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Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2014)

[IITR – 23.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Überwachungswunschliste des BND >>> Nutzer sehen bei Datenschutz die Politik in der Pflicht >>> ‘Right to be forgotten’ worldwide >>> Datenschutz beim Arzt >>> Informationelles Selbstbestimmungsrecht: Lichtbild Gesundheitskarte >>> Erkennung Späh-Software >>> Schaar: ohne Datenschutz keine Meinungsfreiheit >>> Verhaltensbasiertes Versicherungsmodell).

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Die Digitale Agenda und der Datenschutz

IITR Information[IITR – 25.8.14] In der vergangenen Woche wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung in Berlin vorgestellt. Auf einer von dem TV-Sender Phoenix übertragenen Pressekonferenz wurde vorgetragen, wonach Unternehmen und öffentliche Stellen – abgestuft nach ihrer Relevanz für Deutschland – zukünftig unter anderem verpflichtet werden sollen, Angriffe auf ihre IT-Infrastruktur melden zu müssen. Durch diese Meldepflicht soll die Datensicherheit gesteigert werden, nachdem die bisherige Freiwilligkeit von Meldungen nicht zur erwünschten Sicherheit geführt hat.

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Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

IITR Information[IITR – 28.11.13] Der kürzlich von CDU, CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Regelungen zum Datenschutz vor. Wir stellen die aus Datenschutz-Sicht wichtigsten Passagen im Überblick vor.

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Aufsichtsbehörden fordern von Politik Stärkung der Datenschutz-Grundrechte

[IITR – 03.10.13] Die 86. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Treffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder) hat unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, in der begleitenden Pressemitteilung von der Politik eine Stärkung der Datenschutzgrundrechte gefordert.

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Facebook-Leitfaden für Politiker und Amtsträger

Auf unserer Facebook-Seite für Datenschutz haben wir den von Facebook veröffentlichten Leitfaden für Politiker und Amtsträger „Facebook erfolgreich nutzen“ veröffentlicht.

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Türkiye´nin Kişisel Verilerin Korunması Hukuku Alanındaki Durumu Ve Almanya Ile Türkiye Arası Olası Bilgi Aktarımı

Türkiye’de henüz münferit bir “Kişisel Verileri Koruma Kanunu” çıkarılmamıştır. Kişisel verilerin korunması alanında, kanunlaşmış bir düzenleme olmamasına rağmen, Türk hukukunda anayasa ve genel esaslara dayanarak ta kişisel veriler koruma altında bulunmaktadır. (Anm.: der folgende Beitrag ist die türkische Fassung des Artikels „Datenschutz in der Türkei: Datenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei„.)

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Datenschutz: BfDI Peter Schaar stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Herr Peter Schaar, hat heute (12. April 2011) seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 (PDF) vorgestellt. Der Bericht gibt einen guten Überblick der Datenschutz-Themen der vergangenen zwei Jahre und listet eine Reihe von Empfehlungen für die Politik auf. Im Detail:

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Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: „Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt“

Am 9. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vertragsverletzungsverfahren (C-518/07) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland fehlerhaft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) umgesetzt hat.

Ausgangspunkt des Streits ist Artikel 28 Abs. 1  Satz 2 der Datenschutzrichtlinie nach welchem die Kontrollstellen, also auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz, „die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle über die nichtöffentlichen Stellen in Deutschland nicht den Vorgaben der Richtlinie entsprechend gewährleistet ist.

Das Urteil sorgte in den Bundesländern für anpassende Gesetzgebungsaktivitäten, die bis heute fortdauern.

Herr Michael Stolze LL.M. LL.M. hatte für das IITR die Gelegenheit, Joachim Wahlbrink, den niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), anlässlich der noch laufenden praktischen Umsetzung dieses Urteils in Hannover zu interviewen.

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