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Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Eine Meldung von Heise-Online:

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen […] Weiter enthält der Vertrag das Ziel, die Internetkriminalität „vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen“. […]

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Das mit dem wehren seitens der FDP darf man auch nicht zu eng sehen: Ingo Wolf, der Innenminister in NRW (FDP) hatte ja versucht einen Landestrojaner durchzusetzen und ist damit kläglich vor dem BVerfG gescheitert. Alles in allem muss man wohl weiterhin die FDP – die sich gerne als Bürgerrechts-Partei profilieren möchte – kritisch sehen. Jedenfalls könnte das aktuelle Geschehen aus Sachsen ein Modell für die Entwicklungen auf Bundesebene nach de, 27.9.09 sein.

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Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise:

Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern „nützlich“ sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

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Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine „Online-Durchsuchung“ eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte „Bundestrojaner“ zum Einsatz gebracht, so Heise.
Nun dürfte es nicht überraschen, dass ein Geheimdienst sich wie einer benimmt. Interessant dürfte aber sein, dass es zumindest einen halbwegs brauchbaren Trojaner geben muss, der im grösseren Stil einsatztauglich ist.

Weiterhin wurde öffentlich bekannt, dass die Bundesregierung andenkt, die „Online-Durchsuchung“ zur Aufklärung schwerer Verbrechen einzusetzen, ähnlich auch die Generalbundesanwältin. Dazu nur zwei Anmerkungen, sowie der Hinweis auf den Kommentar von RA Melchior:

  1. Wer die Online-Durchsuchung im Bereich von „Terrorismus“ einführen will, muss schlussendlich auch „schwerste Verbrechen“ andenken. Das ist nur Konsequent und wenig überraschend.
  2. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung wurde anfangs auch nur für „schwere Verbrechen“ diskutiert. Erste Gesetzentwürfe sahen auch eben diese Einschränkung noch vor – bis sie dann so schnell in der endgültigen Beschlussfassung gestrichen wurde, dass noch kurz vor der Abstimmung mancher Abgeordnete meinte, diese Einschränkung wäre enthalten. Man merkt hier, wie viel solche Ankündigungen wert sind.

Die Anmerkungen auf Netzpolitik.org zum Thema sind sicherlich nicht aus der Luft gegriffen; Jedenfalls dürfte dieses Vorgehen – solange es auf die bedeutenden Rechtsgüter beschränkt ist, in der Tat vom BVerfG abgesegnet werden können, wenn man die Entscheidung zum NRW-Trojaner in Erinnerung hat. Die dort aufgeworfene Frage, ob der Einsatz nur präventiv möglich ist, ist zwar nett, aber ohne Bedeutung, da die StPO bei bestehendem Tatverdacht durchaus noch weitergehende Eingriffe bei Verdächtigen vorsieht – wenn auch mit Richtervorbehalt.

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News zum Datenschutz 1/2009

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben – somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht:

  • Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3.
  • Wie berichtet wird, geht man beim CCC davon aus, dass die Zahl beschlagnahmter Festplatten wegen des Integritäts-Grundrechts in naher Zukunft sinken soll. Ich bin skeptisch: Die einfachen Gerichte haben schon ihre Probleme traditionelle Grundrechte wie die Meinungsfreiheit vernünftig zu beachten, da habe ich bei neu geschaffenen Grundrechten kaum Hoffnung.
  • Nachdem der Bundespräsident keine „durchgreifenden Bedenken“ (also wohl zumindest tendenzielle Bedenken) hatte, ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. Das BKA hat pünktlich zum Jahresbeginn verkündet, dass die Software steht und es werde nur 3-4 heimliche Online-Durchsuchungen in diesem Jahr geben. Die Anträge zum BVerfG zur Prüfung sind schon angekündigt, der Bundesdatenschutzbeauftragte erwartet einen zumindest teilweise Erfolg vor dem BVerfG.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 1.1. diesen Jahres nun voll in Kraft getreten – und unsere Regierung hält sich, trotz erster Ohrfeigen vom BVerfG, für unangreifbar während die Briten dem ganzen wieder die Krone aufsetzen.
    Unsere Politiker meinen mal wieder, dass intelligenates Zurückrudern ein Zeichen von Schwäche währe – abwarten ob sich dieses Jahr politisch was tut. Wahlen gibt es genug, leider aber haben nur wenige Bürger die Sensibilität in Sachen Datenschutz erreicht, die man erwarten möchte. Zugleich haben die wenigsten begriffen, was Sicherheitspolitik mit Datenschutz und Bürgerrechten insgesamt zu tun hat. Ich sehe sprichwörtlich schwarz.
  • Auch für das Jahr 2009 muss man nicht zwischen den Zeilen lesen: Es wird wieder Panik geschürt. Sätze wie „«Ob uns das gefällt oder nicht: Das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren […]“ werden wohl weiter an der Tagesordnung sein.
  • Bei Netzpolitik gibt es den Beitrag „Datenschutz ganz praktisch“, hörenswert für allem – vor allem für den „normalen Bürger“.
  • Ebenfalls bei Netzpolitik: Der Jahresrückblick 2008
  • Unsere Politiker wollen die Online-Kompetenz von älteren Bürgern sichern: Ich würde erstmal Kurse für unsere politischen Entscheidungsträger anbieten, danach etwa für die Bevölkerung insgesamt tun. Einen Browser bedienen kann jeder, Medienkompetenz hat faktisch keiner. Wieder falsche Schwerpunkte.
  • Unsere Unis versuchen sich ganz als Dienstleister: Diesmal indem sie Werbebriefe verschicken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der Tat potentielle Bewerber für Beratungsformen anhand von Noten aussucht, da muss dann ordentlich im persönlichen Gespräch gesiebt werden.
  • Nein, was für eine Überraschung: RFID sind gar nicht so sicher, wie Politiker uns das erzählen. Obowhl Moment: War da nicht schon mal was? Hauptsache, wir haben eine kontaktlos auslesbare Schnittstelle demnächst in unseren Ausweisen.
  • Aktuelles zu Google: Es gab an Silvester ein Pagerank-Update. Beim Google-WatchBlog orakelt man, was 2009 so geschehen wird – speziell beim Wachstum von Streetview stimme ich zu. Allerdings glaube ich, dass der inzwischen meßbare Vertrauensverlust von Google sich im Jahr 2009 ein wenig stärker zeigen wird; Dennoch gibt es faktisch keine echte Alternative was die Suche angeht – sollte es überraschend eine geben, wird das Folgen für Google haben.
  • Auch beim 25C3 gibt es einen Ausblick auf das Jahr 2009, der lesenswert ist und dem ich in zwei Punkte voll und ganz zustimme: GSM-Hacks sind die Zukunft. Und das „Abo-Modell“ wird bei Software zunehmend Standard werden. Das Problem ist nur, dass die Kunden da keine Lust drauf haben; Genauso wie bei Software die man heute ständig aktivieren muss und bei der man das Risiko hat, dass sie sich nach Lust und Laune wieder deaktiviert. Mit diesen beiden „Modellen“ bereiten Softwarehersteller nur freier Software den Weg – die in diesem Jahr zunehmend für normale Anwender interessant werden wird.
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Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise:

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. „Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme“, zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). […]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nutzte das BfV-Symposium, um für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Fahndern und Geheimdienstlern zu werben und die Appelle Fromms im Prinzip zu unterstützen. „Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen“, betonte der CDU-Politiker.

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Terrahertz-Scanner weiter aktuell

Zuerstmal: Auch wenn „Nacktscanner“ sich als Schlagzeile besser vermarktet: Die Dingaer haben auch einen vernünftigen Namen. Weiterhin weise ich nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass entgegen aller Dementis im Hintergrund weiterhin an dem Thema auf höchster Ebene gearbeitet wird. Infos dazu:

Dringender finde ich da die Meldung, dass die Online-Durchsuchung nun auch noch EU-weit betrieben werden soll, dazu Infos hier bei Heise. Mal ganz polemisch die Frage, ob man nicht den EU-Trojaner auch als Nacktscanner bezeichnen könnte…

Früher zum Thema:

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Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien

Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme:

  1. 57% finden die „Online-Durchsuchung“ grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab,
  2. Verteilt auf die Anhänger der Parteien ergibt sich bei den Parteien folgendes Bild – so viele der jeweiligen Anhänger befürworten die Online-Durchsuchungen:
    1. 67% CDU
    2. 52% SPD
    3. 65% FDP
    4. 50% Linke
    5. 30% Grüne
  3. Bei der Frage, ob ein Richter „mitwirken“ solle bei der Online-Durchsuchung ergeben sich diese Antworten:
    1. 29%: ja, auch ohne
    2. 27%: ja, nur mit Richter
    3. 39%: grundsätzlich nein
    4. 5%: weiss nicht

Es sei bemerkt, dass Demokratie und Rechtsstaatsprinzip zwei verschiedene Staatsprinzipien sind: Nur weil die Masse evt. etwas will, ist es noch lange nicht richtig 😉 Weiterhin sei angemerkt, dass laut DerWesten in NRW alle im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der SPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.

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Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Ich verlinke das Papier hier, wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können.

Darin findet man Sätze wie:

Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“.

Gut, ist ein bisschen fraglich, warum man dann dafür so viele Seiten im Gesetzentwurf braucht. Oder was ich dann so alles schreibe – aber ich habe ja sicherlich nur gelogen.

Schön ist aber auch der Satz hier zur Befristung bis 2020:

Eine Befristung nach acht Jahren wäre angemessen gewesen, war jedoch nicht durchsetzbar. Eine Befristung von zwölf Jahren ist besser als keine.

Ist natürlich auch eine Einstellung: Vernünftig ging es nicht, also Pech gehabt. Gefällt mir.

Und meine Lieblings-Argumentation darf natürlich wieder nicht fehlen. Es geht um die „Bisher ist doch alles gut, was regt ihr euch auf“-Argumentation:

Die bisherige Arbeit des BKA im repressiven Bereich zeigt, dass es auch mit seinen neuen Präventivkompetenzen, insbesondere denen die schwerere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen, verantwortungsvoll umgehen wird.

Klar. Hatten wir ja schon oft: Immer erst hinterher aufregen. Und dann jammern, dass ja nichts vorhersehbar war. So läuft es bei RFID, so läuft es beim BKA. Vor allem ist es schon ein starkes Stück, dass die Legislative der Exekutive mehr Macht gibt, weil sie die bisherigen Möglichkeiten (angeblicht) nicht missbraucht hat. Das System von „checks & balances“ hatte ich bei Montesquieu anders verstanden.