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Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2013)

[IITR – 23.06.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Google, Marktzugang, Prism, Snowden, Provider, Schulfach Datenschutz, Datenschutzspiel, BSI Web-CMS, FBI, Tempora).

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Überwachung des Internet-Verkehrs?

Ich bin mir immer wieder unsicher, wie ich solche Meldungen wie diese bei der BBC verstehen soll:

The Home Office says it will push ahead with plans to ask communications firms to monitor all internet use.[…] The Home Office says it wants to change the law to compel communication service providers (CSPs) to collect and retain records of communications from a wider range of internet sources, from social networks through to chatrooms and unorthodox methods, such as within online games. Ministers say that they do not want to create a single government-owned database and only intend to ask CSPs to hold a record of a contact, rather than the actual contents of what was said.

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Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht.

Es ist soweit: Das Zugangserschwerungsgesetz soll kommen und die Presse (hier: SPON) fällt auf einen Trick rein: Verkauft wird nämlich, dass das Prinzip “Erst Löschen, dann Sperren” eingebaut wurde. Ich zitiere mal von SPON:

das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.)

Leider ist das nach meiner Lesart falsch. Ich zitiere mal den Gesetzesentwurf:

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. (§8a II TMG-E)

Das klingt zwar nach “erst löschen, dann sperren” – ist es aber nicht. Der Witz liegt im “nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind” – übersetzt heißt das: Das BKA kann eine Prognose erstellen, ob eine Löschung in angemessener Zeit stattfindet. Wenn das BKA dann (überspitzt) meint “das wird eh nix bis morgen” kann es dann sperren statt löschen. Ist also nix mit „erst versuchen“.

Subsidiarität sieht leider anders aus.

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Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren

Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen.

Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener, wenn das so kommt?

Ich denke – und freue mich über Ergänzungen in den Kommentaren – dass eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage der richtige Weg ist. Der Vorteil ist dabei sicherlich dass es keine Frist zur Klageerhebung gibt.
Alles weitere finde ich nicht passend, speziell die Anfechtungsklage, da hier ja primär Staat und Provider handeln – der Betroffene Webseitenbetreiber ist da bei mir nur “Dritter” (auch wenn direkt von der MaßnahmebBetroffen). Bevor man jetzt also die Frage stellt, wo da genau der Verwaltungsakt liegt und ob der Dritte gegen die Anweisung der Behörde an die Provider vorgehen kann, finde ich es klüger, direkt gegen das Aufnehmen auf die Liste (noch vor dem Versenden) als Realakt anzugehen.

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Überblick zum Thema Netzsperren

Ich glaube, was ich zum Thema Netzsperren zu sagen habe, habe ich bereits gesagt. Ich habe daher keine Lust, jetzt hier altes neu aufzuwärmen.

Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.

News & Fakten

Als Einstieg in das Thema, ohne echte Wertungen, fand ich diesen Artikel bei der Süddeutschen noch relativ brauchbar, der beide Seiten aufgreift und neutral darstellt. Wer nicht nur lesen, sondern auch was sehen möchte, mag sich diesen WDR-Bericht ansehen. Neutral und kurz ist zudem der Artikel im Focus sowie bei Tagesschau.de. Dazu Zahlen und Fakten bei SZON.

Aktuell scheint sich abzuzeichnen, dass es zahlreiche Ausnahmen geben soll, vor allem bei kleinen und behördlichen Providern, nachzulesen bei Golem, die mit Millionen Betroffenen rechnen, bei denen der Schutz nicht greift. (Ebenso SPON).

Ein wesentlicher Streitpunkt ist das Missbrauchs-Argument, in dem Zusammenhang muss man diesen Artikel bei Heise gelesen haben, in dem auf eine Sperrliste aus Australien verwiesen wird und analysiert wird, was dort genau gesperrt wurde/wird.

Der Gesetzentwurf selbst wurde vom Bundeskabinett inzwischen abgesegnet, Infos dazu hier. Es sollen nun auch Zugriffe auf die Stopp-Seiten mitgeloggt werden und die Daten zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Dabei sollen die Zugriffe auf Stopp-Seiten durchaus auch in Echtzeit überwacht und als Anfangsverdacht genutzt werden. In dem Zusammenhang muss nochmals daran erinnert werden, dass die Bundesministerin selbst ihre Maßnahme damit begründet hat, dass es zufällige Zugriffe geben soll, die gar kein Interesse haben und mit den Stopp-Seiten geblockt werden sollten – warum man dem nun mit einem Anfangsverdacht begegnen will, wird nicht erläutert.

Ebenso sollen mittelbare Links gleichsam gesperrt werden. Dabei äußert die Bundesjustizministerin inzwischen erhebliche Sorgen, dass die Sperrliste auch auf andere Inhalte ausgeweitet wird und Begehrlichkeiten geweckt werden, was auch anderen Ministern Sorgenfalten bereitet. Bestätigt hat sich dies inzwischen, so wird laut nach der Sperre von Seiten gefragt, die Urheberrechtsverletzungen begehen (könnten) sowie unerlaubtes Glücksspiel offerieren. Ebenfalls wurde dies für Jugendpornographie gefordert. Weiterhin ist zu erwarten, dass dieses System EU-weit kommen wird.

Die Familienministerin geht dabei in einem Interview so weit, all diejenigen, die einen alternativen DNS eintragen, automatisch als schwer kriminelle zu bezeichnen, die sogar automatisch pädophile sein sollen. Solche Statements hält sie inhaltlich weiterhin bei. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen aus der regierenden Koalition, die mahnen, die Argumente der Kritiker zu beachten. Dazu passt die Meldung, dass die Ministerin die „Talkshow-Queen“ ist, da sie am häufigsten (bisher 22 Mal) in Talkshow-Runden zu sehen war – hier lässt sich ein besonders auf Öffentlichkeitswirksamkeit optimiertes Handeln erkennen, was gerade der Ansatz der Kritiker beim Thema „Netzsperren“ ist.

So oder so soll es noch dauern bis es umgesetzt ist: Die Telekom macht technische Hürden verantwortlich und stellt in Aussicht, dass ein entsprechendes System erst in Monaten verfügbar sein wird. Jedenfalls FDP und Grüne haben sich gegen Netzsperren ausgesprochen, sollte die Verzögerung also bis nach der Bundeswahl andauern ist fraglich, was aus dem Projekt wird.

Diskussion im Bundestag

Interessant kann es auch sein, sich die Diskussion im Bundestag zum Thema durchzulesen, das Protokoll ist hier zu finden – man braucht aber Zeit um es zu lesen.

Inzwischen fand im Bundestag die erste Lesung samt Diskussion statt, die Redebeiträge sind einzeln auf Youtube zu finden. Die Diskussion wird auch schon thematisiert, dazu die folgenden Beiträge:

Meinungen: Presse

Es gibt inzwischen eine Flut von Kommentaren zum Thema. Wenn man sich die Kommentare aus Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung kurz durchliest – hier von mir eingestellt – hat man erstmal einen schnellen guten Überblick beider Positionen. Vertiefend nun weitere Meinungen, zuerst “pro Netzsperren”:

Hier nun “contra” oder zumindest kritisch:

Meinungen: Juristische Blogs (Blawgs)

Eine gesonderte Übersicht über Meinungen und Diskussionen der Blawgosphäre:

Meinungen: Blogs

Bisher ist mir ein Blog-Eintrag pro-Netzsperren bekannt:

Eine Auflistung ausgewählter kritischer Artikel zum Thema :

Spezial: Opfer und Verbände

In der Zeit findet sich ein Interview mit dem Vertreter eines Vereines (MOGIS), der von Missbrauchsopfern gegründet wurde und sich kritisch zum Thema äussert (ebenfalls Tagesspiegel). Ebenfalls kritisch äussert sich CareChild. Beide verweisen darauf, dass es Server in Deutschland gibt, gegen die nicht vorgegangen wird. Der MOGIS-Sprecher hat das Bundesfamilienministerium sdogar auf einen konkreten Server aufmerksam gemacht, wobei das Ministerium wenig Aktivitäten zeigte, den abzuschalten (Dazu das Interview bei Golem beachten)

Die großen Verbände, darunter Kinderschutzbund, UNICEF und Deutsche Kinderhilfe begrüssen den Schritt laut Welt.de. Die deutsche Kinderhilfe hat nun auch einen Aufruf pro Sperr-Gesetz gestartet. Dabei sollte man unbedingt die Analyse „Deutsche Kinderhilfe – wer ist das?“ einmal in Ruhe lesen, um deren Stellungnahmen insgesamt zu hinterfragen.

Der Branchenverband Bitkom hat zwischenzeitlich eine umfassende Stellungnahme abgegeben (Bericht bei Heise) in dem Änderungen gefordert werden und mit Kritik nicht gespart wird.

Zusätzlich gibt es Forderungen mehrer Verbände (u.a. VBE), die eine Verschärfung fordern, zu finden ist das hier.

Spezial: Die Umfrage

Inzwischen geistert eine Umfrage der deutschen Kinderhilfe durch die Presse (etwa hier bei der Welt), die erklärt, 92% der Deutschen haben kein Problem mit der Sperrung von Kinderpornographie. Bei dieser Umfrage aber muss man bedenken, dass schon die Frage falsch ist, da die Vorwürfe (fehlende Transparenz & Kontrolle, Missbrauchsgefahr) mit dieser Frage gar nichts zu tun haben.

Kurz danach hat eine weitere Umfrage (durch das gleiche Institut!) bewiesen, dass über 90% der Deutschen keine (nicht-funktionierenden) Netzsperren wünschen – die suggestiven Fragen der Kinderhilfe haben diesen Wert künstlich erzeugt. Eine detaillierte Darstellung dazu findet man bei der ZEIT.

Zum Thema:

Hinweis: Aktionen

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Aktueller Entwurf zum Sperrgesetz

Bei RA Stadler findet sich der aktuelle Entwurf zum Sperrgesetz mit erläuternden kritischen Anmerkungen, alles hier zu lesen.

Man sollte den neuen §8a des Entwurfs lesen, hier stehen die wesentlichen Neuerungen, dabei sehe ich die zwei wesentlichen Punkte etwas entschärfter:

  1. In der Tat stößt es mir sauer auf, dass nicht alleine Webseiten auf die Sperrliste sollen, die entsprechende Angebote bereit halten, sondern auch Angebote “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”, sprich: Gesperrt wird auf den ersten Blick auch, wer verlinkt. Und den Fall hatten wir ja noch vor kurzem, dass jemand auf eine Seite verwiesen hat, die wiederum zu Wikileaks verwiesen hat, die wiederum zu Seiten der Sperrliste verlinkte. Ich sehe aber den Abschnitt “deren Zweck darin besteht” als Filter, über den man dann streiten muss – wer etwa einen mittelbaren Link setzt um seine Meinung zu äußern, muss hier nicht drunter fallen. Da das BVerfG über die Sachfrage entscheidet, muss man hier auch nicht streiten, sondern kann abwarten. Bauchschmerzen habe ich zwar, rege mich aber (noch) nicht auf.
  2. Die Speicherung von IP-Adressen (Absatz 5) ist keine Pflicht, sondern eine “dürfen”-Vorschrift. Man muss also nicht unbedingt damit rechnen, dass beim Auftauchen des Stopp-Symbols eine Weitergabe erfolgt. Vielmehr erwarte ich fest von den Providern, ausdrücklich keine Daten zu erfassen und dies auch zu kommunizieren.

Dennoch ergibt sich hier, alleine durch die Möglichkeit der Verfolgung sobald man das Stopp-Schild sieht, in Verbindung mit der Tatsache dass auch mittelbare Links erfasst werden, eine erhebliche Möglichkeit der Einschüchterung und die Befürchtung, dass man sich nicht mehr frei im Internet “bewegen” wird. Insofern stimme ich der Stellungnahme von Weichert zu. Die Gefahr, die hier für Informations– und Meinungsäußerungsfreiheit besteht, ist gravierend und darf nicht unterschätzt werden.

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Stopp-Seiten: Aufzeichnung wer zugegriffen hat?

Heise berichtet, dass nun doch damit zu rechnen ist – übrigens entgegen dem ausdrücklichen Text auf dem Muster-Stopp-Symbol – dass IP-Adressen derjenigen, die Stopp-Seiten sehen, gespeichert werden. Gleich wie man dazu steht: Es war vorhersehbar, wurde von mir schon im ersten Artikel gemutmaßt und ist nur der logische nächste Schritt.

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Kurz: Netzsperren werden wohl Realität

Netzpolitik hat schon gestern berichtet, dass am 17.4.09 ein Treffen der großen Provider und der Bundesregierung ansteht, bei dem ein Vertrag zu Netzsperren unterzeichnet werden wird. Welche Provider mitmachen möchten, soll unter http://zensurprovider.de/ festgehalten werden.

Die nächste Ausgabe der c’t möchte derweil mit einigen Argumenten der Familienministerin aufräumen, berichtet Heise-Online. Die angeführten „Analysen“ aber sind keine neuen, sondern bekannte Tatsachen die man in jeder Kriminologie-Vorlesung hört und gerne nochmal betont werden dürfen:

  1. Es wird immer wieder die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik (PKS) angeführt. Die gibt aber nur Auskunft über Tatverdächtige, niemals über Urteile oder Verfahrenseinstellungen. Als Blick auf tatsächliche Kriminalität ist sie daher nur sehr bedingt hilfreich.
  2. Die Statistik unterliegt bei Massenverfahren schnell Verzerrungen, der Hinweis auf die „Aktion Himmel“ ist sehr treffend.
  3. Verschiebungen zwischen Hell- und Dunkelfeld, in Abhängigkeit von (kurzzeitig) mehr eingesetztem Personal auf Ermittlungsaufwand, sind ebenfalls bekannte Probleme der Statistik, die letztlich nichts über Kriminalität sondern Fahndungserfolge aussagen.

Diejenigen, die zur Zeit immer noch einer zweifelhaften Ministerin mit fragwürdigen Argumenten hinterher laufen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass Fr. v.d. Leyen sich nicht zum ersten Mal irrt – zuletzt war sie „überrascht“ wie viele Väter zu Hause geblieben sind, als es um das Elterngeld ging. Ebenso, wie sie vor wenigen Tagen von der Statistik überrannt wurde, dass 2008 doch weniger Kinder als 2007 geboren wurden (sie hatte schon vor Monate ein Plus an Geburten gefeiert).
Man muss langsam ehrlich fragen, ob hier jemand ohne fachliche Kompetenz einfach sein Weltbild versucht unserer Gesellschaft überzustülpen. Mit fatalen Kollateral-Schäden.

Aktuelle Links zum Thema: Ein umfassender Bericht bei Netzpolitik und ein Eintrag im Handelsblatt.

Vorher dazu: