert.

Der Bundesinnenminister hat mit anderen Meinungen und Selbstreflexion immer noch ein Problem, wie bei RP-Online nachzulesen ist:

Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.

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BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist:

Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.

Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat…) als besondere Institution zum Schutz der Grundrechte lobt. Auch das es sich im Bundesrat um Interessenpolitik handelt ist keine Erkenntnis, das ist das Ergebnis von Artikel 50 GG:

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Da steht nichts von höheren Zielen. Da steht auch, anders als im Artikel 38 GG, nichts von einem Gewissen. Der Bundesrat ist eine Länderkammer und dort herrschen Länderinteressen – und wenn man gegen das BKA-Gesetz ist, weil man sein LKA geschwächt sieht, ist das keine abzulehnende Interessenpolitik, sondern man folgt seinem Job.

Dennoch ist die Analyse bei der SZ nicht von der Hand zu weisen: Das Aussageverweigerungsrecht wird, sofern das LKA gestärkt wird, vielleicht wirklich unter den Tisch fallen. Erschreckend am Rande, dass bei der SZ wieder von Anwälten und Journalisten gesprochen wird, die Sache mit dem ausgehebelten §55 StPO hat man vielleicht immer noch nicht gemerkt. Und weiterhin poche ich darauf, den Ländern jetzt keinen Vorwurf zu machen, wenn sie sich endlich mal an den GG-Auftrag halten. Auch wenn das Motiv sicherlich nicht schön ist, aber das ist die Realität selten.

Letztlich bleibt eine Erkenntnis, und da stimme ich der SZ zu: Das jetzt ist eine Verschnaufpause. Nicht mehr.

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Die Funktionalisierung der Demokratie?

Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema „Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat“. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es nimmt ein wenig die Emotionalität aus der Debatte – einerseits angenehm und deswegen von mir gelobt, andererseits natürlich fraglich, ob die Emotionalität in dieser Debatte nicht sinnvoll ist.

Was mich stört, und das habe ich dort auch kommentiert, ist aber gerade die (scheinbare?) Sachlichkeit. Die „Enthaltung“ ist ein Mittel der Demokratie, der Angriff auf das „blockieren“ sehr gefährlich wenn man an die Prinzipien der Demokratie glaubt.

Ich möchte den Bundesrat einmal kurz verlassen und zum Bundestag kommen: Wir haben in der Vergangenheit gleich zwei Mal den Fall gehabt, dass die so genannte „LinksPartei“ einen Antrag einer anderen Partei (einmal SPD, einmal CSU) in ihrem Namen in den Bundestag einbrachte. Obwohl der Antrag inhaltlich aus der Feder der anderen Parteien stammte, stimmten deren Vertreter gegen den eigenen Antrag – weil er von der „LinksPartei“ kam. Wie schlimm es um unsere Demokratie steht ist hier offensichtlich, aber nicht das Thema: Wenn ich nun rational an die Sache gehe, muss ich die Abgeordneten nicht an den Pranger stellen, die gegen eigene Beschlüsse stimmen? Wenn ich schon in einer Demokratie Worte wie „blockieren“ einführe und nutze, um Abstimmungen zu untergraben – muss ich dann nicht auch solche Phänomene kritisieren, als nächstes Verlangen, dass bei solchen Erscheinungen notfalls ein „ja“ fingiert wird?

Nein, das ist keinesfalls weit hergeholt, denn wer „blockieren“ als Begrifflichkeit in einer Demokratie nutzt, der wird irgendwann auch diesen gedanklichen Schritt gehen. Das „blockieren“ ist ein wertender Begriff – was für den einen heute beim BKA-Gesetz eine „Blockade“ im Bundesrat ist, ist für viele andere Menschen (in diesem konkreten Fall) eine Rettung. Und das ist kein Widerspruch, sondern letztlich Logik, denn ein wertender Begriff kann nun mal auf verschiedene Arten gewertet werden.

Demokratie hat etwas mit Meinungsfreiheit zu tun, nicht umsonst werden vom BVerfG die Art.5 und 8 GG als „Eckpfeiler der Demokratie“ hochgehalten. Wenn wir anfangen, die möglichen Meinungen zu verbieten, zu gewichten oder umzudeuten, hat unsere Demokratie keinen Wert mehr. Und auch wenn die Presse uns seit 50 Jahren versucht es einzubläuen (und manche Politiker): Es gibt immer mindestens drei Entscheidungsmöglichkeiten. Es gibt immer ein „ja“, „nein“ und ein „ich weiß nicht“. Die Motivation dahinter ist unsere Sache, die Entscheidung hat nicht wegen der Motivation hinterfragt zu werden. Sprüche wie „Nicht für uns also gegen uns“ entstehen nur aus dem Verbot der dritten Meinung; was hier genommen wird (bzw. werden soll) ist ein gehöriges Stück Meinungsfreiheit, somit Demokratie.

Niemand würde heute den Parlamentariern im Bundestag vorschreiben, welche Entscheidungen sie treffen dürfen (unter denen sie dann aber frei wählen dürften). Wir diskutieren dies aber jetzt schon ernsthaft im Bundesrat – ich lasse dahin stehen, ob die Vertreter im Bundesrat von den Wählern so viel weiter weg sind als die im Bundestag. Ich fürchte aber, dass der heutige Gedanke – den ausgerechnet Juristen so sachlich analysieren wollen – der erste Schritt ist, auf den der zweite folgen wird.

Funktionalismus hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wenn wir irgendwann (wieder) entscheiden, was das vermeintlich beste ist um dann getroffene Entscheidungen von Insitutionen, die auf Wahlen basieren, zu „korrigieren“, nehmen wir der Demokratie das, was sie ausmacht: Den Entscheidungsprozess.

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Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht:

Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion.

Damit ist es vielleicht erstmal vom Tisch, kann aber nach der nächsten Wahl sofort wieder kommen. Die Fingerabdrücke in Personalausweisen waren ja auch mal lange Zeit vom Tisch.