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Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fingerabdruck-Scanner, Safe Harbor, Personalausweis, RFID-Datensicherheit, Mobile Payment, psychologische Profile, EU-Umfrage zum Datenschutz).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW43 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Strafen, Personalausweis, Eltern-Alarm, EU-Parlament, USA, Medizinstudenten, Schweigepflicht, Stiftung Datenschutz).

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Die Datenwoche (KW38 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Kirchensteuer, Datenschutzwiki, Social Media, Datenschutz-Codex, Flugdaten, CCC, Personalausweis, ELV, Cloud-Computing).

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Die Datenwoche (KW34 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche.

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Die Datenwoche (KW33 2010)

Die Datenwoche: eine subjektive Auswahl von Datenschutz-Themen der vergangenen Woche (Blackberry, Stromzähler, Street View, Hebammen, Öffentlichkeit, Personalausweis).

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Datenschutz: Der elektronische Personalausweis – was erwartet Sie ab dem 1.11.2010?

Ab dem 1. November 2010 wird nur noch der elektronische Personalausweis von den Behörden ausgestellt. Der elektronische Identitätsnachweis soll die Sicherheit erhöhen und elektronische Geschäftstransaktionen vereinfachen. Dennoch wird kontrovers über den elektronischen Personalausweis diskutiert. In diesem Artikel wollen wir Sie sowohl über die grundlegenden gesetzlichen Regelungen wie auch über den aktuellen Meinungsstand informieren.

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Google und Wikipedia wichtig für deutsche Gerichte?

Ausdrücklich ohne Wertung ein kurzer Hinweis, weil es mir gerade bei einer Recherche auffällt: Offensichtlich ist heute Google-Maps/Earth sehr beliebt um Tatsachen in Prozessen festzustellen. Doch auch sonst ist Google – losgelöst von der Frage der Rechtmässigkeit von Werbeanzeigen bei Google selbst etc. – immer wieder ein Werkzeug für die Gerichte.

Übrigens: Wikipedia wird heute nicht seltener von Gerichten zur Recherche genutzt und als Quelle angeführt.

Die folgende kleine Auflistung aus NRW soll einen Eindruck zum Thema Google verschaffen:

  1. LSG NRW (L 6 SB 161/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  2. LAG Hamm (11 Sa 1416/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  3. LG Dortmund ( 22 O 35/08) nutzte “Google-Ausdrucke” zur Erörterung einer Unfallstelle
  4. LAG Hamm (11 Sa 552/08) nutzte Google-Maps zur Feststellung einer Entfernung
  5. Beim OLG Düsseldorf ( I-15 U 176/07) wurde darüber gestritten, ob eine vage Google-Earth-Aufnahme ein Beweis für eine Behauptung sein kann (verneint)
  6. Der 16. Senat des LSG NRW (L 16 B 20/07 KR ER) weist bei Rn.31 darauf hin, dass durch eigene Recherche Mittels Google Tatsachen ermittelt wurden
  7. Das OLG Köln ( 2 W 58/07) hat sich (ab Rn.11) mit der Frage beschäftigt, wie konkret die Schlussfolgerungen einer Google-Suche sein müssen, um vor Gericht zur Tatsachenfeststellung beitragen zu können
  8. Das OLG Hamm (2 UF 11/07) macht klar, dass eine Telefaxnummer die man bei Google-Maps ausliest, keinerlei Gewähr für Richtigkeit bietet. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen, den der Prozessführer gestellt hat, weil er seine Berufungsbegründung an eine Fax-Nummer geschickt hat, die falsch war, laut Google-Maps aber stimmen sollte.
  9. Das Sozialgericht Dortmund (S 22 AS 32/06) hat mittels Google nachgeschlagen, welchen Seitentitel eine Webseite hat und damit auf die Tatsache eines bestimmten Handels geschlossen
  10. Das Vg Gelsenkrichen (14 K 3014/04) nutzte Google-Earth-Luftaufnahmen zur Tatsachenfeststellung
  11. Das LG Krefeld (1 S 116/05) hat einen Ausdruck von Google-Suchergebnissen als Rückschluss für eine Handels-Tätigkeit abgelehnt, da dies zu oberflächlich ist (dazu Nr.9 beachten)
  12. Das Sozialgericht Aachen ( S 20 SO 57/05) nutzte Google zur allgemeinen Begriffsbestimmung
  13. Das OVG NRW (13 B 426/05) nutzte Google ebenfalls zur allgemeinen Begriffsbestimmung
  14. Das Sozialgericht Aachen ( S 6 KR 118/03) nutzte eine Google-Recherche um nachzuweisen, dass ein bestimmtes Verfahren bei Ärzten weit verbreitet ist
  15. Das VG Düsseldorf macht darauf aufmerksam (8 K 2418/03.A), dass Google.be genutzt wurde, um ein ausländisches Schreiben aufzusuchen
  16. Das Vg Gelsenkirchen (11 L 3001/02) nutzte Google, um festzustellen, dass ein bestimmter Begriff einmalig genutzt wird
  17. Das AG Neuss ( 7 Ds 18/02) hat bereits 2002 mittels Google nachgeprüft, dass man jederzeit valide Personalausweisnummern finden kann – und deswegen damals gängige AVS in Zweifel gezogen
  18. Das OLG Köln ( 6 U 17/02) hat mit Google geprüft, dass ein bestimmter Begriff “verwässert” sei (es ging um Markenschutz)
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Digitale Signatur dank Bundesregierung

Immerhin, das ELENA-Verfahren hat einen kleinen positiven Nebeneffekt, wenn man die aktuelle Mitteilung der Bundesregierung liest:

Die Karte wird künftig aber auch privat für rechtsverbindliche Aktionen im Internet genutzt werden können. Anwendungsfälle sind das Online-Banking, der Online-Einkauf oder die Kommunikation mit Banken und Versicherungen.

Der Preis von 10 Euro auf 3 Jahre hat damit immerhin einen kleinen Vorzug. Die zentrale Speicherung der Einkommen von 60 Millionen Arbeitnehmern erscheint mir aber dennoch etwas überzogen, auch angesichts dieses kleinen Trospflasters.

Da die gleiche Funktion aber auch auf dem Personalausweis enthalten sein soll, bin ich gespannt, inwiefern man später doppelte Signaturen hat. Und was jeweils an Zusatzinformationen enthalten ist.