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Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2013)

[IITR – 15.12.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Petition, Privatsache, VDS, Schaar, Nachbarn, Krankenakten).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Petition, Profil-Speicherung, Lernspiel, Twitter, Marienplatz, Bonitätsauskunft, Ortungsdaten).

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Es ist die erfolgreichste ePetition!

Ohne es klein zu reden, einfach weil ich auf solche Details achte: ich lese zur Zeit häufiger im Netz, z.B. bei T. Knüwer:

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes.

Das ist falsch. Es gab mindestens eine erfolgreichere Petition (nicht ePetition). Dazu vom Bundestag:

Für den Erhalt des Sonntags als arbeitsfreien Tag hat sich am 6. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt.

In der zugrunde liegenden Eingabe, die von 969.891 Petenten unterschrieben worden war, wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, für den Erhalt des Sonntags in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag einzusetzen.

Das schmälert in keinster Weise die vorliegende Petition (die die bisher erfolgreichste ePetition ist), zumal die Kirchen beim Rekordhalter sicherlich ihre Finger mit im Spiel hatten.
Und anders als mir gerade auf Twitter nachgesagt wird, halte ich die Petition gerade nicht für Schwachsinn – ich mache mir aber weiterhin Sorgen, was in den 134000 Unterzeichnern vorgeht, wenn die Anhörung nun erst nach dem Beschluss des Gesetzes stattfinden wird. Der Frust ist vorprogrammiert, ich hoffe er führt dazu, dass die Menschen sich noch energischer wehren – und nicht resignieren.

Hinweis: Hier eine Übersicht über erfolgreiche Petitionen.

Weitere Links:

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Die Angst vor dem Volk

Unmittelbar nach seiner Wahl brachte Horst Köhler erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch. Die Union reagierte verärgert, die Zitate der Politiker lassen sehr tief blicken was das Demokratievrständnis bei uns auf oberster Ebene angeht. Drei Zitate, die übersetzt entlarven, wie es bei uns um die Demokratie bestellt ist.

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60 Jahre Grundgesetz – Ein Alternativ-Text zur Lobhudelei

Das Grundgesetz wird nun 60 Jahre alt. In Berlin wird gefeiert, der Bundespräsident hat eine Rede gehalten und alle sind voll des Lobes ob unseres Grundgesetzes. Nun gibt es da von mir keinen Widerspruch: Das Grundgesetz ist ein Meilenstein der modernen Demokratie, eine der modernsten und robustesten Verfassungen weltweit – doch habe ich den Eindruck, dass vor lauter Lobhudelei auf etwas, was die jetzigen Politiker nicht einmal geschaffen haben, kein Platz verbleibt für Kritik an dem, was unsere heutigen Politiker leisten müssten: Schutz und Bewahrung unseres Grundgesetzes.

Ein paar kritische Zeilen.

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Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht.

Der MogisVerein setzt heute eine neue Marke und verdeutlicht damit nochmals meine Ausführungen:

Next Stop: 128.194 Mitzeichner […] Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.

Gut, eine schöne Idee und es wäre ein grosses Zeichen. Leider aber muss man sich auch einmal ansehen, was mit dieser überragend unterstützten Petition geschehen ist. Nachlesen kann man das hier (PDF).

Und: Natürlich wurde die Petition abgelehnt, wie so viele. Natürlich wird sich alleine auf das Bundesministerium der Finanzen bezogen und darauf, dass der Staat kein Geld hätte um dem Anliegen zu folgen. All das war schon vor dem öffnen des Dokumentes vorher zu sehen. Eines aber hat sogar einen frustrierten Demokraten wie mich überrascht.

Es geht um diesen Satz:

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise werden üblicherweise Forderungen dahingehend erhoben, die Steuerbelastung für Energieträger zu reduzieren, um damit Preissenkungsspielräume zu eröffnen.

Ich verstehe den so: Es ist bei einem Thema wie Energiekosten vollkommen normal, dass sich viele aufregen und nach Steuersenkungen rufen. Also ist es dann wohl auch normal, dass viele so eine Petition gegenzeichnen. Das heisst aber nicht, dass das irgendwas bedeutet. Das umzumünzen auf die Tatsache, dass es klar ist, dass eine ePetition zum Thema Netzfilter bei vielen Internetusern Anklang findet und gezeichnet wird, fällt nicht schwer.

Im Ergebnis: Wenn es euch freut, eure Stimme auf dem Weg zu erheben, tut es. Ich habe inzwischen gelernt, dass ein Gesetz, das sich Politiker in den Kopf gesetzt haben, nicht durch Bürger zu verhindern ist, sondern nur noch durch das BVerfG. Also werde ich bei der Verfassungsbeschwerde mithelfen und werde diese unterstützen, damit sie gepaart mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch umgehenden Schutz bieten wird.

(*) Der innere Widerspruch, dass ich mit einem ausdrücklichen Nicht-Bewerben die Aktion erst recht bewerbe, war mir klar. Scheinbar muss ich darauf aber noch gesondert hinweisen.

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Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe:

Hallo,

ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichnern und Nicht-Unterzeichnern weitere Frustration und im Ergebnis Politikverdrossenheit eintritt.

Die Petition finde ich inhaltlich gut, keine Frage. Doch ich werde nicht durch einen Aufruf daran mitwirken, noch mehr Menschen zu frustrieren und damit die Demokratie zu schädigen. Klingt hochgestochen, doch da die Verhältnisse im Petitionsausschuss denen im Bundestag entsprechen, kann man sich das Ergebnis der Petition durchaus schon jetzt denken.

Sorry, aber ich glaube nicht mehr, dass man damit viel bewegen kann. Und wenn ich mir ansehe, welche mediale Aufmerksamkeit Aktivisten über Blogs erreichen, brauchen wir Petitionen auch nicht mehr, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erreichen.

viele Grüsse
Jens

Nun, ich muss offen zugeben, dass ich von unseren Politikern und dem offensichtlich zuminest teilweise nicht funktionierenden System frustriert bin. Was soll auch von einem demokratischen System, dass im Jahr 2009, in Zeiten von Blogs, Foren, Twitter und ePolls, immer noch ohne jegliche Anpassung seit 1949 existiert, gehalten werden? Seien wir doch einmal ehrlich: Wir wählen bei dieser Bundestagswahl aufgrund eines Wahlgesetzes, dass laut BVerfG verfassungswidrig ist. Und wir wählen nicht nur trotzdem auf der Grundlage dieses Gesetzes – selbst das Bundesverfassungsgericht hat abgenickt, dass das erst nach der Wahl geändert werden muss. Also bitte, diskutiert mit mir nicht über Demokratie.
Fragwürdig genug, warum in einem “Petitionsausschuss” nicht die Parteien unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag zu gleichen Teilen vertreten sind, um den Petenten auch mal eine Chance zu geben, was zu erreichen – was für Ergebnisse sollen denn da momentan entstehen?

Inhaltlich passt das natürlich perfekt: Einmal sind da die Bürger, die ohne ernsthaft zu murren aufgrund eines Verfassungswidrigen Wahlgesetzes wählen gehen – zugleich aber Petitionen an einen Ausschuss richten, der gar nicht anders als der Bundestag insgesamt bei Fragen entscheiden kann.

Ich weiß, dass meine Frustration wieder zu verbalen Ausbrüchen führen wird. Ich freue mich schon auf die Kommentare, was man sonst tun soll, wobei die Kommentatoren dann zeigen, dass sie nicht gelesen haben was ich oben schreibe: Es geht nicht darum, was man sonst tun kann, es geht darum dass ich die Gefahr sehe, nicht nur nichts zu erreichen, sondern sogar noch mehr Schaden zu verursachen. CDU und FDP sind schon jetzt bei fast 50% in den Umfragen; kleine Denksportaufgabe: Wenn diejenigen, die nun diese Petition unterzeichnen bzw. damit sympathisieren und diese nach einem Abschmettern dann erwartungsgemäß nicht wählen gehen weil sie keinen Sinn darin sehen – was glaubt ihr, wer davon profitiert?

Ganz ehrlich: Ich wünsche euch viel Glück bei eurer Petition. Und viel Spaß beim bashen meinerseits.

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Bei der Bundesverwaltung müsste man beschäftigt sein

Der Bundestag berichtet:

Beschäftigte der Bundesverwaltung haben von 2004 bis 2007 mehr als 13.800 Verbesserungsvorschläge beim sogenannten Ideenmanagement eingereicht. […] Von den im genannten Zeitraum insgesamt eingegangenen 13.867 Verbesserungsvorschlägen seien den Angaben zufolge 1.345 Vorschläge umgesetzt worden.

Übersetzt heißt das: 9.7% der Einbringungen waren von Erfolg gekrönt.Ich würde jetzt gerne einen Vergleich zu Petitionen ziehen, die Bürger netter weise an den Bundestag richten dürfen – ich bin überzeugt, dass da eine schlechtere Quote herauskommen würde.

Scheinbar aber gibt es keine frei verfügbare Statistik, wie vielen Petitionen erfolgreich abgeholfen wird und wie viele “verfallen”. Vielleicht kann die ja noch jemand nachreichen, ich bezweifle nämlich aus dem Bauch raus, dass hier eine annähernd 10%-Quote erreicht wird.