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Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Street View, Reisepass, Liste, Amtsgeheimnis, EU, DIHK).

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Fingerabdruckscanner ist unsicher

WISO berichtet:

Mehr Sicherheit – das war das Argument für den elektronisch lesbaren Reisepass. […] Doch die Übertragungstechnik ist nicht sicher, Hackern bieten sich Angriffsmöglichkeiten, und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist besorgt. […] Die Daten sind nicht ausreichend geschützt. Der Computer-Sicherheitsexperte, der professionell Unternehmen auf Schwachstellen in ihren Netzwerken überprüft, könnte ohne großen Aufwand in den Behördenrechner eindringen, die Fingerabdrücke mitlesen und manipulieren.

Der Artikel ist lesenswert, wer aber in Blogs wie diesem regelmässig mitliest wird weder überrascht noch schockiert sein. Insofern kann ich in den Aufschrei jetzt auch nicht einstimmen, vielmehr platziere ich denen, die erst jetzt reagieren, einen Vorwurf weil es vorhersehbar war.

Es ist platt wenn ich es schreibe, aber dennoch nicht ohne Hintergrund: Die einzigen, die in diesem Bereich von „Sicherheit“ reden sind Politiker.

Link: Dazu auch Heise.

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Aktuelles zur Biometrie

Bei Heise ist aktuelles zum Thema Biometrie zu finden, was aufhorchen lässt:

Auf der derzeit in Berlin stattfindenden omnicard legte der für „IT-Großsysteme und Biometrie“ zuständige Abteilungsleiter in der EU-Generaldirektion Justiz und Inneres, Frank Paul, ein flammendes Plädoyer für die flächendeckende Ausweitung biometrischer Identifizierungsanwendungen ab. […]

Bei den biometrischen Reisepässen habe Deutschland eine „erfreuliche Vorreiterrolle“ gespielt […] Zugleich kritisierte Paul, dass Deutschland das einzige Land in der Gemeinschaft sei, „das sich entschlossen hat, die Biometriedaten nicht in eine zentralisierte nationale Datenbank einzustellen“. Dabei sei „allen Beteiligten klar, dass hier Sicherheitslücken bestehen“, denn die Fingerabdrücke würden nur im Reisepass abgespeichert und „es gibt keine Abfrage, ob nicht schon jemand mit denselben Fingerabdrücken unter anderem Namen einen Reisepass beantragt hat“. […]

Als weiteres Einsatzfeld, „die biometrisch gestützte elektronische Identität einzusetzen“, peilt der EU-Beamte den Zahlungsverkehr an, „weil der Kreditkartenbetrug ein immer drängenderes Problem werden wird“.

Nur kurz erneut der Hinweis an alle technikgläubigen: Wir können heute längst „Kopien“ von Fingerabdrücken anfertigen. Ähnliches beim Iris-Scan ist absehbar, die biometrische Erfassung von Gesichtszügen steckt dagegen bestenfalls in den Kinderschuhen. Ob sich wirklich mehr Sicherheit erreichen lässt ist dabei erstmal eine Frage, dass sich mehr Potential für Identitäts-Betrügereien ergibt ist aber eine Tatsache.

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Gesammelte News zum Datenschutz

Da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe, wieder nur gesammelte News zum Datenschutz:

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Petition gegen ePersonalausweis eingereicht

Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud:

Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht.

Was man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die VDS und auf meine Petition zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Das Ganze ist für mich heute mehr ein Show-Verfahren um Beteiligungsmöglichkeit vorzugaukeln wo es keine gibt.

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Reisepass mit OLED-Display

Es kommen erste Berichte zu einem neuen Reisepass Modell auf. Man fühlt sich ein wenig an Harry-Potter erinnert, wenn da von Fotos die Rede ist, die dynamisch sind, also ind er Lage sind verschiedene Perspektiven einer Person zu zeigen. Leider aber ist es Realität.

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Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, „vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden“. Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier.

Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos. […] Gegen die Abnahme von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen hat bereits die Schriftstellerin Juli Zeh in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz klagt seit November 2007 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Ausstellung eines Reisepasses ohne Fingerabdrücke.

Quelle: Heise.de

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Berliner Banken schludern beim Datenschutz

Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix hat im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Verstöße gegen Regelungen des Datenschutzes registriert. Bei einer routinemäßigen Überprüfung von vier Banken habe er eine Reihe von „überraschenden datenschutzrechtlichen Mängeln“ festgestellt, sagte Dix bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2007. Auch bei Behörden registrierte er Defizite bei der Einhaltung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Generell warnte Dix vor einer „überhandnehmenden Überwachung“.

Bei den Banken sei der Datenschutz „stark verbesserungswürdig“, betonte Dix. So habe keine der überprüften Banken ihre Kunden informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft werden. Auch kämen die Kreditinstitute nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, darüber aufzuklären, dass bei Auslandsüberweisungen die Daten über die Software Swift an US-amerikanische Behörden übermittelt würden. […] Starke Vorbehalte äußerte Dix gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, der Erfassung von Fluggastdaten und der Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts. Größere Datenbanken und -mengen führten nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Die Masse an Informationen mache es eher wahrscheinlich, dass reale Verdachtsmomente etwa im Kampf gegen den Terrorismus nicht entdeckt würden.

Quelle: Tagesspiegel. Der Bericht steht auf der Web-Präsenz des DSB zum Download.
Dazu auch die sehr ausführliche Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten:

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