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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

IITR Information[IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

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Datenschutz-Novelle: Referentenentwurf Bundesministerium des Innern

IITR Information[IITR – 22.11.16] Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes unter der Nutzung der Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2016)

[IITR – 11.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutzerklärung One Pager >>> Hirnströme als Passwort nutzen >>> Neues Betriebssystem: darf der Betriebsrat mitreden? >>> BDSG-Novelle: Ausnahmen werden genutzt, um das Datenschutzniveau zu senken >>> Abkommen mit Kanada auf der Kippe).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2016)

[IITR – 28.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bankrotterklärung des Rechtsstaats >>> Körper-Kameras Polizei >>> Quantencomputer nächste Dimension >>> Referentenentwurf BDSG-Novelle >>> Spionage-Software iPhones >>> WhatsApp Telefonnummern Facebook).

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EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

IITR Information[IITR – 12.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) erstellt.

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EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.5.2018

IITR Information[IITR – 20.5.16] Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 und schafft damit einheitlichere Datenschutz-Regelungen für Unternehmen in Europa. Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt, das Bundesdatenschutzgesetz in den nächsten 12 Monaten zu novellieren und auf die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen.

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Bericht über Auswirkungen der zweiten Datenschutz-Novelle

IITR Information[IITR – 2.3.15] Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) im Rahmen der zweiten BDSG-Novelle veröffentlicht. Wesentlicher Gegenstand der Änderungen der 2009 in Kraft getretenen Neuregelungen war der Umgang mit personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung.

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Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

IITR InformationSeit dem 01.09.2012 gilt der im Jahr 2009 novellierte § 28 BDSG auch hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken uneingeschränkt. Dies soll zum Anlass genommen werden, über die Neuerungen für die Werbewirtschaft zu berichten.

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