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Bundesrat nickt ePerso durch

Wie Heise meldet, hat der Bundesrat den neuen elektronischen Personalausweis durchgewinkt. Wahrscheinlich werden die Bundesbürger die neuen Dokumente im kleineren Scheckkartenformat von November 2010 an erhalten.

Dazu vorher hier im Blog:

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Ausblick: ePass im Jahr 2010

Ich bin wieder der einzige, dem bei sowas schlecht wird?

„Bei der Registrierung meldet sich der Bürger-Client, und es erscheint die Anzeige, dass jemand auf meinen Personalausweis zugreifen möchte.“ Die geforderten Daten werden vom Client angezeigt und zur Freigabe bedarf es dann nur noch der Eingabe der sechsstelligen PIN; die sonst von Hand einzugebenden Daten werden anschließend automatisch übernommen. Beim späteren Login in das Konto braucht der Kunde ebenfalls nur noch die eID per Kartenleser zu präsentieren und mit der PIN-Eingabe freizugeben;

Mal abgesehen davon, dass heute alle aufschreien, wie leicht Geldautomaten-Skimming ist und wir unsere Identität nicht nur auf einem ohne physischen Kontakt auslesbaren RFID-CHIP ablegen wollen, sondern den ebenfalls nur mit einer (immerhin 6stelligen) PIN „absichern“.

Dazu kommt dann noch, dass die hinterlegte PIN problemlos geändert werden kann, dazu habe ich hier schon was geschrieben. Insofern ist die gute alte EC-Karte im Regelfall wenigstens sicherer: Da kann der PIN bei den meisten Instituten (Ausnahme scheint die Deutsche Bank zu sein) zumindest nicht noch geändert werden.

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Elektronischer Personalausweis ist durch

Nachdem der Innenausschuss den ePerso abgesegnet hat, wurde er nun auch vom Bundestag durchgewunken. Zu den Fakten aus dem Heise Bericht:

Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf ihm sollen neben dem digitalisierten Foto des Inhabers zwei Fingerabdrücke und ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden können. Während das Foto auf dem Ausweis Pflicht ist, soll die Aufnahme von Fingerabdrücken bis auf Weiteres für jeden Bürger freiwillig sein.

Darüber hinaus bietet der neue elektronische Personalausweis die Möglichkeit, eine elektronische Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip zu hinterlegen.
Die Zusatzfunktion fürs Internet soll die verbindliche elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen ohne biometrische Daten in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen etwa an Automaten gestatten.

Die Grünen hatten noch beantragt (hier ist der Antrag als PDF), keine biometrischen Merkmale aufzunehmen. Wurde natürlich abgelehnt, aber: Der Antrag ist lesenswert, weil hier die Risiken ganz anschaulich zusammengefasst werden.

Ich habe zum Thema ePerso schon was geschrieben, hier zum weiterlesen:

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Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Meldung via HIB:

Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (16/10489) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung; die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Am morgigen Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden.

Ich habe dazu schon so viel geschrieben, das es hier nur die Links zum Nachlesen gibt:

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Petition gegen ePersonalausweis eingereicht

Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud:

Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht.

Was man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die VDS und auf meine Petition zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Das Ganze ist für mich heute mehr ein Show-Verfahren um Beteiligungsmöglichkeit vorzugaukeln wo es keine gibt.

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Neuer Personalausweis mit eingebauter CPU?

Ich weiss beileibe nicht, was ich von unseren Staatsdienern halten soll, wenn ich mir durchlesen muss, was sie sich so in ihrer Welt überlegen. Heute morgen habe ich einen Vortrag von Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, gelesen und schlage die Hände über dem Kopf zu sammen.

Ers versucht die Pseudonymisierungsfunktion zum geplanten neuen Personalausweis zu erklären. Was da rauskommt verwirrt ein bisschen, denn bei ihm fängt der ePerso schon selber an zu rechnen.

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Deutschland und die EU

Ich werde nicht müde, es hier hervorzuheben: Wenn deutsche Politiker davon sprechen, was die EU alles von uns verlangt, sollte man hellhörig sein. So z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, die sicherlich über die EU-Ebene kam, bei der deutsche Politiker aber nicht unbeteiligt waren. Bei dem Personalausweis habe ich schon länger festgestellt, dass die Regierung über die EU gezielt versucht ihre Wunschvorstellung einzuführen.

Heute liest man bei SZ-Online, dass sich alle Länder einig sind, dass man diese von allen Seiten kritisierte „Flüssigkeits-Regel“ beim Fliegen kippen möchte. Alle Länder? Nicht alle, es ist wieder ein bestimmtes, das seine Beratungsresistenz offenbart:

Im zuständigen Sicherheitsausschuss hätten alle Länder außer Deutschland für die Abschaffung der Mengenbegrenzung gestimmt.

Klar. Ein Land in dem man meint, man braucht die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus, das braucht auch die von Sicherheitsexsperten heftigst kritisierte Flüssigkeitsregel beim Fliegen.

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Politiker diskutieren über unseren Schutz

Wenn man auf Heise liest, wie die Politik die Sicherheit der neuen Pässe einstuft, wird einem übel:

Eine Manipulation der auf dem kontaktlos auslesbaren Chip im Ausweis vorgehaltenen Daten bezeichnete auch der SPD-Innenpolitiker als „weitgehend ausgeschlossen“. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen sei praktisch nicht möglich.

Da fallen Begrifflichkeiten wie „weitgehend ausgeschlossen“ und „praktisch nicht möglich“. Übersetzt: Die glauben selber schon nicht mehr an eine echte Sicherheit. Wenigstens sind sie damit nicht mehr so realitätsfremd wie bei der Behauptung „absolut sicher“ die man noch vor kurzem genießen durfte.