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Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2016)

[IITR – 17.4.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Onlineschnüffelei >>> Europaparlament beschließt Recht auf Vergessen >>> Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt >>> Totalüberwachung von Flugreisenden >>> Datenschutzreform und Whistleblower-Richtlinie >>> Bundesdatenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstoß vor >>> Videointerview mit Herrn Peter Schaar).

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EU-Parlament verabschiedet EU-Datenschutz-Grundverordnung

IITR Information[IITR – 15.4.16] Das europäische Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Damit werden ab Mitte 2018 neue einheitlichere Datenschutz-Regelungen für Unternehmen in Europa in Kraft treten.

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Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

IITR Information[IITR – 19.6.15] Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandlungsposition zur geplanten Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit startet nun die „Trilog“ genannte Verhandlungsphase, in der die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU versuchen werden, ihre unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Ziel der Verhandlungsparteien ist die Ablösung der bisher geltenden EU-Datenschutzrichtlinie durch eine EU-Datenschutzgrundverordnung.

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Erneute Ausschreibung im EU-Datenschutz: Europäischer Datenschutzbeauftragter

[IITR – 10.6.14] Die Europäische Kommission hat die Stellen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (m/w) und des stellvertreten­den Datenschutzbeauftragten (m/w) erneut ausgeschrieben. Eine erste Ausschreibung wurde im Herbst letzten Jahres erfolglos durchgeführt, nachdem sich die europäischen Stellen im Anschluss auf keinen Bewerber einigen konnten, da sich angeblich keine geeigneten Personen beworben hatten.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2014)

[IITR – 18.5.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Wie wir Merkel bespitzeln können >>> Strafen für Handel mit rechtswidrig erlangten Daten >>> EuGH zu Google: Recht auf Vergessenwerden >>> Das abgespeicherte Parlament >>> Gabriel erwägt Zerschlagung von Google).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)

[IITR – 08.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundestagswahlen, USA, Gesichtserkennung, Nutzungsverhalten, EU-Parlament, Videoüberwachung, Versicherer, Arbeitnehmerdaten, NSA, Alleingang).

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Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

IITR InformationDie Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

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EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab und stärkt Datenschutz in Europa

Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament nicht ratifiziert worden. Mängel im Datenschutz wurden als Begründung angegeben.

Das EU Parlament nutzte erstmals seine Möglichkeiten, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugefallen sind und lässt damit einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen der EU-Kommission und den USA nachträglich durchfallen.

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