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Datenschutz und der Brexit

IITR Information[IITR – 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können.

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Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

IITR Information[IITR – 19.6.15] Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandlungsposition zur geplanten Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit startet nun die „Trilog“ genannte Verhandlungsphase, in der die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU versuchen werden, ihre unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Ziel der Verhandlungsparteien ist die Ablösung der bisher geltenden EU-Datenschutzrichtlinie durch eine EU-Datenschutzgrundverordnung.

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Datenschutz und Cookies: Streit um EU-Konformität der deutschen Regelungslage

IITR Information[IITR – 21.2.15] Der Streit um die europarechtskonforme Ausgestaltung der deutschen Regelungslage hinsichtlich der Nutzung von Cookies geht in eine weitere Runde. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung auf, „unverzüglich dafür zu sorgen, dass die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umgesetzt wird“.

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Datenschutz: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und nennt zugleich Voraussetzungen für rechtskonforme Ausgestaltung

IITR Information[IITR – 20.04.14] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Das Urteil war in seiner Deutlichkeit für viele Beobachter überraschend, da der EuGH mit dieser Entscheidung noch über die Empfehlungen des Generalanwalts hinaus ging.

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EU-Datenschutz zu Cookie-Nutzung auf Webseiten

IITR Information[IITR – 15.10.13] Die „Artikel-29-Datenschutzgruppe“, ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hat in einer Veröffentlichung Empfehlungen zur Auslegung der zuletzt 2009 geänderten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (verkürzt auch „Cookie-Richtlinie“ genannt, vgl. vertiefend unseren Beitrag) dargelegt.

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Linkempfehlung: „Das Datenschutz-Paket der Europäischen Kommission – Beginn einer Zeitenwende im europäischen Datenschutz?“

Unter folgendem Link finden Sie einen lesenswerten Beitrag von Herrn Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident von Mittelfranken) zur geplanten EU-Datenschutzverordnung.

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Datenschutz: Überblick zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden.

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Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorab veröffentlicht

Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden.

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