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Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2015)

[IITR – 8.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Apple-Chef teilt deutsche Datenschutz-Auffassung >>> Behörden und Unternehmen müssen mehr für den Datenschutz unternehmen >>> Smart-TVs senden ungefragt Daten an Hersteller >>> Payback: Punkte für Daten >>> E-Mail ist unsichere Kommunikation aber keine Kollaboration >>> Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2015)

[IITR – 8.2.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Andrea Voßhoff und Vorratsdatenspeicherung >>> Neurodaten >>> 15 Jahre Payback-Karte >>> Bitkom Verbandsklagerecht >>> Elektronische Gesundheitskarte >>> Krankenkasse Anthem >>> Recht auf Vergessen werden – Google-Beirat >>> ULD: Mindestlohnzahlung und Beschäftigtendaten >>> Daten als geistiges Eigentum).

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SPON Artikel zu Payback

Ein Lesenswerter Artikel bei SPON zum Thema Datenweitergabe bei Payback ist hier zu finden. Dazu nur kurz zu diesem Abschnitt in dem sich Payback zum Vorwurf äussert, nicht ausreichend auf Weitergabebestimmungen hinzuweisen:

Bei Payback heißt es dazu: „Die Hinweise können und wollen nicht jeden Ausnahmefall – und um einen solchen handelt es sich ja vorliegend – beschreiben.“ Zudem seien Datenschutzhinweise nicht dazu da, potentielle Straftäter auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Strafgesetzbuch oder dem Bundesdatenschutzgesetz hinzuweisen oder diese Personen darüber aufzuklären, was im Falle von Betrug oder Unterschlagung geschehen kann.

Das hat nur einen Schönheitsfehler: Wer „potentieller Straftäter ist“ entscheidet nicht Willkürlich irgendein Unternehmen, sondern immer noch ein Gericht zumindest die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde. Bis dahin ist jeder unbescholtener Bürger, der zu belehren ist. Wieder einmal ist es ein „generalverdacht“ dem man als Kunde ausgesetzt wird. Und wenn überhaupt, hat man – wenn es ja um Straftäter geht – die Daten an die StA in einem Ermittlungsverfahren herauszugeben. All das ist aber seltsamerweise kein Thema. Es wurden ja nichtmal laut SPON Strafanzeigen gestellt. Kann ja nicht so weit her sein mit den „Straftaten“.

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News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB.

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Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Folgend die Mitteilung des BGH zum heute gesprochenen Urteil hinsichtlich der Datenerhebungs-Klauseln bei PayBack. Dazu bitte auch den Beitrag beachten: Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH?

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet.

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Klage gegen Payback beim BGH

Bei der Süddeutschen ist ein Bericht über ein verfahren gegen Payback:

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt.

Im Fokus der BGH-Verhandlung steht eine Klausel, wonach der Kunde die Speicherung, Weitergabe und Nutzung der persönlichen Kunden- und Rabattdaten zu Werbe- und Marktforschungszwecken ausdrücklich ablehnen muss, um sie zu verhindern. Viele Kunden könnten diesen Hinweis jedoch überlesen und der Datenweitergabe damit gegen ihren Willen zustimmen, monierte Anwalt Wassermann.

Beeindruckend fand ich aber das hier und möchte es hervorheben:

Payback-Anwältin von Gierke warf ihm ein antiquiertes Kundenbild vor. Moderne Verbraucher gingen nicht blauäugig an derartige Verträge heran. Sie wüssten, dass Händler nichts zu verschenken hätten.

Es ist schön, dass jedenfalls bei Payback das so klar gesagt wird. Ich möchte es nochmals für alle die Verbraucher festhalten, die in der Tat glauben, Händler hätten etwas zu verschenken. Sie haben es nicht. Im Umkehrschluss heisst das: Dieses „Rabatt-System“ ist bares Geld für den Anbieter – da hier aber „nur“ Daten der Käufer angeboten werden, sind die scheinbar alles andere als Wertlos. Payback hat es schon verstanden, wird Zeit, dass der Verbraucher es auch verinnerlicht.