Gesetzentwurf für neuen Personalausweis steht

Nur kurz: Heise berichtet, dass der Gesetzesentwurf für den neuen Personalsuweis nun bekannt ist. Zu lesen ist das hier. Meine Gedanken dazu hatte ich hier schon verfasst. weiterlesen

Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion. Damit ist es vielleicht… weiterlesen

Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden

Spiegel-Online berichtet gerade: Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur auf Wunsch gespeichert werden. Auf dieses Optionsmodell hätten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries… weiterlesen

Fingerabdrücke sollen in Personalausweise (Update)

Golem berichtet: In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Im Gegensatz zum Reisepass, der nicht verpflichtend ist, gehört der Personalausweis zu den Dokumente, die jeder Bundesbürger ab… weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten… weiterlesen

c’t magazin.tv: Datenschutz auf der Strasse

Hinweis auf die aktuelle Sendung von c’t magazin.tv: Außerdem wollte das c’t magazin.tv wissen, wie auskunftsfreudig Passanten sind, und hat einen c’t-Reporter ausgeschickt. Dieser hat unter einem Vorwand auf einer Einkaufsstraße Daten gesammelt. Das Erschreckende: Fast alle Befragten gaben bereitwillig Antwort und zeigten gerne Personalausweis und Kontokarten her. Auch… weiterlesen

E-Personalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten

Der geplante elektronische Personalausweis soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Pseudonym-Funktion erhalten. So sollen sich Bürger im Netz identifizieren können, “ohne ihre personenbezogenen Daten offen legen zu müssen”, schreibt der parteilose BMI-Staatssekretär August Hanning an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz (Brief als… weiterlesen

Sichere Internetnutzung und unbeobachtete Kommunikation sind kein Widerspruch

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12.2.2008: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien veranstalten heute in Berlin im Rahmen des Safer Internet Day die Konferenz Sicherung der Identität in der digitalen Welt, an der auch der Bundesbeauftragte… weiterlesen