Vorab-Info: eco-Stellungnahme zu Netzsperren morgen im Bundestag

Mir liegt die eco-Stellungnahme vor, die morgen im Bundestags-Ausschuss bzgl. Netzsperren präsentiert werden wird. Der eco Verband wird sich, erwartungsgemäß, gegen Netzsperren aussprechen. Die Stellungnahme umfasst 18 Seiten und geht vor allem auf diese Punkte ein, die ich inhaltlich in eigenen Worten (stark gekürzt) zusammenfasse: Es wird betont, dass eine… weiterlesen

Das Netz muss sauber bleiben

Nachdem Google sich bei der chinesischen Regierung entschuldigt hat, weil man “vulgäres Material” in der Suche verlinkt hätte, sorgt auch Facebook für ein “sauberes Netz” indem stillende Mütter keine Fotos von ihren fragwürdigen Nuckel-Aktivitäten einstellen dürfen. Im Kampf gegen… weiterlesen

Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab. weiterlesen

Netzneutralität

Es ist schade, dass ich mich zunehmend vom “echten” TK-Recht entferne (zugunsten des Strafrechts), viele wichtige Zukunftsfragen, auch für unseren Alltag, werden hier in naher Zukunft entschieden. Ein Stichwort dabei ist die “Netzneutralität”, zu dem Thema liest man heute am besten einmal zwei Artikel, einmal bei Heise,… weiterlesen

Kunst, Diskussionen und besorgte Menschen

Was Heise heute berichtet war vorhersehbar, wenn auch zumindest von mir nicht so früh erwartet: In der andauernden Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten gibt es nun ein prominentes Opfer. Offenbar haben mindestens sechs große Provider in Großbritannien die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia auf eine Filter-Liste gesetzt. Laut… weiterlesen

Sperren, Sperren und nochmals Sperren.

Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation. Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache. Wer sich an das Jahr 2002 erinnert, als die Bezirksregierung Düsseldorf einen solchen Weg versuchte um einige ausländische Seiten zu sperren, dem liegt es nicht zu fern, zu fragen "Und was kommt als nächstes?". Nicht ganz fern ist da die Erinnerung an die Netzsperren bei Verbreitung geschützter Inhalte. Und heute liest man dann, dass das hessische Innenministerium versucht, Glücksspielseiten zu "sperren". weiterlesen

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die… weiterlesen

Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte: Online-Durchsuchung Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des… weiterlesen